Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Höhergruppierung einer Lehrkraft

• rechtsinformationen.bund.de

  Höhergruppierung einer Lehrkraft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 TV-L, § 22 BG ST vom 08.02.2011
  Höhergruppierung einer Lehrkraft

• IWW
• Wolters Kluwer

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Tarifvertragliche Verweisung auf das Beamtenrecht; Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft nur bei gleichen Voraussetzungen wie bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft; Ausnahmen vom "Verbot der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung Lehrkräfte - Höhergruppierung einer Lehrkraft

• rechtsportal.de

  Eingruppierung Lehrkräfte - Höhergruppierung einer Lehrkraft

• datenbank.nwb.de

  Höhergruppierung einer Lehrkraft

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höhergruppierung einer Lehrkraft

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Höhergruppierung einer Lehrkraft

• bag-urteil.com (Tenor)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zutreffende Eingruppierung von Lehrkräften, einhergehend mit einer damit verbundenen Zulage

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tarifvertrag verweist auf Beamtenrecht - was gilt?

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1350

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Um diese Statusbegründung zu bewirken, muss neben den Laufbahnvoraussetzungen zudem eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (zu § 19 Abs. 1 Satz 1 BBesG BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149).

  Ein der Tarifautomatik des TV-L entsprechender Aufstieg in ein höher besoldetes Amt ist dem Beamtenrecht fremd (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 126, 149).

  Deshalb ist es weder ungewöhnlich noch rechtsfehlerhaft, wenn Beamte höherwertige Tätigkeiten ausüben als dies nach dem ihnen übertragenen Amt eigentlich vorgesehen ist (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - aaO;… BVerwG 24. September 2008 - 2 B 117.07 - Rn. 11 mwN).

  Dementsprechend kommt es bei der Höhergruppierung von einer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft nicht zu der "klassischen" Tarifautomatik (ausf. BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 126, 149).

• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Dieser dient - ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen in den Eingruppierungsrichtlinien (…dazu etwa BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 21, 26 mwN) und in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 (vgl. nur BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1055/12 - Rn. 31 mwN) - der Gleichbehandlung von tarifbeschäftigten und beamteten Lehrkräften.

  Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstands sachgerecht, dass in einem Arbeitsverhältnis stehende und beamtete Lehrkräfte nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1055/12 - aaO;… 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 26).

  Die Anwendbarkeit beamtenrechtlicher Regelungen hängt deshalb von der Reichweite vertraglicher oder tarifvertraglicher Vereinbarungen ab (BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1055/12 - Rn. 31).

• BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15

  Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Nach der Vorschrift wäre eine Beförderung einer Studienrätin der Besoldungsgruppe A 13 zur Studiendirektorin der Besoldungsgruppe A 15 möglich gewesen (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 3 ThürBG idF bis zum 31. Dezember 2014 BAG 4. August 2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 41, BAGE 156, 52).

  Die für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen darlegungsbelastete Klägerin hat unter Hinweis auf die Entscheidung des Sechsten Senats vom 4. August 2016 (- 6 AZR 237/15 - aaO) geltend gemacht, Ausnahmen vom Verbot der Sprungbeförderung seien möglich.

• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10

  Eingruppierung einer Sonderschulrektorin

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  unter Wahrung aller für die Besetzung des Dienstpostens geltenden Regelungen, das entsprechende Amt übertragen worden ist (ausf. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 29 ff.).

  Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L bestimmt vielmehr ausdrücklich, dass die in einem Arbeitsverhältnis beschäftigte Lehrkraft, die sich aus einem vorher von ihr ausgeübten niedrigeren Amt bewirbt, die entsprechenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen muss (vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27).

• BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 321/19

  Lehrereingruppierung - Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR - Tätigkeit …

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Die Klägerin erstrebt gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (vgl. BAG 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 - Rn. 20 mwN).

  Über die Stufenzuordnung besteht kein Streit (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Aufnahme der Stufe in den Feststellungsantrag vgl. BAG 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 - Rn. 16 mwN).

• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

  Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Dieser dient - ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen in den Eingruppierungsrichtlinien (dazu etwa BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 21, 26 mwN) und in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 (…vgl. nur BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1055/12 - Rn. 31 mwN) - der Gleichbehandlung von tarifbeschäftigten und beamteten Lehrkräften.

  Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstands sachgerecht, dass in einem Arbeitsverhältnis stehende und beamtete Lehrkräfte nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (…vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1055/12 - aaO; 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 26).

• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

  Pfändbarkeit von Zulagen

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Eine solche wäre nur geboten, wenn weder die Parteien diese Frage thematisiert noch die Vorinstanzen darauf gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hingewiesen hätten (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 20, BAGE 160, 57).
• BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

  Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Insoweit trifft das beklagte Land eine sekundäre Darlegungslast (vgl. etwa BAG 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20 - Rn. 35).
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Deshalb ist es weder ungewöhnlich noch rechtsfehlerhaft, wenn Beamte höherwertige Tätigkeiten ausüben als dies nach dem ihnen übertragenen Amt eigentlich vorgesehen ist (…BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - aaO; BVerwG 24. September 2008 - 2 B 117.07 - Rn. 11 mwN).
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus BAG, 25.05.2022 - 4 AZR 331/20

  Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen im Bereich des öffentlichen Dienstes keine Bedenken, wenn der Tarifvertrag die Eingruppierung eines Arbeitnehmers vom Vorliegen bestimmter, für Beamte geltende haushaltsrechtlicher Vorgaben abhängig macht (ausf. zu § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 76, 264; 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93

  Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - …
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
• BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
• BAG, 16.12.2020 - 4 AZR 97/20

  Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung

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• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 324/22

  Höhergruppierung einer Lehrkraft - Tätigkeit an einer anderen als der …

  Rn. 10 1. Der Antrag, mit dem die Klägerin in der Sache die Feststellung begehrt, das beklagte Land sei verpflichtet, sie seit dem 26. August 2020 nach Entgeltgruppe 14 TV-L zu vergüten und ihr eine Entgeltgruppenzulage iSd. Abschnitts 1 Abs. 4 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder vom 28. März 2015 (TV EntgO-L) in Höhe der Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 3 LBesG (Anlagen I und II zum LBesG) zu zahlen, ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., etwa BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 11 mwN, BAGE 178, 107).

  Ein der Tarifautomatik des TV-L entsprechender Aufstieg in ein höher besoldetes Amt ist dem Beamtenrecht - auf das Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verweist (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 29 f., 34, BAGE 178, 107) - fremd.

  In einem Arbeitsverhältnis beschäftigte Lehrkräfte müssen daher für ihre Höhergruppierung ebenso wie für den Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach Abschnitt 1 Abs. 4 der Anlage zum TV EntgO-L die für vergleichbare Beamte geltenden beförderungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (…BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 161/22 - Rn. 23; 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 24, aaO).

  Eine solche Regelung ist auch angesichts des Umstands sachgerecht, dass in einem Arbeitsverhältnis stehende und beamtete Lehrkräfte nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 27, BAGE 178, 107).

  Die Eignung für die höherwertige Tätigkeit wird in einer Beurteilung des Arbeitgebers festgestellt (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 38, BAGE 178, 107 zur Regelung des § 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA idF bis zum 21. Juni 2018;… BVerwG 22. März 2007 - 2 C 10.06 - aaO).

• LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 - 3 SLa 134/25
  Rn. 72 c) Das Feststellungsinteresse besteht auch für die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen (…vgl. nur: BAG 20. August 2025 - 4 AZR 151/24, Rn. 12;… BAG 30. November 2022 - 4 AZR 195/22, Rn. 13; BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20, Rn. 14;… BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20, Rn. 14;… BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13, Rn. 9 mwN), auch wenn die Klägerin nicht die Bruttoentgelt-, sondern lediglich die Nettoentgeltdifferenzen fordert.
• BAG, 22.04.2026 - 4 AZR 95/25

  Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums …

  Der Kläger erstrebt gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 178, 107).

  Vielmehr ist es - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat - darüber hinaus erforderlich, dass der Arbeitnehmer befördert und in eine Stelle der höheren Besoldungsgruppe eingewiesen worden wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 24, BAGE 178, 107).

  Ein solcher ist aufgrund des unterschiedlichen Rechtsstatus der beiden Personengruppen rechtlich nicht zwingend geboten (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 27, 30, aaO).

  Dementsprechend kommt es bei der Höhergruppierung von einer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft nicht zu der "klassischen" Tarifautomatik (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 30, aaO).

• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

  Dies berücksichtigt den Umstand, dass in einem Arbeitsverhältnis stehende und beamtete Lehrkräfte nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 27 mwN).
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

  Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

  Rn. 23 b) Die Übertragung eines entsprechenden Amts stellt beamtenrechtlich eine Beförderung dar (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 28;… Sächs. OVG 20. Juli 2021 - 2 A 41/19 - Rn. 41;… BayVGH 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 - Rn. 23 ff.;… 9. Januar 2012 - 3 CE 11.1690 - Rn. 27).

  Ein der Tarifautomatik des TV-L entsprechender Aufstieg in ein höher besoldetes Amt ist dem Beamtenrecht - worauf der TV-EntgO-L in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verweist (vgl. BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 29 f., 34) - fremd.

• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 308/22

  Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

  Das Feststellungsinteresse besteht auch für die Verzinsung der Bruttoentgeltdifferenzen (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 14;… 28. Oktober 2021 - 6 AZR 9/21 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 114/23

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiterin

  Das Feststellungsinteresse ist schließlich auch für die zu den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen gegeben (sh. nur BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 14, BAGE 178, 107).
• BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 236/22

  Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen …

  Dabei sollen Lehrkräfte iSd. Abschnitts 1 EntgO-L, die nach ihren fachlichen Qualifikationen und ihrer Tätigkeit als gleichwertig anzusehen sind, eine annähernd gleiche Vergütung erhalten (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 27).
• BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 235/22

  Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen …

  Dabei sollen Lehrkräfte iSd. Abschnitts 1 EntgO-L, die nach ihren fachlichen Qualifikationen und ihrer Tätigkeit als gleichwertig anzusehen sind, eine annähernd gleiche Vergütung erhalten (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 27).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2023 - 8 Sa 350/22

  Proportionale Erhöhung der Theaterbetriebszulage - regelmäßig über die tarifliche …

  Sein hierauf gerichteter Klageantrag ist nicht zu unbestimmt (vgl. die Tenorierungen des Bundesarbeitsgerichts in seinen Urteilen vom 04.08.2016 [6 AZR 237/15], 10.06.2020 [4 AZR 142/19] und 25.05.2022 [4 AZR 331/20]).
• BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 237/22

  Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen …
• BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 238/22

  Eingruppierung von Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2024 - 6 Sa 224/23

  Eingruppierung - Lehrkraft ohne Lehramtsstudium - TV EntgeltO-L - Gleichheitssatz
• ArbG Berlin, 03.12.2025 - 22 Ca 9894/25

  Nachteilsausgleich für nicht verbeamtete Berliner Lehrkräfte