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| BSG, 19.09.2008 - B 4 AS 7/08 BH |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - L 3 AS 3/08
Auszug aus BSG, 19.09.2008 - B 4 AS 7/08 BH
Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2008 - L 3 AS 3/08 - Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K. -H. Sch. , W. , K. , beigeordnet.
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Rn. 78 Soweit anhängige Revisionen beim BSG das Sozialgeld für Kinder gemäß § 28 SGB II betreffen, haben die Vorinstanzen - teils ausdrücklich der Leitentscheidung des 11b Senats vom 23. November 2006 folgend - ebenfalls wegen der Einschätzungsprärogative und großen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der auch das sog. Lohnabstandsgebot zu beachten habe, keine verfassungsrechtlichen Probleme gesehen (vgl. z.B. LSG für das Land NRW, Urteil vom 1. Februar 2007 - L 9 AS 57/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 14/11b AS 9/07 R, und Urteil vom 8. November 2007 - L 9 AS 62/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 7/08 R; Bayer. LSG, Urteil vom 14. September 2006 - L 7 AS 97/06 - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 27/08 R - und Urteil vom 13. April 2007 - L 7 AS 200/06 - Revision anhängig zum Az.: B 14 AS 5/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. September 2008 - L 13 AS 104/08 - Revision anhängig zum Az:. - LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 15 SO 4/10 Der zulässige Streitgegenstand für die hier streitigen Leistungen nach dem Dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ist in zeitlicher Hinsicht begrenzt (siehe auch Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R; Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 4 AS 7/08 B).
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