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Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3134
BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06 (https://dejure.org/2007,3134)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2007 - 4 AZR 242/06 (https://dejure.org/2007,3134)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 (https://dejure.org/2007,3134)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Eingruppierung Sachbearbeiterin Kasse/Service

  • openjur.de

    Eingruppierung Sachbearbeiterin Kasse/Service

  • Judicialis

    TV zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschiften -(BAT-Ostdeutsche Sparkassen) vom 21. Januar 1991; ; Änderungs-TV Nr. 1 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen vom 16. Mai 1... 991; Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im Sparkassendienst) vom 26. Oktober 1979 VergGr. VII Fallgr. 2; ; Änderungs-TV Nr. 1 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen vom 16. Mai 1991; Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im Sparkassendienst) vom 26. Oktober 1979 VergGr. VIb Fallgr. 3; ; Änderungs-TV Nr. 1 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen vom 16. Mai 1991; Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im Sparkassendienst) vom 26. Oktober 1979 VergGr. VIb Fallgr. 4; ; Änderungs-TV Nr. 1 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen vom 16. Mai 1991; Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im Sparkassendienst) vom 26. Oktober 1979 VergGr. VIb Fallgr. 5

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Kassiererin auf Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten Stufe; Eingruppierung eines Angestellten in die den Tätigkeitsmerkmalen seiner nicht nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe; Einordnung eines Angestellten in eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Sachbearbeiterin Kasse/Service nach dem Sparkassen-TV; Tätigkeitsmerkmal "Angestellte in Kassen mit on-line-Verfahren als Terminalkassierer; Abgrenzung zwischen Tätigkeit als Terminalkassierer und Tätigkeit im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98

    Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    aa) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 30; 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 41; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, 281).
  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    Nach der Senatsrechtsprechung hätte dies zur Folge, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten in dieser Funktion als einheitlicher Arbeitsvorgang zu bewerten sein würde (29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - BAGE 100, 35, 39; 7. Juni 2006 - 4 AZR 225/05 - ZTR 2007, 35).
  • BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94

    Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    aa) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 30; 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 41; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, 281).
  • BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

    Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    aa) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 30; 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 41; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, 281).
  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

    Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    Es ist aber auch die auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten, zwischen den Parteien streitigen Stufe gerichtete Klage zulässig (vgl. Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT-O § 27 Nr. 4).
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 225/05

    Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers nach dem BAT-O

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    Nach der Senatsrechtsprechung hätte dies zur Folge, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten in dieser Funktion als einheitlicher Arbeitsvorgang zu bewerten sein würde (29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - BAGE 100, 35, 39; 7. Juni 2006 - 4 AZR 225/05 - ZTR 2007, 35).
  • BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

    Vergütungsordnung

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    Die Tarifvertragsparteien bringen auf die dargestellte Weise zum Ausdruck, dass die beispielhaft genannte Tätigkeit die vorangestellten allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfüllt (Senat 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
  • BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 821/93

    Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    Es ist aber auch die auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach einer bestimmten, zwischen den Parteien streitigen Stufe gerichtete Klage zulässig (vgl. Senat 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP BAT § 27 Nr. 4; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT-O § 27 Nr. 4).
  • BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 237/78

    Übernahme von Tätigkeitsmerkmalen - Automatische Höhergruppierung - …

    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    aa) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 30; 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 41; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, 281).
  • LAG Sachsen, 27.09.2005 - 7 Sa 874/04
    Auszug aus BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 242/06
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2005 - 7 Sa 874/04 - aufgehoben.
  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06

    Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung

    Auch die Einbeziehung der Gruppenstufe nach § 11 ERTV als beschäftigungszeitabhängige Stufe innerhalb der Entgeltgruppen in das Feststellungsbegehren ist zulässig (vgl. Senat 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT-O § 27 Nr. 4; 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 - ZTR 2007, 616).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13

    Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne …

    Dabei entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen (vgl. BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 - Rn. 12).

    Wenn nämlich allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, sind die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (…BAG 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4, Rn. 31; BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 - Rn. 17).

  • LAG Hamburg, 31.05.2024 - 2 Sa 4/22

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Eingruppierung des Leiters einer staatlich …

    Es werden dann diejenigen Tätigkeiten, die in dieser Funktion ausgeübt werden, als einheitlicher Arbeitsvorgang betrachtet (im Anschluss an BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 -).

    In der Regel sollen sämtliche Tätigkeiten, die in dieser Funktion ausgeübt werden, als einheitlicher Arbeitsvorgang betrachtet werden (BAG 21.02.2007 - 4 AZR 242/06 -).

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 644/08

    Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel

    Dieses liegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Feststellung einer konkreten Entgeltstufe vor, wenn neben der Entgeltgruppe die Zuordnung zu einer Entgeltstufe zwischen den Parteien - wie vorliegend - umstritten ist und durch den Feststellungsantrag dieser umstrittene Teil eines Vergütungsanspruchs zwischen den Parteien rechtskräftig geklärt und weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können (…BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240;… 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 13, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 - Rn. 10, ZTR 2007, 616)..
  • LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 1399/07

    Eingruppierung von Oberärzten

    Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist eine auf die Vergütungsgruppe bezogene Eingruppierungsfeststellungsklage für den Bereich des Öffentlichen Dienstes grundsätzlich zulässig (BAG vom 21.07.2007, ZTR 2007, Seite 616).
  • LAG Hamm, 28.08.2014 - 8 Sa 196/14

    AVR Caritasverband; Eingruppierung; Telefonist; umfangreiche oder schwierige …

    Knüpfen Tätigkeitsmerkmale bzgl. der Eingruppierung an eine Funktionsbezeichnung, etwa ein bestimmtes Berufs- oder Tätigkeitsbild an (sog. Funktionsmerkmale), ist die gesamte Tätigkeit des Angestellten in dieser Funktion regelmäßig als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen (BAG, Urteil vom 21.02.2007 - 4 AZR 242/06 - ZTR 2007, S. 616 ff).
  • BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06

    Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung

    Auch die Einbeziehung der Gruppenstufe nach § 11 ERTV als beschäftigungszeitabhängige Stufe innerhalb der Entgeltgruppen in das Feststellungsbegehren ist zulässig (vgl. Senat 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT-O § 27 Nr. 4; 21. Februar 2007 - 4 AZR 242/06 - ZTR 2007, 616).
  • LAG Hessen, 14.06.2013 - 14 Sa 1367/12

    Eingruppierung - Darlegungslast; Eingruppierung - Darlegungslast

    Der erforderliche Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge). Die eine Höhergruppierung fordernde Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung grundsätzlich nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage zu verweisen, wenn nicht konkret davon auszugehen ist, der beklagte Arbeitgeber werde einem Feststellungsurteil nicht Folge leisten (vgl. nur BAG, 14.11.2007 - 4 ARZ 945/06 - NZA RR 2008, 358; 21.2.2007 - 4 AZR 242/06 - ZTR 2007, 616; 28.9.2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2; 5.11.2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224).
  • LAG Hamm, 25.09.2014 - 8 Sa 467/14

    AVR Caritas, Eingruppierung, ambulante Pflegedienste, Sozialstation, …

    Knüpfen Tätigkeitsmerkmale bzgl. der Eingruppierung an eine Funktionsbezeichnung, etwa ein bestimmtes Berufs- oder Tätigkeitsbild an (sog. Funktionsmerkmale), ist die gesamte Tätigkeit des Angestellten in dieser Funktion regelmäßig als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen (BAG, Urteil vom 21.02.2007 - 4 AZR 242/06 - ZTR 2007, S. 616 ff).
  • LAG Hessen, 08.02.2013 - 14 Sa 555/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für das Mahn- und Klagewesen nach dem RTV …

    Die eine Höhergruppierung fordernde Klägerin ist grundsätzlich nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage zu verweisen, wenn nicht konkret davon auszugehen ist, der beklagte Arbeitgeber werde einem Feststellungsurteil nicht Folge leisten (vgl. nur BAG, 14.11.2007 - 4 ARZ 945/06 - NZA RR 2008, 358; 21.2.2007 - 4 AZR 242/06 - ZTR 2007, 616; 28.9.2005 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2; 5.11.2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224).
  • ArbG Bochum, 20.09.2012 - 3 Ca 527/12

    Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs hinsichtlich Zahlungsanspruchs der …

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