Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

• rechtsinformationen.bund.de

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 12 TVöD, Anl 1 Teil B Abschn XI Nr 2 Vorbem 1 TVöD, Anl 1 Teil B Abschn XI Nr 2 Entgeltgr P10 Fallgr 1 TVöD
  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

• IWW

  § ... 75 SGB XI, Anlage 1 zum TVöD, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD, § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 ZPO

• Wolters Kluwer

  Eingruppierungssystematik im TVöD/VKA; Mehrstufiges Organisations- und Leitungsmodell als Grundlage für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege

• Betriebs-Berater

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

• rechtsportal.de

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

• rechtsportal.de

  Eingruppierungssystematik im TVöD/VKA; Mehrstufiges Organisations- und Leitungsmodell als Grundlage für die Eingruppierung von Leitenden Beschäftigten in der Pflege

• datenbank.nwb.de

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stationsleitung in der Pflege - und die maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teileingruppierungen - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

• bag-urteil.com (Tenor)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) gebildeten Betriebsrats zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin.

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1688

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Letztlich dienen alle in der Stellenbeschreibung genannten Tätigkeiten, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dem Arbeitsergebnis der Leitung des Wohnbereichs (…vgl. zum einheitlichen Arbeitsvorgang bei Leitungstätigkeiten BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 19 mwN, BAGE 170, 214; 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 31 mwN).

  Dieses besteht in den Entgeltgruppen P 9 bis P 14 TVöD/VKA aus den drei Ebenen Gruppe/Team, Station und Bereich/Abteilung (…BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 23;… 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 26, BAGE 170, 214; 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 25).

  Unter Station ist nach allgemeinem Verständnis eine Abteilung in einem Krankenhaus zu verstehen (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 19).

  Die Aufgaben einer Gruppen-/Teamleitung beschränken sich hingegen auf die Leitung einer Personengruppe, die typischerweise eine Teileinheit einer Station darstellt (…BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 47; ausf. 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 22, 29).

  Die (verbindliche) Dienstplanerstellung oder deren Überprüfung ist typisches Merkmal des der Stationsleitung übergeordneten Berufsbildes der Pflegedienstleitung (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 42, 43).

  Diese gehören als Zusammenhangsarbeiten zur einheitlich zu bewertenden Leitungstätigkeit (vgl. BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 31).

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Letztlich dienen alle in der Stellenbeschreibung genannten Tätigkeiten, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dem Arbeitsergebnis der Leitung des Wohnbereichs (vgl. zum einheitlichen Arbeitsvorgang bei Leitungstätigkeiten BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 19 mwN, BAGE 170, 214;… 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 31 mwN).

  Dieses besteht in den Entgeltgruppen P 9 bis P 14 TVöD/VKA aus den drei Ebenen Gruppe/Team, Station und Bereich/Abteilung (…BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 23; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 26, BAGE 170, 214;… 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 25).

  Sie dient - zudem nur regelmäßig und nicht als starre Grenze - der Unterscheidung zwischen einem "Team" und einem "großen Team" (vgl. zur Abgrenzung Station/große Station BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 23, 27, BAGE 170, 214).

  Nach Satz 4 der Vorbemerkung Nr. 9 zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA ist für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind (…vgl. BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 27; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 30, BAGE 170, 214).

• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20

  Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Dieses besteht in den Entgeltgruppen P 9 bis P 14 TVöD/VKA aus den drei Ebenen Gruppe/Team, Station und Bereich/Abteilung (BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 23;… 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 26, BAGE 170, 214;… 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 25).

  Die Aufgaben einer Gruppen-/Teamleitung beschränken sich hingegen auf die Leitung einer Personengruppe, die typischerweise eine Teileinheit einer Station darstellt (BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 47;… ausf. 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 22, 29).

  Nach Satz 4 der Vorbemerkung Nr. 9 zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA ist für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind (vgl. BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 27;… 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 30, BAGE 170, 214).

• BAG, 17.11.2021 - 4 ABR 1/21

  Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Im Verhältnis zwischen Team und Station besteht ein solches Erfordernis aber nicht (BAG 17. November 2021 - 4 ABR 1/21 - Rn. 21, 25, zu den insoweit inhaltsgleichen AVR Caritas).

  Ein Indiz kann auch die separate Zuweisung von Pflegemitteln an diese Einheit sein (BAG 17. November 2021 - 4 ABR 1/21 - Rn. 30).

  Eine Station kann auch dann vorliegen, wenn die Zahl der unterstellten Beschäftigten geringer als neun ist (vgl. zur Abteilung/zum Bereich BAG 17. November 2021 - 4 ABR 1/21 - Rn. 23).

• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Soweit die Arbeitgeberin darüber hinaus in der Rechtsbeschwerdebegründung vorträgt, die Pflegedienstleitung sei für die Erstellung, Kontrolle und Unterzeichnung der Dienstpläne zuständig und nehme im Regelfall umfangreiche Änderungen an den Vorschlägen der Wohnbereichsleitung vor, widerspricht dies den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und kann als neuer Sachvortrag keine Berücksichtigung finden (…§ 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO, vgl. BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 78/16 (F) - Rn. 3; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 38).
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16

  Anhörungsrüge

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Soweit die Arbeitgeberin darüber hinaus in der Rechtsbeschwerdebegründung vorträgt, die Pflegedienstleitung sei für die Erstellung, Kontrolle und Unterzeichnung der Dienstpläne zuständig und nehme im Regelfall umfangreiche Änderungen an den Vorschlägen der Wohnbereichsleitung vor, widerspricht dies den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und kann als neuer Sachvortrag keine Berücksichtigung finden (§ 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO, vgl. BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 78/16 (F) - Rn. 3;… 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 38).
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Rn. 21 c) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die gesamte durch die Arbeitnehmerin auszuübende Tätigkeit einen einheitlichen Arbeitsvorgang ausmacht (vgl. zum Arbeitsvorgang ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130;… 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 20 f.).
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Der Betriebsrat hat dem Zustimmungsersuchen mit E-Mail vom 9. Januar 2019, also schriftlich iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 38 mwN, BAGE 167, 43) sowie fristgerecht nach § 99 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG widersprochen und dabei Gründe genannt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Zustimmungsverweigerung berechtigt erfolgte.
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08

  Eingruppierung einer Oberärztin

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal genügt nicht (…zur "vergleichbaren sonstigen Organisationseinheit" iSd. Entgeltgruppe Ä5 Buchst. a TV-Ärzte Hessen BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 27;… 17. November 2010 - 4 AZR 63/09 - Rn. 41;… ähnlich zum "Teilbereich einer Klinik oder Abteilung" iSd. Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte/TdL BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 464/10 - Rn. 14; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 35 ff., BAGE 132, 365;… 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 29 ff.).
• BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09

  Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG

  Auszug aus BAG, 27.04.2022 - 4 ABR 25/21

  Es betrifft damit auch die Zuordnung zu von Beschäftigungszeiten abhängigen Stufen (…BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11 mwN; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20).
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

  Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …
• BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10

  Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
• BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15

  Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA …
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 568/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 464/10

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 63/09

  Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des TV-Ärzte Hessen
• LAG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - 19 TaBV 6/20

  Eingruppierung Stationsleiter/ Stationsleiterin - Wohnbereichsleitung - …

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• LAG Thüringen, 26.08.2026 - 5 Sa 67/26
  Die Leitungstätigkeit übt der Kläger während seiner gesamten Arbeitszeit aus (…ausführlich BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 26; 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 21)..

  Dieses besteht in den Entgeltgruppen P 9 bis P 14 TVöD/VKA aus den drei Ebenen Gruppe/Team, Station und Bereich/Abteilung (BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 24;… 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 23;… 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 26;… 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 25).

  Maßgebend ist, ob es sich bei der betreffenden Einheit um "die kleinste organisatorische" handelt und diese von dem Arbeitnehmer mit den typischerweise einem Stationsleiter obliegenden Aufgaben geleitet wird (BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 25)..

  Zudem sind nach Vorbemerkung Nr. 2 zum Teil B Abschnitt XI Nr. 2 der Anlage 1 - VKA zum TVöD/VKA abweichende Bezeichnungen für vergleichbare organisatorische Einheiten ausdrücklich unbeachtlich (zu allem BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 26)..

  Hierfür sind zum einen die organisatorische Verselbstständigung der jeweiligen Einheit und zum anderen die Aufgaben, welche der diese Einheit leitenden Person übertragen worden sind, zu berücksichtigen (BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 27)..

  Die bloße Aufgabenerfüllung mit wechselndem Personal genügt nicht (vgl. BAG 27. April 2022 4 ABR 25/21 - Rn. 29 m.w.N.)..

  Darüber hinaus wirken sie in der Betriebsführung mit (BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 32;… 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 22, 29 mwN). Entsprechendes gilt auch für die Leitung eines Funktionsbereichs (…BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 22, 29 mwN).

  Rn. 107 Dass der Kläger neben seinen Leitungsaufgaben auch pflegerisch tätig ist, ist unerheblich, da die pflegerischen Aufgaben als Zusammenhangsarbeiten zur Leitungstätigkeit gehören (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 36)..

• BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

  Entscheidend ist vielmehr, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme angesichts der vom Betriebsrat geltend gemachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig zulässig ist (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 14;… 19. Oktober 2016 - 4 ABR 27/15 - Rn. 9 mwN).
• LAG Hessen, 05.08.2025 - 4 TaBV 113/24
  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht nur die Einreihung in eine bestimmte Entgeltgruppe, sondern auch die Zuordnung zu von Beschäftigungszeiten abhängigen Stufen (BAG, Beschl. v. 27.04.2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 12, juris).

  Dies kann in Betracht kommen, wenn sich aus dem an den Betriebsrat gerichteten Zustimmungsersuchen die zugehörige Stufe ergibt (BAG, Beschl. v. 27.04.2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 13, juris).

  Dies ergibt die Auslegung des Antrags unter Heranziehung der jeweiligen Anhörung zur beabsichtigten Einstellung/Weiterbeschäftigung (BAG, Beschl. v. 27.04.2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 11-13, juris).

• LAG Niedersachsen, 02.06.2026 - 10 SLa 1105/25

  Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Bereichsleiter; Abteilungsleiter; …

  Alle ihre Tätigkeiten, auch wenn es sich zum Teil um pflegerische handeln sollte, dienen dem Arbeitsergebnis der Leitung des Pflegedienstes (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 21, BAGE 177, 323).

  Zudem sind nach Vorbemerkung Nr. 2 zum Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA abweichende Bezeichnungen für vergleichbare organisatorische Einheiten ausdrücklich unbeachtlich (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 25 f., BAGE 177, 323 mwN).

  Hierfür sind zum einen die organisatorische Verselbständigung der jeweiligen Einheit und zum anderen die Aufgaben, welche der diese Einheit leitenden Person übertragen worden sind, zu berücksichtigen (BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 27, BAGE 177, 323 mwN).

• BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 25/23

  Eingruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats

  Da das Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG ein einheitliches Verfahren ist, das die Ein- oder Umgruppierung in allen ihren Teilen erfasst, kann er das Verfahren nicht auf einzelne Teile der zustimmungspflichtigen Maßnahme beschränken (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 177, 323;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11 mwN).
• BAG, 26.02.2025 - 4 ABR 21/24

  Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

  Dieser hat dem Zustimmungsersuchen mit E-Mail vom 27. März 2024, mithin schriftlich iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 17, BAGE 177, 323) widersprochen und dabei Gründe genannt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Zustimmungsverweigerung berechtigt erfolgt ist.
• BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

  Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung

  Unerheblich ist, zu welchem früheren Zeitpunkt eine Beteiligung des Betriebsrats geboten gewesen wäre (vgl. für das Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 14 mwN, BAGE 177, 323).
• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23

  Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat deshalb in der Regel auch darüber zu informieren (…vgl. BAG 16. Juli 2024 - 1 ABR 25/23 - Rn. 24 mwN; 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 177, 323).