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Rechtsprechung
   BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,175
BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 (https://dejure.org/1967,175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung des Arbeitgebers - Abordnung - Zuweisung der höherwertigen Tätigkeit - Mitbestimmung des Personalrats - Mitbestimmungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.03.1967 - 4 AZR 107/66

    Tätigkeit eines Angestellten - Vorübergehende Ausübung - Wille bei Übertragung - …

    Auszug aus BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66
    Damit geht das landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß es sich nach dem bei der Übertragung einer Tätigkeit zum Ausdruck gekommenen Willen des Arbeitgebers bestimmt, ob der Angestellte sie nur vorübergehend auszuüben hat, und daß sich dies auch ohne ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers aus den dem Angestellten erkennbaren Umständen ergeben kann (eben so die zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1967, 4 AZR 107/66).

    Hiernach mußte das angefochtene Urteil, soweit es dem Kläger die Vergütungsansprüche für die Zeit ab 1. Mai 1964 aberkannt hat, aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden" Das gilt auch für den Anspruch auf die VergGr, V b, da die Abweisung dieses nur hilfsweise erhobenen minderen Anspruchs nicht bestehen bleiben kann, solange nicht über den weitergehenden Anspruch auf die VergGr, IV b entschieden ist" Sofern das Landesarbeitsgericht zu der Feststellung kommt, daß der Kläger die Vermittlertätigkeit nicht nur vorübergehend übertragen bekommen hat, ist darauf hinzu weisen, daß schon die Maßnahme der Zuweisung einer Tätigkeit, die tariflich nach einer höheren als der dem Angestellten bisher zustehenden Vergütungsgruppe bewertet ist, gemäß § 71 Abs, 1 Buchst, a PersVG der Mitbestimmung des zuständigen Personalrats unterliegt; die Mitbestimmung des Personalräts und die Einhaltung der Vorschriften über das Mitbestimmungsverfahren sind WirksamkeitsvorausSetzung aller der Mitbestimmung unterliegenden Rechtsgeschäfte (§ 62 PersVG); vgl, hierzu BAG 14, 248 £ "251J AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge; BAVAV, BAG AP Nr. 6 aaO sowie das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 1967, 4 AZR 107/66.

  • BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
  • BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast

    Aus ihm muss sich ergeben, ob die Tätigkeit auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen werden soll (vgl. BAG 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - zu II der Gründe; 24. Januar 1973 - 4 AZR 104/72 - BAGE 25, 12).
  • BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
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