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Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1703
BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01 (https://dejure.org/2002,1703)
BAG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 4 AZR 129/01 (https://dejure.org/2002,1703)
BAG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 (https://dejure.org/2002,1703)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT

  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1 a zum BAT VergGr. VII; ; Anlage 1 a zum BAT VergGr. VI b; ; LuftVG § 27 Abs. 4; ; LuftVG § 29 c; ; LuftVZO §§ 76 ff.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Eingruppierung von Fluggastkontrolleuren - "Arbeitsvorgang" als bestimmter Rechtsbegriff - Mehrere tatsächliche Arbeitsvorgänge trotz theoretischer Substitutionspflicht der Arbeitnehmer innerhalb eines Folgeablaufs - Das Gericht verletzt das Aufspaltungsverbot ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Arbeitvertragsrecht - Vergütung Fluggastkontrolleur bei vertraglicher Verweisung auf BAT

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 89
  • NZA 2003, 1151
  • BB 2003, 428
  • DB 2003, 944
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

    Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    Der Senat hat sich in dem Urteil vom 24. August 1983 (- 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78) ausführlich mit dem Erfordernis "gründliche Fachkenntnisse" und mit dem erläuternden Klammerzusatz befaßt.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zB 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - aaO) kann sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse" erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge ergeben.

  • BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

    Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    Die Anwendung eines derart bestimmten Rechtsbegriffs durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Senat 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203).

    Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Senat 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO).

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    aaa) Das Landesarbeitsgericht hat ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des BAG zum Begriff des Arbeitsvorgangs (vgl. Senat vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237) hinsichtlich der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit fünf Arbeitsvorgänge angenommen und dies damit begründet, dem Kläger oblägen verschiedene Kontrollaufgaben.
  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

    Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    (2) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250; 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 94; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101).
  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83

    Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    (2) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250; 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 94; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101).
  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    (2) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250; 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 94; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    Der Kläger hat eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Senat 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2001 - 3 Sa 33/00

    Eingruppierung eines Fluggastkontrolleurs

    Auszug aus BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2001 - 3 Sa 33/00 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

    Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (zB Senat 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 291 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

    Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …

    aa) Der Begriff des "Arbeitsvorgangs" ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar ist (BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89).

    Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (Senat 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - aaO.).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 - 3 SLa 134/25
    Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge ist Rechtsanwendung und damit Sache der Gerichte (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07, Rn. 25 mwN., BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01, zu II 2 b bb aaa (1) der Gründe = Rn. 35).
  • BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

    Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten

    Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist revisionsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., ua. BAG 7. Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 - BAGE 29, 416, 419; 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89, 95;… 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 25, AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 6; diese Überprüfung ist stets geboten, vgl. 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - AP BAT §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 21 Sa 1313/21

    Eingruppierung - Polizeiangestellter im Objektschutz - Anl 1a Teil I VergGr VII …

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - (AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975) zur Eingruppierung von Fluggastkontrolleur*innen auf Verkehrsflughäfen ausführt, dass es eher gegen das Vorliegen "gründlicher Fachkenntnisse" spreche, wenn in 129 Stunden theoretische Unterweisungen stattfänden und damit die "Ausbildung" zum Fluggastkontrolleur ersichtlich beendet sei, ergibt sich daraus nichts Anderes.

    Wenn aber schon die Tätigkeit von Fluggastkontrolleur*innen als "schwierigere Tätigkeit" eingestuft wird (vergleiche BAG 31. Juni 2002 - 4 AZR 129/01 -, AP Nr. 291 zu §§ 22, 23 BAT 1975) , spricht viel dafür, dass die Tätigkeit von Polizeiangestellten im Objektschutz höher und die Tätigkeit von Tarifbeschäftigten im Polizeivollzugsdienst, abhängig von der konkret zugewiesenen Tätigkeit, gegebenenfalls noch höher zu bewerten ist.

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08

    Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …

    aa) Der Begriff des "Arbeitsvorgangs" ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte durch das Revisionsgericht in vollem Umfang nachprüfbar ist (BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89).
  • ArbG Stuttgart, 02.07.2014 - 11 Ca 291/14

    Eingruppierung eines Gerätewartes der Feuerwehr

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 31.07.2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89; 29.11.2001 - 4 AZR736/00 - BAGE 100, 35; 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 - NZA 2000, 378; BAG AP Nr. 226, 237, 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

    Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung

    Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (Senat 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89).
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 6 Sa 124/15

    Eingruppierung, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, Verkehrsüberwacher, …

    So hat es auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 31.07.2002 (- 4 AZR 129/01-) für Fluggastkontrolleure auf Verkehrsflughäfen beurteilt, die ebenfalls Vergütung nach der Vergütungsgruppe VII begehrten.
  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05

    Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität

    Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (Senat 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89, 95).
  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09

    Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …

  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 186/08

    Antrittsgebühr in der Druckindustrie

  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 453/09

    Eingruppierung eines Oberarztes

  • ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14

    Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin

  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 201/08

    Antrittsgebühr in der Druckindustrie

  • BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 130/01
  • LAG Hamm, 18.03.2004 - 16 Sa 1649/03

    Unzulässige Eingruppierung in Vergütungsgruppenplan bei arbeitsvertraglicher …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23

    Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - BAT

  • LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

    Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …

  • LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09

    Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …

  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.2021 - 10 Sa 18/21

    Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD-VKA - Eingruppierung …

  • LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit

  • ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13

    Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …

  • LAG Nürnberg, 07.10.2003 - 6 Sa 220/03

    Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf gesetzliche Zinsansprüche

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