Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

• rechtsinformationen.bund.de

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 TVöD, § 13 TVöD, VergGr 10 TVöD, § 4 Abs 1 TVÜ-Bund, § 17 Abs 1 TVÜ-Bund
  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

• IWW

  Anlage 2 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts, §§ 24 ff. TVÜ-Bund, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, Anlage 2 zum TVÜ-... Bund, § 24 Satz 1 TVÜ-Bund, §§ 12, 13 TVöD, Anlage 2, 4 TVÜ-Bund, § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 und Unterabs. 4 BAT, Anlage 1a zum BAT, § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund, § 11 Abs. 2 OWiG, § 23 Abs. 1 VwVfG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Bundesamtes für Güterverkehr für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde nach dem TVöD

• bag-urteil.com

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde; wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

• rechtsportal.de

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Bundesamtes für Güterverkehr für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde nach dem TVöD

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  TVöD - und die Eingruppierung eines Sachbearbeiters

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Rn. 11 Die als Eingruppierungsfeststellungsklage ohne Weiteres zulässige (vgl. dazu BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9) Klage ist unbegründet.

  Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., zuletzt bspw. BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 15 mwN).

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16;… 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17).

  Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Lauf der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16 mwN;… 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22).

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  So mag beispielsweise eine Klageabweisung ua. dem Umstand geschuldet sein, dass die klagende Partei keinen schlüssigen Klagevortrag erbracht hat (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 35).

  Rn. 25 bb) In einem zweiten Schritt ist dieser Vergleichstätigkeit die dabei wahrzunehmende "Normalschwierigkeit" bzw. "Normalbedeutung" zuzuordnen und ihr die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers gegenüberzustellen (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 36).

  Rn. 28 cc) Erst wenn in dieser Form den jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der zu vergleichenden Vergütungsgruppen zumindest hinsichtlich der Ausgangsvergütungsgruppe eine im weiteren Sinne "unstreitige" Bewertung einer vergleichbaren Tätigkeit zugrunde liegt, kann der - behauptete - Unterschied der jeweiligen Schwierigkeit und Bedeutung anhand der genannten Maßstäbe bewertet werden (vgl. BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 37).

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Dabei handelt es sich um eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr. zu Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT, zB BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 14).

  Bei der Zuordnung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers hat das Tatsachengericht einen Beurteilungsspielraum (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 14).

  Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 22 mwN).

• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen (zB BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 27 mwN).

  beträchtlich, übersteigt (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN).

  Dies ist unzureichend (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 40).

• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85

  Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Demnach ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, die Sachverhaltsermittlung und Entscheidung im Ausgangsverfahren bei eingelegtem Einspruch nach der Organisation der Beklagten nur als unselbständigen Zwischenschritt innerhalb eines Arbeitsvorgangs zu begreifen (vgl. BAG 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 -).

  Rn. 30 Der Kläger hat zwar - worauf er in der Revisionsbegründung zutreffend verweist - bereits erstinstanzlich auf das Urteil des Senats vom 15. Oktober 1986 (- 4 AZR 548/85 -) Bezug genommen und ausgeführt, der Senat habe dort hinsichtlich einer kommunalen Bußgeldsachbearbeiterin die Voraussetzungen der VergGr.

• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27 mwN).
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07

  Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Damit bewegt sich das Landesarbeitsgericht in dem ihm zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl. dazu zB BAG 27. August 2008 - 4 AZR 470/07 - Rn. 20 mwN).
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

  Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Lauf der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist (…BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16 mwN; 21. August 2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14, BAGE 146, 22).
• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (…BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 16; 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17).
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt

  Auszug aus BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Eine solche ist ausreichend, soweit - wie hier - die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht (zB BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 23 mwN).
• LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

  Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter

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• LAG Hamm, 18.06.2020 - 11 Sa 927/19

  Eingruppierung einer städtischen technischen Rechnungsprüferin; Anforderungen an …

  Die vorgetragenen Tatsachen müssten erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und müssten einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - ).

  Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - darauf hingewiesen, dass der bloße Verweis auf ein Urteil zur Darlegung einer Vergleichstätigkeit nicht ausreiche, wenn zum konkreten Inhalt der Vergleichstätigkeit kein konkreter Vortrag erbracht werde.

  Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - mwN).

  Für einen schlüssigen Vortrag genügt dabei eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen wird (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - mwN).

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - mwN).

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass arbeitsgerichtliche Entscheidungen in Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten regelmäßig nicht zwingend verallgemeinerungsfähige Aussagen über die dort beurteilte Tätigkeit im Allgemeinen enthalten (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 -).

  In einem zweiten Schritt ist dieser Vergleichstätigkeit die dabei wahrzunehmende "Normalschwierigkeit" bzw. "Normalbedeutung" zuzuordnen und ihr die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers gegenüberzustellen (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 -).

  In der Entgeltgruppe 12 wird mithin ein Wissen und Können verlangt, das die Anforderungen der Entgeltgrupp 11 in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich, übersteigt (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 -; BAG 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 -).

  Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Entgeltgruppen führen (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - BAG 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 -).

  Rn. 104 (d) Erst wenn in dieser Form den jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der zu vergleichenden Entgeltgruppen zumindest hinsichtlich der Ausgangsvergütungsgruppe eine im weiteren Sinne "unstreitige" Bewertung einer vergleichbaren Tätigkeit zugrunde liegt, kann der - behauptete - Unterschied der jeweiligen Schwierigkeit und Bedeutung anhand der genannten Maßstäbe bewertet werden (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 -).

• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (erstmals zum wertenden Vergleich BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - zu B II 3 c der Gründe;… weiterhin etwa BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 18 ff.;… 21. Januar 2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 17 ff., 34;… 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14).
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

  Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

  Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung ab 1. Januar 2014 aufgrund der Überleitung in den TV EntgO Bund nach den §§ 12, 13 TVöD/Bund fand im Fall der Klägerin mangels einer Änderung der Tätigkeit nicht statt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 12).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris; BAG…, Urteil vom 18. November 2015 - 4 AZR 605/13 - Rn. 16, juris = ZTR 2016, 320; BAG…, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = NZA-RR 2015, 427).

  In der Vergütungsgruppe IV a BAT-O/VKA wird ein Wissen und Können verlangt, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT-O/VKA in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich, übersteigt (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26, juris).

  Bedeutung im tariflichen Sinne meint die Bedeutung des Aufgabenkreises, d. h. die Größe des Aufgabengebiets, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 27, juris; BAG…, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 22, juris = NZA-RR 2012, 604).

• LAG Düsseldorf, 12.02.2019 - 3 Sa 467/18

  Heraushebungsmerkmale bei besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten

  Hierzu bestimmt die Protokollnotiz zu § 12 Abs. 2 TVöD-VKA ebenso wie die ständige Rechtsprechung des BAG zur Vorgängervorschrift des § 22 BAT (vgl. BAG vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13, juris, Rz. 15;… BAG vom 21.03.2012 - 4 AZR 292/10, juris, Rz. 14 m.w.N.), dass Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten) sind, die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.

  Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen (BAG vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13, juris, Rz. 19;… BAG vom 19.05.2010 - 4 AZR 912/08, juris, Rz. 27 m.w.N.).

  Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten" der Ausgangsfallgruppe, und setzt dementsprechenden Tatsachenvortrag voraus (BAG vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13, juris, Rz. 19;… BAG vom 21.01.2015 - 4 AZR 253/13, juris, Rz. 34;… BAG vom 25.02.2009 - 4 AZR 20/08, juris, Rz. 27;… BAG vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07, juris, Rz. 32).

  Ist - wie hier - die Tätigkeit der Arbeitnehmerin als solche zwischen den Parteien unstreitig und sieht der Arbeitgeber selbst Tätigkeitsmerkmale als erfüllt an, bedarf es im Eingruppierungsfeststellungsprozess insoweit lediglich einer pauschalen, summarischen Prüfung der Rechtslage (BAG vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13, juris, Rz. 22;… BAG vom 09.05.2007 - 4 AZR 351/06, juris, Rz. 23).

  Denn hierfür wäre zunächst Voraussetzung gewesen, dass die Klägerin im Einzelnen nicht nur die eigene Tätigkeit darstellt, sondern diese in einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten" einer Erzieherin einbringt (BAG vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13, juris, Rz. 19;… BAG vom 21.01.2015 - 4 AZR 253/13, juris, Rz. 34;… BAG vom 25.02.2009 - 4 AZR 20/08, juris, Rz. 27;… BAG vom 27.08.2008 - 4 AZR 470/07, juris, Rz. 32).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23

  Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - BAT

  Insoweit ist eine Beschränkung auf eine pauschale, summarische Überprüfung möglich, da die Parteien insoweit die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und die Parteien selbst für die Tätigkeit das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1 BAT (bzw. 10 TVöD-VKA) als erfüllt erachten (…vgl. BAG 22.06.2022 - 4 AZR 440/21 - Rn. 34 mwN.; 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 22 mwN.).

  So mag beispielsweise eine Klageabweisung ua. dem Umstand geschuldet sein, dass die klagende Partei keinen schlüssigen Klagevortrag erbracht hat (vgl. BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 24 mwN.).

  In einem zweiten Schritt ist dieser Vergleichstätigkeit die dabei wahrzunehmende "Normalschwierigkeit" bzw. "Normalbedeutung" zuzuordnen und ihr die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers gegenüberzustellen (vgl. BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 25 mwN.).

  Rn. 181 Die tarifliche Anforderung der "besonderen Schwierigkeit" bezieht sich auf die - erhöhte - fachliche Qualifikation des Beschäftigten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26;… 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 mwN.).

  Für die tarifliche Anforderung der gesteigerten "Bedeutung" genügt eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen (…vgl. BAG 22.06.2022 - 4 AZR 440/21 - Rn. 39; 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 27 mwN.;… 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 22 mwN.).

  Rn. 184 Erst wenn den jeweils in Betracht kommenden Tätigkeitsmerkmalen der zu vergleichenden Vergütungsgruppen zumindest hinsichtlich der Ausgangsvergütungsgruppe eine im weiteren Sinne "unstreitige" Bewertung einer vergleichbaren Tätigkeit zugrunde liegt, kann der - behauptete - Unterschied der jeweiligen Schwierigkeit und Bedeutung anhand der genannten Maßstäbe bewertet werden (BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 28 mwN.).

• LAG Niedersachsen, 26.09.2017 - 11 Sa 437/17

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Soweit allerdings der Arbeitgeber selbst eine bestimmte Eingruppierung für zutreffend hält, ist insoweit seitens des Gerichts eine lediglich kursorische Prüfung ausreichend (vgl. zu diesen Grundsätzen etwa BAG 21.1.15, 4 AZR 253/13, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT-O; 9.12.15, 4 AZR 11/13, juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 2 Sa 213/18

  Freigestelltes Personalratsmitglied - fiktiver beruflicher Werdegang - …

  Anschließend ist zu klären, ob auch die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppe vorliegen (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08).

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG 9. Dezember 2015 aaO; BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08).

  Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppe vorliegen (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08).

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG 9. Dezember 2015 aaO; BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08).

  Es wird somit ein Wissen und Können verlangt, das die Anforderungen aus der Entgeltgruppe EG 9b Fallgruppe 1 TVöD aF in gewichtiger Weise, also beträchtlich, übersteigt (BAG 9. Dezember 2015 aaO;… BAG 19. Mai 2010 aaO).

  Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Entgeltgruppen führen (BAG 9. Dezember 2015 aaO; BAG 21. März 2012 - 4 AZR 292/10).

• LAG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 5 Sa 40 öD/19

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Jobcenter - Bildung von Arbeitsvorgängen

  beträchtlich, übersteigt (BAG, Urt. v. 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 -, Rn. 26, juris;… BAG, Urt. v. 19.05.2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37 m.w. Rspr.-Nachw., juris).

  Die Bedeutung muss - aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (BAG, Urt. v. 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 -, Rn. 27, juris;… BAG, Urt. v. 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 22 m.w.N.).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2024 - 2 Sa 91/23

  Eingruppierung - Sachbearbeiter Fahrbahnmarkierung, Schutzplanken - Entgeltgruppe …

  Die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit einer Tätigkeit bezieht sich dabei auf die fachliche Qualifikation, also das fachliche Können und die fachliche Erfahrung (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26, juris).

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris).

  Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris).

  Die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit einer Tätigkeit bezieht sich dabei auf die fachliche Qualifikation, also das fachliche Können und die fachliche Erfahrung (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 26, juris).

  Eine lediglich Pauschalüberprüfung der klägerischen Eingruppierung ist jedoch nur dann ausreichend, wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Entgeltgruppe aufgrund der Tätigkeit bereits erfüllt sind (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 22, juris).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18

  Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21

  Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V
• LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 5 Sa 236/16

  Eingruppierung, Datenverarbeitung, EntgO des Bundes, EG 7, EG 8, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 76/16

  Eingruppierung in Entgeltgruppe E 12 TVöD (VkA)
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2018 - 5 Sa 223/17

  Tarifliche Eingruppierung - Sachbearbeiterin an Hochschule
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2018 - 5 Sa 203/17

  Eingruppierung - Entgeltgruppe 11 TV-L - Ingenieur - Sachbearbeitung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 Sa 118/19

  Eingruppierung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem …
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• LAG Sachsen, 21.10.2020 - 2 Sa 328/19

  Darlegungslast für die Eingruppierung in eine tarifliche Aufbaufallgruppe Wirkung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 53/17

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige …
• LAG Sachsen, 02.11.2016 - 3 Sa 213/16

  Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin und Urkundsbeamtin der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 8 Sa 13/20

  Eingruppierung eines Ordnungsamtsachgebietsleiter - TvöD Anl 1 Entgeltordnung …
• LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 507/15

  Eingruppierung eines Elektroinstallateurs nach dem TVöD -Bund
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2020 - 5 Sa 221/19

  Eingruppierung der Leiterin des Fachdienstes Grundstückswertermittlung eines …
• LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19

  Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA
• LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21

  Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
• LAG Hamm, 23.09.2020 - 3 Sa 433/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2023 - 2 Sa 177/22

  Eingruppierung TVöD-VKA - Sachbearbeiterin Bauaufsicht - Heraushebungsmerkmal - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15

  Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im …
• ArbG Oberhausen, 04.05.2023 - 2 Ca 1123/22
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Eingruppierung - Brandschutzprüfer
• LAG Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 9 Sa 21/20

  Eingruppierung - Eingruppierungsautomatik - konstitutive Vereinbarung
• LAG Hamm, 11.04.2018 - 6 Sa 1697/17

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Bereich Grundsatzangelegenheiten des …
• LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17

  Eingruppierung nach TVöD und TV EntgO Bund - Entgeltgruppe 13 - Entscheiderin in …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 2 Sa 237/16

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 15 TV-L - Klageabweisung
• LAG München, 08.07.2020 - 5 Sa 496/19

  Eingruppierung ERA-TV , Überprüfung, Besitzstand
• LAG Düsseldorf, 15.05.2019 - 12 Sa 465/18

  Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
• LAG Sachsen, 12.03.2026 - 4 SLa 324/24

  Arbeitsentgelt; Kündigung; Tarifliche Einstufung; Urlaub; Zeugnis; …
• LAG Sachsen, 17.08.2016 - 8 Sa 119/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem Peilboot nach dem TV EntgO Bund
• LAG Hamm, 19.05.2021 - 3 Sa 1262/20

  Feststellungsinteresse bei Eingruppierungsfeststellungklage; Kein Anspruch auf …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2026 - 2 SLa 166/25

  Eingruppierung - Logopädin - Vergütungstarifvertrages des PARITÄTischen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2024 - 2 Sa 109/23

  Eingruppierung TVöD-VKA - Kataster- und Vermessungsamt - Sachbearbeiterin …
• LAG Köln, 25.10.2022 - 4 Sa 174/22

  Höhergruppierung
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• ArbG Rostock, 26.07.2018 - 1 Ca 458/18

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung - besonders schwierige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 91/14

  Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin
• ArbG Düsseldorf, 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18
• LAG Düsseldorf, 20.05.2020 - 12 Sa 721/19

  Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 318/16

  Eingruppierung in den TVöD Bund Entgeltgruppe 12 Stufe 5 - Einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2021 - 2 Sa 293/20

  Eingruppierung - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
• LAG Nürnberg, 20.12.2019 - 8 Sa 170/19

  Eingruppierung - nautischer Beschäftigter - nautisches Befähigungszeugnis - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2021 - 2 Sa 15/21

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses - Überleitung in die …
• LAG Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 TaBV 1/20

  Entgeltordnung VKA - Entgeltgruppe P 14 - Bereich
• LAG Sachsen, 23.10.2025 - 4 Sa 49/23
• LAG Niedersachsen, 12.08.2019 - 8 TaBV 19/19

  Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im Einzelhandel; Abgrenzung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15

  Eingruppierung einer Chemielaborantin
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 64/17

  Eingruppierung einer Medienpädagogischen Referentin im Bildungsministerium
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2019 - 7 Ca 1260/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 98/17

  Eingruppierung eines Waffenmechanikermeisters bei der Bundespolizei
• ArbG Herne, 11.12.2019 - 5 Ca 1078/19

  Eingruppierung einer Diplomingenieurin nach dem TVöD-VKA
• LAG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 SLa 254/24

  Arbeitsvorgang; Aufbaufallgruppe; Berufserfahrung; einschlägige Berufserfahrung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

  Eingruppierung - kaufmännische Angestellte - Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 212/15

  Eingruppierung - Jurist
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2020 - 8 Sa 1943/19

  Eingruppierung einer Restauratorin - Protokollerklärung Nr. 1 a) bis j) sehr …
• LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15

  Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst …
• LAG Sachsen, 16.06.2025 - 2 SLa 76/24
• LAG Köln, 20.05.2021 - 8 Sa 243/20

  Eingruppierung; TVöD -VKA; S 12 - S 15; interkultureller Dienst
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 8 Sa 56/16

  Tariflicher Entschädigungsanspruch - vorübergehende Übertragung der Tätigkeit …
• LAG Hessen, 15.07.2022 - 8 Sa 894/21

  Eingruppierungssystematik im TVöD -VKA; Prüfung der Anforderungen in tariflichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 422/16

  Höhergruppierung - schwierige Tätigkeit - Bürokraft - Bundeswehr
• LAG Niedersachsen, 23.03.2026 - 15 SLa 86/25

  Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit
• LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 32 öD/18

  Eingruppierung, EG 9a, Waffenmechanikermeister, Bundespolizei
• LAG Sachsen, 08.09.2025 - 2 SLa 172/24

  Leistungsbereich; umfassende Aufgaben; Arbeitsvorgang; umfassende Fachkenntnisse; …
• LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 307/19

  Eingruppierung - materielle Bindungswirkung - Streitgegenstand
• LAG Sachsen, 26.08.2020 - 2 Sa 393/19

  Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Tätigkeitsbewertung …
• LAG Köln, 24.06.2020 - 11 Sa 678/19

  Eingruppierung, selbständige Leistungen, Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 19 Sa 72/19

  Eingruppierung - Lagerarbeiter - schwere Tätigkeit
• LAG Sachsen, 22.09.2025 - 2 SLa 193/24
• LAG Sachsen, 22.09.2025 - 2 SLa 194/24
• LAG Sachsen, 22.09.2025 - 2 SLa 191/24
• LAG Sachsen, 22.09.2025 - 2 SLa 192/24
• LAG Sachsen, 08.07.2025 - 3 SLa 31/24
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 19 Sa 73/19

  Eingruppierung - Lagerarbeiter - schwere Tätigkeit
• LAG Düsseldorf, 08.12.2023 - 7 Sa 470/23

  Eingruppierung; ERA ; Entgeltrahmentarifvertrag für die bayerische Metall- und …
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2020 - 19 Sa 71/19

  Eingruppierung - Lagerarbeiter - schwere Tätigkeit
• LAG Nürnberg, 06.12.2019 - 8 Sa 209/19

  Eingruppierung von MTA/MTLA - schwierige Antikörperbestimmungen - Coombs-Tests
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 5 Sa 954/18

  Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters
• LAG Hessen, 28.06.2022 - 8 Sa 895/21

  Anspruch einer Service Agent-Mitarbeiterin auf zutreffende tarifliche …
• ArbG Kiel, 06.04.2021 - 3 Ca 1880 öD f/20

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• ArbG Minden, 01.02.2019 - 3 Ca 870/18

  Eingruppierung technische Rechnungsprüferin
• LAG Sachsen, 23.10.2025 - 4 SLa 148/24
• LAG Sachsen, 23.10.2025 - 4 SLa 108/24
• LAG Thüringen, 24.06.2025 - 1 Sa 100/25

  Eingruppierung - Verwaltungsfachwirtin - Tarifvertrag über das …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2024 - 2 Sa 72/23

  Öffentlicher Dienst - Eingruppierung TV-L - Bibliothekarin - Entgeltgruppe 9b …
• ArbG Iserlohn, 08.06.2022 - 1 Ca 1588/21
• LAG Hamm, 09.12.2020 - 3 Sa 638/20
• LAG Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 14 Sa 70/19

  Schwere Arbeiten eines Lagerarbeiters bei Eingruppierung Zulässigkeit einer …
• ArbG Arnsberg, 27.09.2019 - 1 Ca 157/19

  Versetzung, gleichwertige Tätigkeit, billiges Ermessen.
• ArbG Herne, 24.01.2019 - 4 Ca 1767/18

  Eingruppierung eines Erziehers in einer Klinik
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 TaBV 1/18

  Ein- und Umgruppierung - Kassierer im Großhandel
• LAG Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 14 Sa 69/19

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage Auslegung des Begriffs …
• ArbG Gelsenkirchen, 22.05.2019 - 2 Ca 120/19

  Eingruppierung eines Abwassermeisters nach TVöD-V, besondere Leistungen
• ArbG Bochum, 11.10.2017 - 3 Ca 808/17

  Vergütungsanspruch bei Ausüben einer Tätigkeit als Sachbearbeiter für …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 2 Sa 22/22

  Eingruppierung TVöD-V (VKA) - Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst - …
• ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2021 - 24 Ca 1257/20
• ArbG Herne, 21.02.2019 - 4 Ca 2218/18

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich …
• LAG Hamburg, 02.10.2019 - 7 Sa 37/19

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Elterngeld