Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. VI b Angestellte im Kassen- und Rechnungswesen; ; VergGr V c der Anlage 1 a zum BAT; ; RKO; ; KuRVO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung - Angestellte in einer Zahlstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 2532
• NZA-RR 1998, 521

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  Eine kommunale Kasse ist - selbst wenn sie im Bereich der Auftragsverwaltung Kassengeschäfte nach den fachlichen Bestimmungen der RKO zu erledigen hat - keine Kasse im Sinne der Reichskassenordnung (RKO) (Bestätigung von BAG Urteil vom 29. September 1971 - 4 AZR 383/70 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT).

  aa) Eine kommunale Kasse ist - selbst wenn sie im Bereich der Auftragsverwaltung gewisse Kassengeschäfte nach den fachlichen Bestimmungen der RKO zu erledigen hat - nicht eine solche im allgemeinen Sinne der RKO (BAG Urteil vom 29. September 1971 - 4 AZR 383/70 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT).

  Die Verordnung ist für den kommunalen Bereich aufgrund von § 105 Abs. 2 der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 verabschiedet und von den Bundesländern mit unterschiedlichen Änderungen und Ergänzungen für die Kassen von Gemeinden und Kommunalverbänden zunächst in Geltung belassen worden (Senatsurteil vom 29. September 1971 - 4 AZR 383/70 - aaO).

• LAG Hessen, 14.01.1997 - 9 Sa 1241/96

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  Hessisches Landesarbeitsgericht - 9 Sa 1241/96 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 1997 - 9 Sa 1241/96 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  a) Von den Grundsätzen des Senats zur Definition des Arbeitsvorganges (z.B. Senatsurteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) ausgehend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Tätigkeiten der Klägerin sich als ein einziger Arbeitsvorgang darstellten oder teilweise als Zusammenhangstätigkeiten zu qualifizieren seien.

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96

  Eingruppierung: Arzt im Praktikum

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  Alle Einzeltätigkeiten des Aufgabenbereichs sind dieser Aufgabe zumindest als Zusammenhangstätigkeit zugeordnet (Senatsurteile vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vgl. auch Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78

  Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  Alle Einzeltätigkeiten des Aufgabenbereichs sind dieser Aufgabe zumindest als Zusammenhangstätigkeit zugeordnet (Senatsurteile vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vgl. auch Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 405/81

  Eingruppierung von Erstem Mitarbeiter - Abwicklung des gesamten Innendienstes - …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 300/97

  Alle Einzeltätigkeiten des Aufgabenbereichs sind dieser Aufgabe zumindest als Zusammenhangstätigkeit zugeordnet (Senatsurteile vom 25. März 1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vgl. auch Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -).

  Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -).

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

  Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

  Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -).
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1260/19

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts - …

  Rn. 119 Die Tarifvertragsparteien haben den überschaubaren Aufgabenbereich der Beschäftigten in Serviceeinheiten in der Art einer Dienstpostenbeschreibung (…Vgl. BAG 21.02.1990 - 4 AZR 603/89 - juris Rn. 16; 24.06.1998 - 4 AZR 300/97 - juris Rn. 55; Eylert/Kreuzberg-Kowalczyk ZfA 2019, 320, 340) sehr detailliert bewertet.

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1261/19

  Eingruppierung - Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit - Wille der …

  Rn. 112 Die Tarifvertragsparteien haben den überschaubaren Aufgabenbereich der Beschäftigten in Serviceeinheiten in der Art einer Dienstpostenbeschreibung (…Vgl. BAG 21.02.1990 - 4 AZR 603/89 - juris Rn. 16; 24.06.1998 - 4 AZR 300/97 - juris Rn. 55; Eylert/Kreuzberg-Kowalczyk ZfA 2019, 320, 340) sehr detailliert bewertet.
• LAG Thüringen, 05.06.2024 - 4 Sa 150/22

  Eingruppierung - Sachbearbeiter - Vollstreckungsangelegenheiten - Kassen i.S.v. …

  Rn. 41 Allerdings fanden die Tarifvertragsparteien damals eine Regelung vor, die Inhalt hatte, denn nach der zutreffend vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.6.1998 - 4 AZR 300/97, NZA-RR 1998, 521) gab es Kassen i. S. d. Tarifregelung, die als Kassen nach der KuRVO bezeichnet wurden, auch nach deren Außerkrafttreten.

  Rn. 42 Zusammengefasst betrachtete das BAG Kassen als Kassen nach der KuRVO, wenn in Bundesländern ursprünglich die KurVO zunächst weiter galt und später in den Kommunalordnungen inhaltlich hinsichtlich der Art und Weise der Kassenführung entsprechenden Regelungen fortgeführt wurden (BAG 29.9.1971 - 4 AZR 383/70, AP BAT § 22, 23 Nr. 45; 24.6.1998 - 4 AZR 300/97, NZA-RR 1998, 521).

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 332/20

  Eingruppierung - Mitarbeiterin Serviceeinheit - Geschäftsstelle Arbeitsgericht

  Die Tarifvertragsparteien haben den überschaubaren Aufgabenbereich der Beschäftigten in Serviceeinheiten in der Art einer Dienstpostenbeschreibung (…Vgl. BAG 21.02.1990 - 4 AZR 603/89 - juris Rn. 16; 24.06.1998 - 4 AZR 300/97 - juris Rn. 55; Eylert/Kreuzberg-Kowalczyk ZfA 2019, 320, 340) sehr detailliert bewertet.
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 317/20

  Eingruppierung - Geschäftsstelle - Serviceeinheit - einheitlicher Arbeitsvorgang

  Die Tarifvertragsparteien haben den überschaubaren Aufgabenbereich der Beschäftigten in Serviceeinheiten in der Art einer Dienstpostenbeschreibung (…Vgl. BAG 21.02.1990 - 4 AZR 603/89 - juris Rn. 16; 24.06.1998 - 4 AZR 300/97 - juris Rn. 55; Eylert/Kreuzberg-Kowalczyk ZfA 2019, 320, 340) sehr detailliert bewertet.
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 330/20

  Eingruppierung - Geschäftsstelle - Serviceeinheit - einheitlicher Arbeitsvorgang

  Die Tarifvertragsparteien haben den überschaubaren Aufgabenbereich der Beschäftigten in Serviceeinheiten in der Art einer Dienstpostenbeschreibung (…Vgl. BAG 21.02.1990 - 4 AZR 603/89 - juris Rn. 16; 24.06.1998 - 4 AZR 300/97 - juris Rn. 55; Eylert/Kreuzberg-Kowalczyk ZfA 2019, 320, 340) sehr detailliert bewertet.