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Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,774
BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92 (https://dejure.org/1992,774)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1992 - 4 AZR 210/92 (https://dejure.org/1992,774)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1992 - 4 AZR 210/92 (https://dejure.org/1992,774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 71, 139
  • NZA 1993, 469
  • BB 1992, 2295
  • DB 1993, 839
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

    Korrigierende Rückgruppierung

    Auszug aus BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92
    Eine höhere Vergütung folgt nicht aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts (Bestätigung des Urteils vom 30.5.1990 - 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90] = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG).

    a) In § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG wird zwischen der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Ein-, Um- und Rückgruppierung unterschieden (BAG Urteil vom 30. Mai 1990, BAGE 65, 163 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90] = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG).

    Dagegen geht er bei der Ein-, Um- und Rückgruppierung davon aus, daß bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers aus der korrekten Zuordnung der Tätigkeit zu den einzelnen Vergütungsgruppen folgt (BAG Urteil vom 30. Mai 1990, aaO).

    Bei der Bewertung des Parteivorbringens wird das Landesarbeitsgericht die Hinweise des Senats zur Bewertung von Vertragserklärungen in seiner Entscheidung vom 30. Mai 1990, BAGE 65, 163, 170 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90] = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG zu beachten haben.

  • BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

    Auszug aus BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92
    d) Soweit schließlich das Landesarbeitsgericht darauf verweist, daß der Senat in Widerspruch stehe zur Rechtsprechung des Ersten Senats, namentlich zur Entscheidung vom 20. August 1991 (- 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung), ist sein Hinweis nicht verständlich.
  • BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

    Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92
    Insoweit hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAGE 18, 142, 150 [BAG 16.02.1966 - 4 AZR 50/65] = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; BAGE 48, 351 [BAG 22.05.1985 - 4 AZR 427/83] = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
  • BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

    Änderungskündigung, Versetzung

    Andererseits geht der Grundsatz der Wirksamkeitsvoraussetzung nicht so weit, daß bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts Zahlungsansprüche entstehen, die bisher nicht bestanden haben (BAG Urteil vom 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Urteil vom 26. August 1992 - 4 AZR 210/92 - AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

    Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

    Der Vergütungsanspruch richtet sich vielmehr nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung (Bestätigung von BAGE 65, 163; 71, 139 = AP Nr. 31 und 37 zu § 75 BPersVG).«.

    Der Vergütungsanspruch richtet sich vielmehr nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen einer zutreffenden Eingruppierung (BAGE 65, 163; 71, 139 = AP Nr. 31 und 37 zu § 75 BPersVG).

    Ein nach den vertraglichen oder tariflichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes nicht begründet werden (vgl. BAGE 71, 139 = AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96

    Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

    Die Mitarbeitervertretung hat nur ein Mitbeurteilungsrecht, vermag aber keine nicht bestehenden Ansprüche zu begründen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats zum BPersVG , Urteile vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 74/90] = AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG; vom 26. August 1992 - 4 AZR 210/92 - BAGE 71, 139 = AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG).

    Im Anschluß an die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 1991 (- 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = BB 1992, 276 = DB 1992, 687) hat der Senat in der Entscheidung vom 26. August 1992 (- 4 AZR 210/92 - BAGE 71, 139 = AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG) weiter ausgeführt, bei den Rechtsfolgen unterbliebener Mitbestimmung sei zwischen den betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsfolgen und den Rechtsfolgen im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu differenzieren.

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