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Rechtsprechung
   BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,222
BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74 (https://dejure.org/1975,222)
BAG, Entscheidung vom 18.06.1975 - 4 AZR 398/74 (https://dejure.org/1975,222)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 (https://dejure.org/1975,222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Institutssekretärin - Universität - Einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit - Universitätsangestellte - Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse - Gründliche Fachkenntnisse - Erweiterung der Fachkenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 3 Buchst. q § 22, Anlage 1a
    Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.02.1975 - 4 AZR 219/74

    Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende …

    Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
    Dabei verkennt die Revision zunächst, daß, wie der Senat schon in seiner zurückverweisenden Entscheidung ausgeführt hat, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit im Sinne der Senatsrechtsprechung immer dann aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, wenn von einem Angestellten nebeneinander Tätigkeiten auszuüben sind, für die jeweils besondere tarifliche Tätigkeitsmerkmale bestehen (vgl. Ur teile des Senats vom 16. April 1975 AZR 294-/74- -" [demnächst] AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT, 12«Februar 1975 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1974- AZR 4-46/73 [demnächst] AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG AP Nr. 65" 57" 56 und 4-9 zu §§ 22, 23 BAT).

    Im übrigen handelt es sich dabei um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte der Kontrolle durch die Revisionsgerichte nur insoweit unterliegt, ob der Rechtsbegriff verkannt, gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Fr. 83 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 [demnächst] AP Fr. 4 zu § 70 BAT sowie BAG AP Fr. 69 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Fachweisen).

  • BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72

    Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine …

    Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
    Auf die hiergegen gerichtete erste Revision der Klägerin wurde durch das Urteil des erkennen den Senats vom 28. Februar 1973 AZR 185/72 - (BAG AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT) das landesarbeitsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

    Hinblick auf die Kündigung des BAT zum 31. Dezember 1969 wirksames Tarifrecht erzeugt hat oder nicht, was der Senat schon in seiner ersten Entscheidung vom 28. Februar 1973 AZR 182/72 - (= AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT) zwar für zweifelhaft gehalten, jedoch nicht abschließend entschieden hat.

  • BAG, 16.04.1975 - 4 AZR 294/74

    Eingruppierung: Einheitliche Bewertung in einer Fallgruppe zusammengefaßter …

    Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
    Dabei verkennt die Revision zunächst, daß, wie der Senat schon in seiner zurückverweisenden Entscheidung ausgeführt hat, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit im Sinne der Senatsrechtsprechung immer dann aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, wenn von einem Angestellten nebeneinander Tätigkeiten auszuüben sind, für die jeweils besondere tarifliche Tätigkeitsmerkmale bestehen (vgl. Ur teile des Senats vom 16. April 1975 AZR 294-/74- -" [demnächst] AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT, 12«Februar 1975 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1974- AZR 4-46/73 [demnächst] AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG AP Nr. 65" 57" 56 und 4-9 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

    Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …

    Auszug aus BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
    Im übrigen handelt es sich dabei um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte der Kontrolle durch die Revisionsgerichte nur insoweit unterliegt, ob der Rechtsbegriff verkannt, gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74- -, [demnächst] AP Fr. 83 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 [demnächst] AP Fr. 4 zu § 70 BAT sowie BAG AP Fr. 69 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Fachweisen).
  • BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

    Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

    Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem unbestimmten Rechtsbegriff darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatbestände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 51l/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

    Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

    Bei "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach gefordert (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT).

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

    Bei "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" wird eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach gefordert (vgl. BAG Urteil vom 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 - AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT).
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