Rechtsprechung
| BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Eingruppierungsfeststellungsantrages; Geltung einer vorübergehend übertragenen Tätigkeit, als auf Dauer übertragen; Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei vorübergehender Übertragung; Interimistische Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 13.04.2000 - 4 Ca 7/00
- LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 (5) Sa 697/00
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (20)
- BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96
Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber hat billigem Ermessen zu entsprechen (BAG 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 39; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).
- BAG, 25.10.1967 - 4 AZR 12/67
Anspruch auf Höhergruppierung - Tarifmerkmale der höheren Vergütungsgruppe - …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).Das folgt schon daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, bei der Anwendung des § 24 BAT eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht besteht (zB 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 - BAGE 43, 65; 15. Februar 1984 - 4 AZR 595/92 - AP BAT § 24 Nr. 8 mwN).
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Unbeschadet der Frage, ob § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW mit Rücksicht darauf, daß die entsprechende Bestimmung im Mitbestimmungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden ist, soweit daraus ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht entnommen wird (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37), nur als eingeschränktes, dh.
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt die Erprobung eines Angestellten die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gem. § 24 Abs. 1 BAT (ua. 18. Juni 1997 - 4 AZR 728/95 - AP BAT-O § 24 Nr. 1). - BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Sinn und Zweck der Regelung in § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW liegen darin, durch den Personalrat sowohl die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers als auch die der anderen Beschäftigten der Dienststelle zur Geltung zu bringen, um auch bei derartigen Maßnahmen eine Behandlung aller Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit zu gewährleisten (BVerwG 8. Oktober 1997 - 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 = ZTR 1998, 137). - BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Sie war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 ff., 357) zugrunde zu legen. - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
aa) Die zur Befristung von Arbeitsverträgen zunächst von der Rechtsprechung aufgestellten (grundlegend: BAG 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65) und - mit Modifikationen - in das Gesetz übernommenen Grundsätze (…vgl. zur Entwicklung: Dörner in ArbR BGB 2. Aufl. § 620 Rn. 9 bis 27 mwN) können aus rechtlichen Erwägungen nicht zur Kontrolle der rechtlichen Zulässigkeit der vorübergehenden oder vertretungsweisen (zusammenfassend: interimistischen) Übertragung einer (tariflich) höherwertigen Tätigkeit herangezogen werden. - BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 39; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311). - BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
Auszug aus BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2). - BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82
Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66
Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 608/80
Auslandszuschlag - Zulage nach § 24 Abs 1 Bundesangestelltentarif (BAT)
- BAG, 11.10.1967 - 4 AZR 448/66
Arbeitsvermittlung - Tätigkeit des Leiters - Großes Arbeitsamt - Vorübergehende …
- LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 (5) Sa 697/00
Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: …
- BAG, 19.02.1959 - 4 AZR 358/56
Handwerker - Vertretung eines Handwerkers - Zahlung einer Vertretungszulage
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Hinweise des Senats: Leitsache zu den teilweise parallel liegenden Sachen 17. April 2002 - 4 AZR 20/01 -, - 4 AZR 133/01 -, - 4 AZR 134/01 -, - 4 AZR 135/01 -, - 4 AZR 142/01 -, - 4 AZR 150/01 -, - 4 AZR 159/01 -. - BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Aus dem Schreiben des Versorgungsamtes D vom 14. Dezember 1995 an den Personalrat ergibt sich, daß auch Frau B. T (Klägerin - 4 AZR 142/01 -) auf einer dieser Stellen beschäftigt worden ist. - LAG Köln, 17.07.2003 - 5 (3) Sa 401/03
Eingruppierung: Nicht nur vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
Eine längerfristige Erprobung ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um besondere Aufgaben handelt oder sonstige Gründe vorgetragen werden, die eine solche längerfristige Erprobung rechtfertigen würden (BAG vom 17.04.2002 - 4 AZR 142/01 - vom 15.05.2002 - 4 AZR 184/01 -). - BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Im Schreiben des Versorgungsamtes D vom 14. Dezember 1995 an den Personalrat wird deutlich, daß auf diesen Stellen auch Frau B. T (Klägerin - 4 AZR 142/01 -) beschäftigt worden ist, und zwar jedenfalls bis zum 31. Dezember 1995. - LAG Köln, 07.07.2003 - 5 (3) Sa 401/03
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Eine längerfristige Erprobung ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um besondere Aufgaben handelt oder sonstige Gründe vorgetragen werden, die eine solche längerfristige Erprobung rechtfertigen würden (BAG vom 17.04.2002 - 4 AZR 142/01 - vom 15.05.2002 - 4 AZR 184/01 -).
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