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  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. IV b Fallgr. 1 a, 1 b, 2; ; VergGr. V b Fallgr. 1 a, 1 b, 1 c; ; VergGr. V c Fallgr. 1 a, 1 b; ; VergGr. VI b Fallgr. 1 a; ; VergGr. VII F... allgr. 1 a, 1 b der Anlage 1 a zum BAT/BL

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Daktyloskops in einem Landeskriminalamt

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  Eingruppierung: Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 960
• NZA-RR 1998, 567

Wird zitiert von ... (183)Zitiert selbst (35)

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• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind (vgl. z.B. Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Gefordert wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfang nach (vgl. z.B. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Insoweit handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist in vollem Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung Sache der Gerichte (Senatsurteil vom 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - aaO, m.w.N.).

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (vgl. BAG Urteile vom 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250; vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 79, 94, 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Es spricht für die Annahme eines Arbeitsvorgangs, wenn einzelne Arbeitsleistungen zueinander in einem engen inneren Zusammenhang stehen (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit dürfen nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu III 2 a der Gründe).

  So hat der Senat historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Kenntnisse (Senatsurteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - BAGE 74, 47 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT), aber auch bautechnische Kenntnisse sowie Kenntnisse unterschiedlicher Regelungswerke für die Flächenberechnung, die Ermittlung der Nutzer sowie der Nutzung und für die Feststellung der Kapazitätswirksamkeit vorhandener Flächen (Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975) als ausreichend angesehen.

• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (vgl. BAG Urteile vom 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 - BAGE 43, 250; vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 79, 94, 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei ist es rechtlich möglich, daß die Gesamttätigkeit des Angestellten im tariflichen Sinne nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 270/96

  Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 16. April 1997 (- 4 AZR 270/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) die Konsequenzen der rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs eines Angestellten auf Vergütung nach einer Ausgangsfallgruppe und deren Bindungswirkung für den Folgeprozeß dargestellt und damit die Rechtsprechung des Senats zu den Folgen rechtskräftiger Eingruppierungsentscheidungen fortgeführt.

  In dem Urteil vom 16. April 1997 (- 4 AZR 270/96 -) hat der Senat dementsprechend auch die Bindungswirkung für den Fall bejaht, daß die Vergütungsgruppe, aus der der Bewährungsaufstieg erfolgen soll, überhaupt nur eine in Betracht kommende Fallgruppe vorsah und die Verpflichtung zur Vergütung nach dieser Vergütungsgruppe in dem Bewährungszeitraum rechtskräftig festgestellt war.

• BAG, 08.11.1967 - 4 AZR 9/67

  Prüfung von Merkmalen - Gründliche Fachkenntnisse - Umfassende Fachkenntnisse - …

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (vgl. BAG Urteil vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 17.11.1955 - 2 AZR 367/54

  Arbeitsverhältnis: Überprüfung der Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Allseitige Fachkenntnisse auf dem gesamten Gebiet der Verwaltung, bei der er arbeitet, sind nicht erforderlich (BAG Urteil vom 17. November 1955 - 2 AZR 367/54 - AP Nr. 7 zu § 3 TOA).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  (1) Dabei ist von dem durch die Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, nämlich einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und tariflich selbständig bewertbaren Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. September 1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83

  Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94

  Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
• BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 51/92

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92

  Schloß führer als Arbeiter oder Angestellter
• BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

  Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …
• BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 1/74

  Angestellter im Forstinnendienst - Anspruch auf Eingruppierung - Tarifliche …
• BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55

  Selbständige Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmale der Büroangestellten - Selbständige …
• BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

  Revisionsbegründung - Negative Feststellungswiderklage - Positive …
• BAG, 18.07.1962 - 4 AZR 396/61

  Aufgabenkreis des Angestellten - Gesamtheit der übertragene Aufgaben - …
• BAG, 07.11.1962 - 4 AZR 403/61

  Gründliche vielseitige Fachkenntnisse - Gebiet der Verwaltung - Quantitatives …
• BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90

  Eingruppierung bei Spurensicherung
• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

  Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 250/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers (Hinweise des Senats: Rechtskraft bei …
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

  Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1995 - 5 Sa 390/95

  Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung als …
• BAG, 28.02.1968 - 4 AZR 144/67

  Wert des Streitgegenstandes - Änderung nach Urteilsverkündung - Festsetzung durch …
• BAG, 16.06.1993 - 4 AZR 464/92

  Eingruppierung einer Kinderpflegerin - Anspruch einer examinierten …

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• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Dabei sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172).

  Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - zu II 3 b der Gründe; ua.).

• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  So hat der Senat ua. historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Fachkenntnisse als ausreichend angesehen (vgl. ua. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237;… näher Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. Kap. 9.4 Rn. 40 ff.).

  Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (vgl. ua. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO).

• ArbG Freiburg, 03.12.2014 - 14 Ca 180/14

  Eingruppierung nach TVöD - Gemeindevollzugsdienst

  Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder aus der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Gebiet stellenden Anforderungen ergeben (BAG, Urteil vom 10.12.1997, Az.: 4 AZR 221/96, juris).

• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

  Es handelt sich vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 29.11.2001 - 4 AZR 736/00 -, NZA 2002, 1288; BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 4 AZR 163/01 -, NZA 2003, 445).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob die klägerische Partei die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der Vergütungsgruppen VII und VI b erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe V c BAT vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 4 AZR 431/96 -, AP Nr. 226 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 -, NZA 2000, 378).

  Hierzu hat das Gericht mehrfach ausgeführt, dass es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Geistige Arbeit wird also immer dann geleistet, wenn der Angestellte sich fragen muss: Wie geht es nun weiter?, Worauf kommt es nun an?, Was muss als nächstes geschehen? Ist der "richtige Weg" des Angestellten bis in alle Einzelheiten durch bindende Vorschriften vorgezeichnet, ist für die Annahme eines irgendwie gearteten Gestaltungsspielraums, also für die Annahme selbständiger Leistungen demgegenüber kein Raum (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.1985 - 4 AZR 21/84 -, AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei konnte die Kammer sich auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit diese Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Vielseitigkeit insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT).

  Dabei konnte die Kammer sich auch hier auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98

  Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  Das Landesarbeitsgericht hat ausgehend von der ständigen Rechtsprechung zum Begriff des Arbeitsvorgangs (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) die Tätigkeit des Klägers als einen großen Arbeitsvorgang angesehen und dies damit begründet, nach wie vor lasse sich der Tätigkeits- oder Aufgabenbereich des Kreisjugendpflegers so formulieren, wie es in der Protokollnotiz Nr. 7 zu VergGr.
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …

  Die nunmehr ohne die Fallgruppenbenennung als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu I 1 der Gründe mwN) ist nicht begründet.

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu II 1 b bb (3) der Gründe).

  1a (10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = Ez-BAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19).

• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

  Eingruppierung einer Heimleiterin

  Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (st. Rspr. des Senats zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237).
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …

  1a und 1b BAT entschieden (vgl. nur BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dies ergibt sich aus einer pauschalen, d. h. summarischen Prüfung, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann ausreichend ist, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Vielseitigkeit insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird unter selbständiger Leistung eine Gedankenarbeit verstanden, die im Rahmen der für die Entgeltgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (zum Ganzen vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96, zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN, juris).

• BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 866/15

  Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und …

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (zum Ganzen vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN).
• LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 124/20

  Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …

  1a und 1b BAT entschieden (vgl. nur BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dies ergibt sich aus einer pauschalen, d. h. summarischen Prüfung, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann ausreichend ist, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Vielseitigkeit insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird unter selbständiger Leistung eine Gedankenarbeit verstanden, die im Rahmen der für die Entgeltgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (zum Ganzen vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96, zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN, juris).

• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
• LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 Sa 257 öD/20

  Eingruppierung einer Standesbeamtin nach TVöD - Erbringen von selbständigen …
• LAG Sachsen, 27.11.2002 - 2 Sa 572/01

  Eingruppierung einer als Standes"beamtin" beschäftigten Verwaltungsangestellten, …
• ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15

  Mehr Geld für Verkehrskontrolleurinnen?
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

  Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
• LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

  Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10

  Eingruppierung einer Architektin
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07

  Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin
• LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20

  Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 157/05

  Eingruppierung eines Jugendhilfeplaners
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04

  Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
• LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16

  Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
• BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
• LAG Düsseldorf, 15.05.2019 - 12 Sa 465/18

  Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
• BAG, 22.11.2017 - 4 AZR 629/16

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
• LAG Hamm, 21.03.2006 - 12 Sa 1859/05

  Eingruppierung; zum Begriff der ?besonderen Bewährung? in den Tätigkeitsmerkmalen …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08

  Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 265/02

  Eingruppierung: Referatsleiter "Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09

  Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
• ArbG Wuppertal, 15.10.2013 - 5 Ca 1287/13

  Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14

  Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09

  Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 646/04

  Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …
• ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1522/18
• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01

  Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT
• LAG Hessen, 18.05.2021 - 8 Sa 1393/19

  Anforderungen an die Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr Tarifliche …
• ArbG Hamburg, 28.02.2019 - 29 Ca 203/18
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17

  Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten "Bürgerservicecenter" - …
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01

  Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
• BAG, 13.05.2026 - 7 AZR 15/25

  Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

  Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
• LAG Hamm, 03.08.2004 - 12 Sa 908/02

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08

  Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige …
• BAG, 13.05.2026 - 7 AZR 16/25

  Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
• LAG Hamburg, 02.10.2019 - 7 Sa 37/19

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Elterngeld
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 26 Sa 121/17

  Eingruppierung eines Konzertsaalverwalters in die Entgeltgr 9 TV-L
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
• BAG, 15.04.2026 - 7 AZR 114/25

  (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10

  Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
• BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 236/05

  Eingruppierung: Angestellter in einem Haus der Offenen Tür
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

  Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf
• LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21

  Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 297/96

  Rückzahlung von Vorruhestandsgeld
• LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 2 Sa 22/22

  Eingruppierung TVöD-V (VKA) - Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2017 - 1 Sa 249/16

  Tarifgerechte Eingruppierung eines im ordnungsamtlichen Außendienst eingesetzten …
• LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16
• LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
• LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09

  Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09

  Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT - …
• ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
• LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15

  Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
• LAG Hamburg, 06.11.2015 - 6 Sa 37/15

  Eingruppierung eines Gewässerwarts
• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00

  Eingruppierung - Rechtskraft
• LAG Köln, 24.06.2021 - 6 Sa 975/20

  Eingruppierung; TVöD ; EntgO Bund; Darlegung; Abgrenzung der …
• LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
• BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 443/02

  Eingruppierung einer Gutachterärztin
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 2 Sa 72/15

  Gerichtliche Feststellung des Beginns der Stufenlaufzeit - Rechtskraftwirkung …
• LAG Hamm, 01.02.2008 - 12 Sa 1667/07

  Eingruppierung; Spielplatzprüfer; verwandtes Fach; Dreher; Bauschlosser
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2017 - 4 Sa 230/16

  Eingruppierung Beschäftigte in der IT-Systemtechnik - TV-L - Rechtskraftwirkung …
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1917/01

  Eingruppierungsfeststellungsklage, Auslegung des Klageantrags, Eingruppierung, …
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00

  Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
• LAG Hamm, 13.03.2002 - 18 Sa 1419/01

  Eingruppierung, BAT, Sachbearbeiterin Wohnungsaufsicht
• BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 58/97

  Eingruppierung von Sachbearbeiterin in Lohn- und Gehaltsbuchhaltung
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09

  Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit, …
• LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05

  Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des …
• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 837/98

  Eingruppierung einer Schulärztin
• LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10

  Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 1393/98

  Feststellung der Vergütungsgruppe nach BAT; Voraussetzung für die Eingruppierung …
• LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung Gleichstellungsbeauftragte
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hamm, 19.05.2021 - 3 Sa 1262/20

  Feststellungsinteresse bei Eingruppierungsfeststellungklage; Kein Anspruch auf …
• LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Berlin, 15.06.2001 - 6 Sa 783/01

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Bewährungsaufstieg; …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 901/00

  Eingruppierung, biologisch-technische Assistentin im staatlichen Umweltamt, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2018 - 2 Sa 41/18

  Eingruppierung - Darlegungslast - Tarifvertragsauslegung - selbständige …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Hamburg, 22.06.2010 - 2 Sa 9/10

  Keine Eingruppierung eines Wegewartes der Stadt Hamburg in VergGr 5c BAT
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• ArbG Paderborn, 06.07.2012 - 3 Ca 116/12
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 1940/11

  Eingruppierung von Angestellten im feuertechnischen Dienst - Entgeltgruppe 8
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09

  Eingruppierung, Vergabestelle
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 559/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Hamm, 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04

  1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 562/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1920/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
• LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13

  Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 297/10

  Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 623/99

  Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters
• ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1523/18
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

  korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 402/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 13 Sa 2835/09

  Tarifliche Eingruppierung als Diplom-Medizinpädagogin
• LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 3 Sa 86/09

  Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei …
• LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

  Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 586/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
• LAG Hamm, 14.02.2006 - 12 Sa 1914/05

  Eingruppierungsfeststellungsklage, materielle Rechtskraft, Vergütung in Anlehnung …
• LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 Sa 354/04

  Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten …
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99

  Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
• BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 717/98

  Unterrichtsbegleitung an Sonderschulen
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2016 - 8 Sa 453/15

  Eingruppierung einer im Kassenbüro tätigen Mitarbeiterin - Anmaßung von Aufgaben
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99

  Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
• LAG Thüringen, 05.10.2021 - 1 Sa 307/19

  Eingruppierung - materielle Bindungswirkung - Streitgegenstand
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 305/97
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2026 - 5 SLa 108/25

  Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Mitarbeiter Museumskasse - gründliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 14 Sa 2456/09

  Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O bzw. TV-Charité
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2024 - 2 Sa 91/23

  Eingruppierung - Sachbearbeiter Fahrbahnmarkierung, Schutzplanken - Entgeltgruppe …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 5 Sa 402/08

  Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Titularoberarzt, …
• LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01

  Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99

  Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
• LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
• LAG Sachsen, 08.09.2016 - 6 Sa 365/15

  Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu …
• LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 24/01

  Eingruppierungswirksame Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im universitären …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 861/98

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sekretärin im Vorzimmer der Schulräte; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2014 - 4 Sa 165/13

  Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung bei nur vorübergehender Übertragung einer …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
• LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06

  Approbation; Diplom-Sozialpädagogin; Eingruppierung; Erziehungsberatungsstelle; …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
• LAG Niedersachsen, 02.02.2026 - 15 SLa 496/25

  Eingruppierung eines Angestellten bei unveränderter Tätigkeit
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
• LAG Hamm, 14.05.2008 - 19 Sa 2241/07
• LAG Köln, 11.12.2013 - 3 Sa 571/13

  Tarifgerechte Eingruppierung von bei der Stadt als Veranlagungssachbearbeiterin …
• LAG Hamm, 14.05.2008 - 19 Sa 2239/07

  Eingruppierung eines 1. Mann Verzinnungsanlage
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 160/97
• LAG Hamm, 10.08.2004 - 12 Sa 1156/03

  Rückgruppierung eines Sparkassenangestellten; Postenzahl eines Terminalkassierers