Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 91
• NJW 1965, 506

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• BGH, 08.05.1957 - 4 ARs 8/57
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• BGH, 17.02.1972 - 4 ARs 4/72

  Strafsache gegen einen Deutschen wegen einer Verkehrsübertretung - Vernehmung …

  Diese Rechtsansicht ist zunächst auch für nach dem Inkrafttreten des Deutschen Auslieferungsgesetzes geschlossene Verträge vertreten worden (Mettgenberg/Doerner, S. 286; RGSt 70, 304; vgl. auch BGHSt 20, 91, 93 f.) [BGH 06.11.1964 - 4 ARs 23/64].

  Soweit der Senat in der Entscheidung BGHSt 20, 91 [BGH 06.11.1964 - 4 ARs 23/64] die gegenteilige Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.

• BGH, 29.01.1965 - 4 ARs 31/64

  Anrufung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer Auslieferungssache zur Klärung …

  Der Vertragsinhalt deutet nicht darauf hin, daß sich die Vertragsteile des Rechts hätten begeben wollen, auf Ersuchen des anderen Teiles Rechtshilfe auch ohne Verpflichtung in einem Falle zu leisten, in dem sie dies für zulässig, unbedenklich und vielleicht sogar wünschenswert halten (BGH, Beschluß vom 6. November 1964, 4 ARs 23/64 - BAusl 4/64, Abdruck in BGHSt 20, 91 vorgesehen).
• BGH, 20.11.1964 - 4 ARs 28/64

  Rechtsmittel

  Diese Rechtsfrage hat der Senat in den Sachen 4 ARs 23/64 (BAusl. 4/64) und 4 ARs 24/64 (BAusl. 5/64) durch Beschlüsse vom 6. November 1964 mit der Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts übereinstimmend so, wie oben im Entscheidungssatz niedergelegt, entschieden.