Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Polizei in Hamburg - Dienstzeiten - Notdienstverpflichtung - Notdienstverpflichteter - Hamburgischer Staatsdienst - Berufsfürsorge - Beendigung des Notdienstes - Anrechnung der Notdienstzeit - Reichsdienst

Wird zitiert von ... (10)

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• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02

  Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg - …

  Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer positiven Feststellung, wenn sie im Einzelfall zu einer prozesswirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 - 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP RuhegeldG Hamburg § 1 Nr. 1).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …

  Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer positiven Feststellung, wenn sie im Einzelfall zu einer prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. u.a. BAG Urteil vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT, zu I 1 der Gründe; BAGE 67, 35, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 BPersVG, zu A der Gründe; BAG Urteil vom 25. November 1992 - 7 AZR 109/92 -, n.v., zu B 2 b der Gründe).
• BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84

  Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in …

  Zuzulassen ist die Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, jedoch dann, wenn sie nach den Besonderheiten des Falles zu einer abschließenden oder doch prozeßwirtschaftlich sinnvollen Entscheidung führt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. z. B. BAG 4, 149 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; Urteil vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; vgl. auch BGH in MDR 1984, 28).

• BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 188/89

  Zusatzversorgung in Hamburg

  Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 7. Mai 1976 - 3 AZR 267/75 - AP Nr. 173 zu § 242 BGB Ruhegehalt und vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg ausgegangen.
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

  Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …

  Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht dann ein Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage, wenn sie im Einzelfall zu einer abschließenden oder prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. u.a. BAG Urteil vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 105/90 - AP Nr. 4 zu § 4 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu A der Gründe).
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92

  Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …

  Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht dann ein Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage, wenn sie im Einzelfall zu einer abschließenden oder prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erledigung der auf getretenen Streitpunkte führt (vgl. u.a. BAG Urteil vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 105/90 - AP Nr. 4 zu § 4 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu A der Gründe).
• BAG, 22.04.1958 - 3 AZR 548/55

  Vordienstzeiten - Ruhegehaltsfähige Zeiten - Dienstherr - Rechtsvorgänger

  die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, weil die Gewährung von Ruhegeld nicht in den TarifOrdnungen des öffentlichen Dienstes vorgesehen ist (vgl. das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 -).
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 584/02
  Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer positiven Feststellung, wenn sie im Einzelfall zu einer prozesswirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streit punkte führt (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 499/94-; 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP RuhegeldG Hamburg § 1 Nr. 1).
• BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 253/89

  Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Versorgungsansprüche nach dem …

  Hiervon ist das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 7. Mai 1976 - 3 AZR 267/75 - AP Nr. 173 zu § 242 BGB Ruhegehalt und vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 Ruhegeld Hamburg ausgegangen.
• BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 366/61

  Anhebung eines Arbeitseinkommens - Angemessene Vergütung - Kaufkraftdifferenz - …

  Handelt es sich in einem Prozeß bei der beklagten Partei um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trotz Möglichkeit einer Leistungsklage das Feststellungsinteresse immer dann zu bejahen, wenn der Rechtsstreit in gleicher Weise wie bei Erhebung einer Leistungsklage seine Erledigung findet und anzunehmen ist, daß die beklagte juristische Person des öffentlichen Rechts auf Grund der rechtskräftigen Feststel lung die ihr obliegende Leistung erbringen wird (vgl. BAG AP Nr, 4l zu § 1 TVG Auslegung; BAG 6, 12? [129] = AP Nr. 12 zu § 9 TVG; BAG AP Nr. 1 zu § 6 TO.A; BAG 8, 339 [ 3 3 0 3 5 ] = AP Nr. 56 zu § 3 TO.A; BAG AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg) .