Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

• rechtsinformationen.bund.de

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 TVöD, § 38 Abs 5 S 2 TVöD, § 29a Abs 1 S 1 TVÜ-VKA, § 29b Abs 1 S 1 TVÜ-VKA
  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen" iSv. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 28 ...

• Betriebs-Berater

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Gärtners; besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten; Baumkontrollen; Maßnahmen zur Baumerhaltung

• rechtsportal.de

  Eingruppierung eines Gärtners; besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten; Baumkontrollen; Maßnahmen zur Baumerhaltung

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung eines städtischen Gärtners

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
• LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21
• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

Papierfundstellen

• NZA 2025, 199

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (45)

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• BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW haben in zulässiger Weise von der ihnen im Anhang zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eingeräumten umfassenden Regelungskompetenz Gebrauch gemacht (dazu ausf. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 17 bis 21).

  Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach § 11a TVöD-NRW nur in Betracht, wenn sich nach dem Eingruppierungsverzeichnis eine höhere Entgeltgruppe als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ergibt, und der Beschäftigte bis zum 31. Dezember 2017 eine dementsprechende Eingruppierung beantragt hat (sh. bereits dazu ausf. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 23).

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28;… 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 a der Gründe [zum BZT-G/NRW]; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -).

  Danach kann, wenn - wie vorliegend - eine Tätigkeit von einem Tätigkeitsmerkmal - hier Entgeltgruppe 7 Abschn. a Eingruppierungsverzeichnis - nicht oder nicht voll erfasst wird, auf die Oberbegriffe zurückgegriffen werden (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 44;… ausf. zu einer solchen Regelung BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 78).

• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

  Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer …

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (…BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28; 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 a der Gründe [zum BZT-G/NRW]; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -).

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - [zum TVAL II];… sh. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 22, BAGE 131, 36).

  Rn. 32 (1) Die vom Arbeitskorb aus vorzunehmenden Tätigkeiten der Baumpflege, der Kontrolle der Bäume, insbesondere im Kronenbereich, und der Beseitigung von Rindenschäden sind sachlich und tatsächlich miteinander verbunden (zu diesem Aspekt zB BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22;… 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23).

• BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

  Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Dazu gehört es, den Baumbestand in angemessenen Zeitabständen zum Beispiel auf Krankheitsbefall oder Äste, die herunterfallen könnten, zu überwachen (…BGH 13. Juni 2017 - VI ZR 395/16 - Rn. 6 f. mwN; 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72 - 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - zu II 1 der Gründe).

  Es ist nicht nötig, dass gesunde Bäume jährlich durch Fachleute bestiegen werden, die alle Teile des Baums abklopfen oder mit Stangen oder Bohrern das Innere des Baums untersuchen (BGH 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - aaO).

• OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20

  Fahrzeugschaden, umstürzender Straßenbaum, Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Mit diesem Regelwerk werden auf der Grundlage der Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten unter Berücksichtigung gesicherter Erkenntnisse der Wissenschaft und Erfahrungen der Praxis Anforderungen an Baumkontrollen zur Hilfestellung für die beteiligten Kreise bestimmt (zur Heranziehung der FLL-Baumkontrollrichtlinien etwa OLG Frankfurt 11. Mai 2023 - 1 U 310/20 - zu II der Gründe; OLG Hamm 30. Oktober 2020 - I-11 U 34/20 ua. - zu 1 c aa der Gründe).

  Danach wird für die Baumkontrolle iSd. Richtlinien lediglich eine Inaugenscheinnahme "von unten" vorausgesetzt (sh. auch OLG Hamm 30. Oktober 2020 - I-11 U 34/20 ua. - zu 1 c aa der Gründe;… vgl. zu Baumkontrollen nach dem "Visual-Tree-Assessment" BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 4, BAGE 127, 305).

• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 146/01

  Eingruppierung eines Rohrnetzbauers

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (…BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28;… 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 a der Gründe [zum BZT-G/NRW]; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -).

  Entscheidend ist, ob der Kläger Maßnahmen zur Baumerhaltung - als "besonders qualifizierte Spezialtätigkeit" - selbstständig und verantwortlich iSd. Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen des Eingruppierungsverzeichnisses vornimmt (vgl. zum Lohngruppenverzeichnis zu § 4 Abs. 1 BZT-G/NRW BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 c der Gründe).

• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

  Eingruppierung eines städtischen Reinigers

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Von einer einheitlichen Gesamttätigkeit ist auszugehen, wenn dem Beschäftigten eine einheitliche, nicht weiter trennbare Aufgabe übertragen ist (BAG 10. Dezember 1969 - 4 AZR 87/69 -) oder wenn zwischen den ihm übertragenen Aufgaben ein sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 23).

  Rn. 31 ee) Der Senat kann jedoch aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine eigenständige Bewertung vornehmen (…vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 24, BAGE 129, 238; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 23; 15. September 2004 - 4 AZR 396/03 - mwN, BAGE 112, 39).

• BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

  Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (…BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 20. Januar 1982 - 4 AZR 392/79 - [zum TVAL II]; sh. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 22, BAGE 131, 36).

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht die Begriffe der Gesamt- und Teiltätigkeit als solche erkannt und bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (…BAG 25. September 2013 - 4 AZR 99/12 - Rn. 14; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 21, BAGE 131, 36; sh. bereits BAG 10. März 1971 - 4 AZR 190/70 -).

• BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 99/12

  Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Rn. 28 bb) Für die Feststellung, ob der Beschäftigte eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder ob seine Tätigkeit aus mehreren eine Einheit bildenden, jeweils gesondert zu bewertenden Teiltätigkeiten besteht, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BAG 25. September 2013 - 4 AZR 99/12 - Rn. 14), wobei vorrangig auf die Arbeitsaufgabe abzustellen ist (…BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36 mwN, BAGE 122, 244).

  Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht die Begriffe der Gesamt- und Teiltätigkeit als solche erkannt und bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 25. September 2013 - 4 AZR 99/12 - Rn. 14;… 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 21, BAGE 131, 36; sh. bereits BAG 10. März 1971 - 4 AZR 190/70 -).

• BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

  Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Rn. 39 (3) Diese Grundsätze gelten auch für die Straßenverkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die sich auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume erstreckt (…BGH 6. März 2014 - III ZR 352/13 - Rn. 7; 4. März 2004 - III ZR 225/03 - zu 2 a der Gründe).
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13

  Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

  Auszug aus BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Rn. 39 (3) Diese Grundsätze gelten auch für die Straßenverkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die sich auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume erstreckt (BGH 6. März 2014 - III ZR 352/13 - Rn. 7; 4. März 2004 - III ZR 225/03 - zu 2 a der Gründe).
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04

  Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …
• BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18

  Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung …
• OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

  Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste: …
• BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16

  Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

  Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
• OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 1 U 310/20

  Verkehrssicherungspflicht: Zur Pflicht der Gemeinde, Straßenbäume zu …
• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
• BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 470/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

  Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20

  Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG
• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 267/84
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
• BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 757/06

  Eingruppierung im Gebäudereinigerhandwerk
• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 396/03

  Eingruppierung eines Lagerverwalters
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
• LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21

  Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …
• ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
• BAG, 10.12.1969 - 4 AZR 87/69

  Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz - Tätigkeit eines Angestellten - …
• BAG, 20.01.1982 - 4 AZR 392/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Selbständige Bewertung - Gesamttätigkeit - …
• BAG, 10.03.1971 - 4 AZR 190/70

  Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz - Tätigkeit eines Angestellten - …

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• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

  Rn. 34 b) Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen getroffen, ob der Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten auszuüben hat (zu den Maßstäben zur Bestimmung BAG 16. August 2023 - 4 AZR 283/22 - Rn. 27 f. [zum TVöD-NRW]) und in welchem zeitlichen Umfang er den Supervisor auf der Baustelle, auf der er die Vorarbeitertätigkeit wahrnimmt, vertritt.
• BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 16/22

  Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams - Abgrenzung …

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28 und - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 218/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

  Rn. 35 b) Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen getroffen, ob der Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten auszuüben hat (zu den Maßstäben zur Bestimmung BAG 16. August 2023 - 4 AZR 283/22 - Rn. 27 f. [zum TVöD-NRW]) und in welchem zeitlichen Umfang er den Supervisor auf der Baustelle, auf der er die Vorarbeitertätigkeit wahrnimmt, vertritt.

• BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28 und - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).
• BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23

  Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele …

  Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (…BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28; 16. August 2023 - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).
• BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 268/23

  Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener …

  Dies wird es, nachdem es den Parteien Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag gegeben hat, nachzuholen und die sich daraus ergebende Bewertung hinsichtlich des Vorliegens einer Gesamt- oder mehrerer Teiltätigkeiten vorzunehmen haben (…zu den Bewertungsmaßstäben BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28; 16. August 2023 - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).
• LAG Düsseldorf, 08.12.2023 - 7 Sa 470/23

  Eingruppierung; ERA ; Entgeltrahmentarifvertrag für die bayerische Metall- und …

  Schon mangels Vorlage des Arbeitsvertrags macht der Kläger keinen weiteren Streitgegenstand geltend (vgl. insoweit BAG 16.08.2023 - 4 AZR 283/22 -).