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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dokumentation - Technischer Angestellter - Sonstiger Innendienst

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 20.10.1971 - 4 AZR 10/71

  Berufungsurteil - Eingruppierungsprozesse - Höhergruppierungsprozesse - …

  Auszug aus BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 153/71

  Darunter fällt grundsätzlich auch das Fachgebiet der Dokumentation (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 402 ZPO und Ur teil des Senats vom 20. Oktober 1971 - 4 AZR 10/71 demnächst AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 19.04.1966 - 1 AZR 83/65

  Gerichtlicher Sachverständiger - Anstellen eigener Ermittlungen - Hinzuziehung …

  Auszug aus BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 153/71

  Darunter fällt grundsätzlich auch das Fachgebiet der Dokumentation (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 402 ZPO und Ur teil des Senats vom 20. Oktober 1971 - 4 AZR 10/71 demnächst AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT).
• RG, 26.10.1881 - I 589/81

  Unterschied zwischen Kaskoversicherung und Güterversicherung

  Auszug aus BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 153/71

  keitsmerkmalen der von ihm begehrten Vergütungsgruppen 6e" fordert wird«, In diesem Punkte hat auch der Kläger selbst inzwischen sein Vorbringen klargestellt" Die prozessualen Rügen des Klägers sind unbegründet" La der Sachverhalt unstreitig ist, bedurfte es keiner Beweisangebote und keiner Beweisaufnahme" Die Zuziehung eines Sachverständigen nach § 144 ZPO im Rahmen des bisherigen Verfahrens lag hingegen im pflichtgemäßen Ermessen des Landesarbeitsgerichts (BAG AP Nr" 65 zu § 3 T0"A; RGZ 7 1 589 /.391 - 392/; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30" Aufl", § 144 1; Stein-Jonas, ZPO, 19" Aufl", § 144 I)" Das Landesarbeitsgericht wird auch über die in der Revisionsinstanz entstandenen Kosten mitzuentscheiden haben".
• BAG, 19.10.1960 - 4 AZR 9/59

  Streitwertrevision - Nachprüfung durch Revisionsgericht - Streitwertfestsetzung - …

  Auszug aus BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 153/71

  Zunächst einmal hätte das Landesarbeitsgericht klare und eindeutige Feststellungen darüber treffen müssen, in welchem Umfange der Kläger mit der Auswertung fremdsprachlicher Texte befaßt ist, wobei - Qâœ' - sichtigen haben Bei der rechtlichen Würdigung der vom Kläger benötigten Fachkenntnisse kann das Landesarbeitsgericht auch seine technischen Fachkenntnisse mitberücksichtigen Wenn auch die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppe 1 für Verwaltungsangestellte im Regelfälle an die Notwendigkeit von Kenntnissen von Gesetzen und Verwaltungsvotschriften an knüpfen (vgl. VergGr VII, Fallgruppe l), so ist trotzdem die Berücksichtigung anderer Fachkenntnisse, etwa pädagogischer Fachkenntnisse, keineswegs ausgeschlossen (Urteil des Senats vom 26 Januar 1972 - 4 AZE 104/71 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen) Hingegen darf eine tarifwidrige Verwaltungspraxis nicht berücksichtigt werden (vgl BAG 10, 117 /l227 = AP Nr. 10 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision).

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• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Auch schon nach der bisherigen Senatsrechtsprechung ist demnach für den Dokumentar kennzeichnend, daß er das von ihm zu bearbeitende Material nicht nur - wie der Archivar - zu sammeln und einzuordnen, sondern daraus den entsprechenden Erfahrungs- und Wissensstoff auch für andere fachlich nutzbar zu machen hat (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT ).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …

  Zwar werden insoweit nicht die gleichen Fähigkeiten verlangt, wie sie üblicherwei se durch die entsprechende Fachausbildung der Ingenieure erworben werden, sondern nur - im Verhältnis dazu - eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, so daß nicht dieselben Fähigkeiten wie diejenigen eines entsprechenden Fachschulingenieurs zu fordern sind, wohl aber ähnliche, deswegen freilich nicht geringere (vgl. BAG AP Nr. Io, 17? 26 und 38 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteile des Senats vom 9 Februar 1972- - 4 AZR 153/71 demnächstAP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie 28. Juni 1972 - 4 AZR 331/71 demnächst AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT).

  - 4 AZR 153/71 demnächst AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 - demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT, 28. Juni 1 9 7 2 - 4 AZR 331/71 dem nächst AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT sowie 25. Oktober 1972 - 4 AZR 511/72 -, demnächst AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71

  Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …

  Verantwortung unzulässig einengen Zwar wird oei der VergGr I a Ballüruooe 1 BAT eine oesonders weitreichende, hohe ferantwoxtung gefordert, die diejenige beträchtlich überschreitet die begriffsnotvendig schon die Tatigkeitsmerkmale der VergGr 131 I b Fallgruppe 1 erfordern (BAG Urteil vom 22, Februar 1972 - 4 AZR 16J/71 -3 demnächst AP Er 50 zu §§ 22, 23 BAT), Andererseits aber ist im Gegensatz zu den Ausfuhrungen des Landesarbeitsgerichts auch bei der VergGr I a Fallgruppe 1 die Heraushebung aus der VergGr, I b Fallgruppe 1 BAT durch das Haß der Verantwortung gerade nicht auf bestimmte Möglichkeiten der Verantwortung beschrankt (BAG AP Er 39 zu §§ 22, 23 BAT) Wie die Revision mit Recht hervorhebt, kann sich die besondere Verantwortung im Sinne der Merkmale der VergGr I a Fallgruppe 1 BAT vielmehr etwa auch aus Auswirkungen im Behordenapparat, der Ausübung von Aufsichtsfunktionen sowie den Auswirkungen der Tätigkeit auf die Belange des Dienstherrn oder Dritter ergeben (BAG Urteil vom 22, Februar 1972 - 4 AZR 163/71 - wie zuvor sowie AP Er 39 und 43 zu §§ 22, 23 BAT) Hierbei kann, ohne daß diese Fähigkeiten beim Klager selbst im Sinne eines besonderen Tatigkeitsmerkmals zu verlangen sind, darauf abgestellt werden, welche Fähigkeiten im allgemeinen objektiv erforderlich sind, um eine "entsprechende Tätigkeit" im Si m e der Merl nil"- oer VergGr I a Fallgruppe 1 ausuben zu 1 onnen (vgl BAu AP Er 10, 17, 26 und 38 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteile des Senats vom 9 Februar 1972 - 4 AZR 153/71 demnächst AP Er 4$ zu §§ 22, 23 BAT, sowie 17 Mai 1972 - 4 AZR 283/71 - wie zuvor) Es ist also zu prüfen, ob gemessen an den für die Tätigkeiten der VergGr I a Fallgruppe 1 BAT aufgestellten tanfliehen Erfordernissen die Tätigkeit des Klagers objektiv ihrem Zuschnitte nach einer solchen Tätigkeit entspricht, wobei dann auch auf die Schwierigkeit und auf die geforderte Verantwortung abzusteilen ist.
• BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - …

  Unter diesen Umständen ist von den Instanzgerichten grundsätzlich - unabhängig davon, ob und inwieweit das jeweilige Tatsachengeschehen zwischen den Parteien streitig oder unstreitig ist - bei der rechtlichen Prüfung zunächst das Vorliegen der all gemeinen und darauf das der qualifizierenden Merkmale fest zustellen, wobei freilich je nach den Umständen auch eine pauschale Überprüfung ausreichen kann (vgl.. Urteile des Senats vom 9- Februar 1972 - 4 AZR 153/71 demnächstAP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 22. Februar 1972 - 4 AZR 163/71 dem nächst AP Nr. 5o zu §§ 22, 23 BAT und 28. Juni 1972 - 4 AZR 362/71 -, demnächst AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammung vorgesehen, sowie BAG AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …

  Damit fehlt es hier schon an dem tarifrechtlich zwingend geforderten rechtlichen Bezug zu einer konkreten Ingenieursausbildung (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 - AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 81/82

  Eingruppierung eines Kardiotechnikers - Krankenpfleger - Wartung der …

  Damit fehlt die Möglichkeit eines rechtlichen Bezugs zu einer vergleichsweise hehanzuziehenden Fachschulausbildung, die auch bei einem sonstigen Angestellten erforderlich ist (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - "4 AZR "461/78 -, AP Nr. 83 zu §? 22, 23 BAT 1975; ferner BAG Urteil vom 9. Februar 1972 - "4 AZR 153/71 AP Nr. "49 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
  Dies gilt beispielsweise für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) , den Leiter einer Musikschule mit verschieden artigen Unterrichtsaufgaben (vgl. das Urteil des Senats vom 9- September 1981 - 4 AZR 59/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Graphiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (vgl. die Urteile des Senats vom 26.September 1979 - 4 AZR 1008/77 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen), Dokumentäre mit nichttechnischen Dokumentationsauf gaben (vgl. die Urteile des Senats vom 9- Februar 1972 - 4 AZR 153/71 AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT und 19. März 1975 -4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) sowie Angestellte mit denen des Klägers entsprechenden Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltung (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

  Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung …

  Tarifnormen für vermessungstechnische Angestellteo Daraus ergibt sich zugleich, da die Tarifvertragsparteien die verschiedenen Aufgaben des Klägers jeweils unterschiedlich und speziell tariflich geregelt haben, daß eine einheitlich zu beweisende Gesamttätigkeit hier aus Rechtsgründen im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Revision nicht in Betracht kommt (vgl" Urteile des Senats vom 9° Februar 1972 - 4 AZR 153/71 - und 12" April 1972 - 4 AZR 227/71 -, demnächst AP Hr" 49 zu §§ 22, 23 BAT und AP Kr " 1 zu -i§§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, im Anschluß an BAG AP Nr" 12 zu § 1 TVG Tarifvertrages BAVAV)".
• BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 227/71

  Feststellung des Anspruches - Entlohnung nach bestimmter Vergütungsgruppe - …

  Solchenfalls kommt eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit aus Rechtsgründen nicht in Betracht (vgl. BAG AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV sowie Urteil des Senats vom 9" Februar 1972 - 4 AZR 153/71 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 331/71

  Teilgebiet einer Fachschulingenieurtätigkeit - Fachschulingenieur im tariflichen …
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82