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Rechtsprechung
   BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1077
BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98 (https://dejure.org/1999,1077)
BAG, Entscheidung vom 14.04.1999 - 4 AZR 334/98 (https://dejure.org/1999,1077)
BAG, Entscheidung vom 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 (https://dejure.org/1999,1077)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; BAT/VKA Tarifvertrag Anlage 1 a Teil II vom 16. Juni 1970 i.d.F. vom 24. April 1991 (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst); ; Allgemeiner T... eil VergGr. V b; ; Allgemeiner Teil VergGr. IV b; ; Allgemeiner Teil VergGr. IV a; ; Allgemeiner Teil VergGr. III; ; GO NW i.d.F. vom 14. Juli 1994 (GVBl. NW S. 666) § 5

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Diplom-Sozialpädagogin - Gleichstellungsbeauftragte - Eingruppierung - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Tätigkeitsmerkmal - Begriff der Bedeutung - Unbestimmter Rechtsbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 91, 185
  • BB 1999, 1506
  • DB 1999, 1066
  • NZA-RR 2000, 219
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (12)

  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Die derart verstandene "Bedeutung" kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes, aber auch aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe).

    (3) Die Revision bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils, das die "Bedeutung" der Tätigkeit der Klägerin im Tarifsinne im Anschluß an die Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe) bejaht hatte.

    (4) Daran ändern die vom Arbeitsgericht und von der Revision aufgegriffenen Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - aaO) nichts.

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

    Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 e der Gründe) ist für die VergGr.

  • LAG Köln, 25.02.1998 - 2 Sa 1467/97

    Tarifgerechte Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Landesarbeitsgericht Köln - 2 Sa 1467/97 -.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 1998 - 2 Sa 1467/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95

    Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Dabei ist einzuräumen, daß diese Begriffe auch zur Ausfüllung des Merkmals "besonders verantwortungsvoll" der Sache nach herangezogen werden, wie das vom Landesarbeitsgericht zitierte Urteil des Senats vom 18. Juni 1997 (- 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O, zu II 4 b der Gründe) zeigt.
  • LAG Niedersachsen, 20.01.1994 - 13 Sa 444/93

    Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Der Senat hatte dort lediglich zu prüfen, ob sich die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im Urteil vom 20. Januar 1994 (- 13 Sa 444/93 E -), das aufgrund eines anderen von ihm festgestellten Tätigkeitszuschnitts die "Bedeutung" im Tarifsinne bejaht hatte, im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes gehalten haben.
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, 293 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Von den Grundsätzen des Senats zur Definition des Arbeitsvorgangs (z.B. Senatsurteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) ausgehend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es neige zu der Annahme, daß der Aufgabenbereich der Klägerin aus mehreren Arbeitsvorgängen bestehe.
  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

    Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    1 a BAT/VKA die Auswirkungen oder die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten, aus welchem Grunde auch immer, deutlich wahrnehmbar größer sind (vgl. BAG Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

    Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

    Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
    Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95

    Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

  • BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72

    Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen …

  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

    Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (zB 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 263 mwN).
  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

    Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

    Davon ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zur Eingruppierung von Gleichstellungsbeauftragten (14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - und - 4 AZR 685/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und BAGE 81, 47; 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 156) zutreffend ausgegangen.

    Diese muß sich auf die Auswirkung der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (zB 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185 mwN).

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08

    Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und …

    16 TV-TM heraushebt, ist nach dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab in der Revisionsinstanz (dazu Senat 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21; 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - mwN, BAGE 91, 185, 196) nicht zu beanstanden.
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