Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. IV b Fallgr. 21; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. IV a Fallgr. 10; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. III Fa... llgr. 2; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. II a Fallgr. 1 a

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Angestellten - Höherwertige Tätigkeit - Übertragung - Unzuständiger Vorgesetzter - Höhergruppierung - Vergütungsgruppe - Eingruppierung einer Chemieingenieurin

• betriebsraete.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Chemieingenieurin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen arbeitsvertraglicher Vereinbarung?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen arbeitsvertraglicher Vereinbarung?

Papierfundstellen

• MDR 1999, 1513
• NZA 2000, 958 (Ls.)
• DB 1999, 1117
• NZA-RR 2000, 164

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69

  Höher bewerteter Arbeitsplatz - Zuweisung durch Arbeitgeber - Nicht gedecktes …

  Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

  Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT).

  Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Denn es gibt dann kein schützenswertes Vertrauen und damit für den Angestellten keinen Vertrauensschutz, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urteil vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - aaO;… Krasemann, Das Eingruppierungsrecht des Bundes-Angestelltentarifvertrages [BAT], 6. Aufl., Rz 230 f.).

• LAG Hamm, 06.11.1997 - 12 Sa 2396/96

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellung als …

  Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

  Landesarbeitsgericht Hamm - 12 Sa 2396/96 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. November 1997 - 12 Sa 2396/96 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

  Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79

  Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats

  Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

  Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

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• LAG Köln, 20.01.2016 - 11 Sa 460/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Höhergruppierung aufgrund der Ausübung einer …

  Sind dem Beschäftigten die Zuständigkeitsregelungen bekannt oder muss er sie kennen, kann er sich zur Begründung der Höhergruppierung auch nicht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen (vgl.: BAG, Urt. v. 05.05.1999- 4 AZR 360/98 - m. w. N.).

  Die vertragswidrige Tätigkeit ist hingegen keine arbeitsvertraglich übertragene Tätigkeit und vermag eine Höhergruppierung nach § 23 BAT nicht zu rechtfertigen (BAG, Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 - ).

• LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00

  Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit

  Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG, Urteil vom 05. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - = DB 1999, Seite 1117).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08

  Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, Zuweisung, Vorgesetzter, …

  Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 ).

  Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72;… LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris).

  Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt und damit keinen Vertrauensschutz geltend machen kann (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, a. a. O.).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch - …

  Im Urteil vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98, führt das BAG aus, dass die Übertragung durch einen dazu nicht zuständigen Vorgesetzten nicht relevant ist, "wenn dieser [der Arbeitnehmer] die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt.".
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 86/08

  Zur Eingruppierung einer Bibliotheksassistentin als Diplom-Bibliothekarin

  Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn der Angestellte die Unbeständigkeit des Vorgesetzten kennt (vgl. BAG Urteil vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98 = AP Nr. 268 zu § 22, 23 BAT 1975).

  Daher scheidet ein Anspruch nach § 23 BAT aus (vgl. BAG Urteil vom 05.05.1999, a. a. O.).

• LAG Köln, 06.08.2014 - 5 Sa 877/13

  Streit über Eingruppierung

  Die mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und gegebenenfalls auch mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers hingegen vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 268; 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 223)..

  Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Unzuständigkeit des Behördenleiters für die Zuweisung der Tätigkeit dem Arbeitnehmer bekannt oder doch offensichtlich sei (BAG 28. Oktober 1970- 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15; vgl. auch BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 268; 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 223)..

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2025 - 7 Sa 89/23

  Eingruppierung eines Grundsatzsachbearbeiters bei einem Beauftragten in einem …

  In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (…BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - Rn. 33 mwN. zu § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, juris; vgl. auch BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 Rn. 52 mwN., juris).

  Denn dann fehlt es an einem schützenswerten Vertrauen des Arbeitnehmers (BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 - Rn. 58 mwN., juris;… LAG Rheinland-Pfalz 04.06.2019 - 8 Sa 365/18 - Rn. 117 mwN., juris).

• LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23

  Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …

  Rn. 168 Entscheidend für diese Bewertung ist die auszuübende - nicht die tatsächlich ausgeübte - Tätigkeit (BAG vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …

  Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag deshalb einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72; LAG Niedersachsen 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -,.

  Für letzteres ist anerkannt, dass ein schützenswertes Vertrauen jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (vgl. BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 268, zu I 1.5.1.2 der Gründe).

• BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13

  Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

  Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend ist (vgl. zu dieser Unterscheidung etwa BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - zu I 1.5.1 der Gründe, BAGE 91, 299).
• LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06

  Approbation; Diplom-Sozialpädagogin; Eingruppierung; Erziehungsberatungsstelle; …
• LAG Hessen, 26.02.2013 - 19 Sa 98/12

  Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2025 - 10 Sa 880/24

  Eingruppierung einer Bausachverständigen im Finanzamt - Unterscheidung technische …
• LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

  Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

  Eingruppierung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mobbing
• LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe; …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13

  Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
• LAG Hessen, 08.10.2008 - 2 Sa 529/08

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte - Tarifmerkmal "durch …
• LAG Hessen, 29.10.2008 - 2 Sa 36/08

  Eingruppierung - Arzt - Entgeltgruppe Ä 5 - Tarifmerkmal "durch ausdrückliche …
• LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01

  Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
• ArbG Braunschweig, 04.02.2020 - 8 Ca 450/19

  Höhergruppierung der Tätigkeit als Schulsekretär hinsichtlich Vergütungszahlung
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 26 Sa 298/09

  Eingruppierung eines Schulhauswarts nach BTV Nr 2 - Ausführung handwerklicher …
• LAG Niedersachsen, 27.06.2001 - 15 Sa 980/00

  Eingruppierung nach Tatigkeitsmerkmalen, BAT; - siehe dazu Urteil des BAG vom …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 2 Sa 560/11

  Darlegungs- und Beweislast bei der Eingruppierung nach …
• LAG Hamm, 27.08.2002 - 6 Sa 198/01

  Eingruppierung Kfz-Mechaniker nach Lohngruppe 7 TV AL II , Gleichbehandlung im …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 Sa 1461/02

  Eingruppierung eines Gruppenleiters in einer Behindertenwerkstatt
• LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• LAG Hessen, 20.11.2002 - 2 Sa 1980/01

  Eingruppierung zum Bewährungsaufstieg; Vorübergehende Übertragung höherwertiger …
• LAG Hamm, 15.01.2003 - 18 Sa 1583/01

  Eingruppierung, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Forschungstätigkeit, auszuübende …
• LAG Hamm, 10.07.2002 - 18 Sa 1659/01

  Eingruppierung, auszuübende Tätigkeit, Technische Angestellte an einer …