Soweit Art. 5 Abs. 2 (b) des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission auf Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 verweist, die durch das Gesetz zur Änderung und Verlängerung dieses Gesetzes vom 25. März 1952 (BGBl. I, S. 188) aufgehoben sind, haben an Stelle der aufgehobenen Vorschriften die sie ersetzenden Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 (BGBl. I, S. 177) sinngemäss Anwendung zu finden (im Anschluss an 4 ARs 1/53 vom 28.1.1953).

Inzwischen hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluss vom 28. Januar 1953 (4 ARs 1/53) den der Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts entgegengesetzten Standpunkt eingenommen; seine Entscheidung beruht hierauf.

Auch bei Zuwiderhandlungen gegen Devisenvorschriften richtet sich dann das weitere Verfahren nach dem OWiG, nicht - wie die Revisionen meinen -, nach dem WiStG a.F. (vgl. BGH NJW 53, 595 = JZ 53, 314).

Diese Regelung findet auch auf die in Art. 5 Abs. 2 b AHKG 33 enthaltenen Verweisungen auf Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes alter Fassung Anwendung (BGH 4 ARs 1/53 - JZ 1953, 314 -, 1 StR 708/52 vom 13. Februar 1953).