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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - Unterirdische Verlegung von Kabeln

Papierfundstellen

• BAGE 45, 11
• JR 1985, 220

Wird zitiert von ... (249)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: …

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Im übrigen ist die Hauptsache nur dann als erledigt anzusehen, wenn nach Rechtshängigkeit der Klage ein Ereignis eintritt, das einer bis her zulässigen und begründeten Klage die Zulässigkeit oder Begründetheit nimmt, was grundsätzlich im Falle der Erfüllung anzunehmen ist, während eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung nicht zur Erledigung der Hauptsache führt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 108/79

  Kabelbau - Kabelverlegung mit Erdarbeiten - Überwiegende Beschäftigung - …

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  In seiner bisherigen Rechtsprechung ist der erkennende Senat davon ausgegangen, daß vom fachlichen Geltungsbereich des BRTV-Bau nach der früheren Abfassung des § 1 Abs. 2 BRTV-Bau nur solche Betriebe erfaßt worden sind, die einmal im Sinne der einleitenden allgemeinen Tarifnormen Bauten erstellten oder sonstige bauliche Leistungen erbrachten und außerdem Arbeiten ausführten, die in der den allgemeinen Bestimmungen der Tarifnorm folgenden Einzelaufstellung eigens genannt waren (vgl. BAG 36, 211, 214 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau mit weiteren Hinweisen auf die ständige bisherige Senatsrechtsprechung) .

  Nach der Senatsrechtsprechurtf gehörten zu dem aus dem fachlichen Geltungsbereich des BRTV-Bau ausgenommenen "Kabelbau" sowohl die eigentliche Kabelverlegung als auch die dazu gehörigen Erdarbeiten, wobei es nach der Rechtsprechung des Senats nicht darauf ankam, welche der beiden Tätigkeiten von den Arbeitnehmern jeweils überwiegend ausgeübt wurde (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 211, 215 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 22. Januar 1975 12.

• BAG, 21.01.1976 - 4 AZR 71/75

  Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich - Bauwerke - Landeskulturbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  arbeitsgerichts, daß auch ein Kabelgraben oder Kabelschacht als "Bauwerk" im Sinne dieser Tarifnorm anzusehen ist, wobei das Landesarbeitsgericht mit der Senatsrechtsprechung davon ausgeht, daß unter einem "Bauwerk" jede irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder aufgrund ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau).

• BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70

  Bauten aus selbstgefertigten Fertigteilen - Geltungsbereich des …

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Im übrigen ist die Hauptsache nur dann als erledigt anzusehen, wenn nach Rechtshängigkeit der Klage ein Ereignis eintritt, das einer bis her zulässigen und begründeten Klage die Zulässigkeit oder Begründetheit nimmt, was grundsätzlich im Falle der Erfüllung anzunehmen ist, während eine nur zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung nicht zur Erledigung der Hauptsache führt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 151/74

  Tarifverträge - Bau - Betrieb - Verlegen von Heizungsrohren

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Senat in ständiger Rechtsprechung dahin definiert hat, daß damit alle Arbeiten gemeint sind, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen oder speziellen Gebiet - dazu beitragen, ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (vgl. die Urteile des Senats vom 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 11. Dezember 1974 - 4 AZR 151/74 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 12.12.1979 - 4 AZR 80/78

  Isolierarbeiten - Behältern - Fernleitungen - Stationäre Maschinen - …

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Senat in ständiger Rechtsprechung dahin definiert hat, daß damit alle Arbeiten gemeint sind, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen oder speziellen Gebiet - dazu beitragen, ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (vgl. die Urteile des Senats vom 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 11. Dezember 1974 - 4 AZR 151/74 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Damit bedienen sich auch die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes einer beim Abschluß und der Anwendung von Tarifverträgen auch in anderen Tarifbe reichen bewährten Übung und tragen damit zugleich auch der gefestigten Rechtsprechung des Senats Rechnung, wo nach allgemeine tarifliche Merkmale nicht mehr überprüft zu werden brauchen, wenn eine Tätigkeit ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien als unter eine bestimmte abstrakte Tarifnorm fallend betrachtet wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 30. November 1983 - 4 AZR 430/81 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu S 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu SS 22, 23 BAT 1975 und 17. Mai 1972 - 4 AZR 280/71 - AP Nr. 51 zu SS 22, 23 BAT).
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

  Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  In seiner bisherigen Rechtsprechung ist der erkennende Senat davon ausgegangen, daß vom fachlichen Geltungsbereich des BRTV-Bau nach der früheren Abfassung des § 1 Abs. 2 BRTV-Bau nur solche Betriebe erfaßt worden sind, die einmal im Sinne der einleitenden allgemeinen Tarifnormen Bauten erstellten oder sonstige bauliche Leistungen erbrachten und außerdem Arbeiten ausführten, die in der den allgemeinen Bestimmungen der Tarifnorm folgenden Einzelaufstellung eigens genannt waren (vgl. BAG 36, 211, 214 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau mit weiteren Hinweisen auf die ständige bisherige Senatsrechtsprechung) .
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Damit bedienen sich auch die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes einer beim Abschluß und der Anwendung von Tarifverträgen auch in anderen Tarifbe reichen bewährten Übung und tragen damit zugleich auch der gefestigten Rechtsprechung des Senats Rechnung, wo nach allgemeine tarifliche Merkmale nicht mehr überprüft zu werden brauchen, wenn eine Tätigkeit ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien als unter eine bestimmte abstrakte Tarifnorm fallend betrachtet wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 30. November 1983 - 4 AZR 430/81 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu S 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu SS 22, 23 BAT 1975 und 17. Mai 1972 - 4 AZR 280/71 - AP Nr. 51 zu SS 22, 23 BAT).
• BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

  Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Damit bedienen sich auch die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes einer beim Abschluß und der Anwendung von Tarifverträgen auch in anderen Tarifbe reichen bewährten Übung und tragen damit zugleich auch der gefestigten Rechtsprechung des Senats Rechnung, wo nach allgemeine tarifliche Merkmale nicht mehr überprüft zu werden brauchen, wenn eine Tätigkeit ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien als unter eine bestimmte abstrakte Tarifnorm fallend betrachtet wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 30. November 1983 - 4 AZR 430/81 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu S 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu SS 22, 23 BAT 1975 und 17. Mai 1972 - 4 AZR 280/71 - AP Nr. 51 zu SS 22, 23 BAT).
• BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

  Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 430/81

  Privates Bankgewerbe - Eingruppierung einer Kassiererin - Öffentliche Banken - …
• BAG, 20.02.1963 - 4 AZR 69/62

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beschäftigung im Zeitlohn
• BGH, 22.04.1959 - IV ZR 42/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1953 - I ZR 164/52

  Rechtsmittel

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• LAG Hessen, 05.09.1994 - 16 Sa 656/94

  Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Auskunftsanspruch der Einzugsstelle …

  Das muß so verstanden werden, daß die Tarifvertragsparteien einen Betrieb dann dem Baugewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 VTV zugerechnet sehen wollen, wenn die überwiegend durchgeführten Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1) entweder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschn. I bis III, die besonderen Tätigkeiten des Abschn. IV oder aber dem Beispielskatalog des Abschn. V fallen (Ständige Rechtsprechung seit BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Die Erfüllung des Merkmals "bauliche Leistung" im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfordert einmal, daß es sich um Arbeiten handelt, die irgendwie, wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet, dazu beitragen, ein Gebäude oder Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), d.h., es müssen Bauleistungen vorliegen, die der Erstellung von Bauten dienen (vgl. BAG AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Die Erfüllung des Merkmals "bauliche Leistung" im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfordert einmal, daß es sich um Arbeiten handelt, die irgendwie, wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet, dazu beitragen, ein Gebäude oder Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), d.h., es müssen Bauleistungen vorliegen, die der Erstellung von Bauten dienen (vgl. BAG AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Die Erfüllung des Merkmals "bauliche Leistung" im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfordert einmal, daß es sich um Arbeiten handelt, die irgendwie, wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet, dazu beitragen, ein Gebäude oder Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), d.h., es müssen Bauleistungen vorliegen, die der Erstellung von Bauten dienen (vgl. BAG AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Die Erfüllung des Merkmals "bauliche Leistung" im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfordert einmal, daß es sich um Arbeiten handelt, die irgendwie, wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet, dazu beitragen, ein Gebäude oder Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), d.h., es müssen Bauleistungen vorliegen, die der Erstellung von Bauten dienen (vgl. BAG AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr. vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 -).
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

  Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

  Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 -).

• LAG Hessen, 23.07.1993 - 15 Sa 1691/92

  Auskunftpflicht gegenüber der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …

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• LAG Hessen, 06.12.1993 - 16 Sa 875/93

  Vorliegen von Kabelleitungstiefbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 …

  Das bloße Verlegen von Kabeln in Kabelgräben zählt nicht zu den Kabelleitungstiefbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V. Nr. 23 (ab 1992: Nr. 24) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe VTV /Bau v. 12.11.1986 (Anschluß an BAG, Urteil vom 18.1.1984, 4 AZR 41/83 AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Das muß so verstanden werden, daß die Tarifvertragsparteien einen Betrieb dann dem Baugewerbe zugerechnet sehen wollen, wenn die überwiegend durchgeführten Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 Unterabschn. VI, Unterabs. 1) entweder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I-III, die besonderen Tätigkeiten des Abschnittes IV oder aber den Beispielskatalog des Abschnittes V fallen (std. Rspr. seit BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Nach der vom Arbeitsgericht bereits referierten Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vgl. auch: BAG vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 - ) gehört das Verlegen von Kabeln schon deshalb nicht zu den Kabelleitungstiefbauarbeiten im tariflichen Sinne, weil die Tarifvertragsparteien nach dem Wortlaut der tariflichen Norm "Tiefbauarbeiten" verlangen, die der Verlegung von Kabeln dienen, hierzu aber nur das Ausheben von Kabelgräben und Kabelschächten, deren Wiederverfüllung nach der Kabelverlegung sowie dann erforderliche Planierungsarbeiten des Erdreichs bzw. von Straßen und Wegen gezählt werden können.

  Von sonstigen baulichen Leistungen kann nämlich nur dann gesprochen werden, wenn es sich um Arbeiten handelt, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen oder speziellen Gebiet - dazu dienen, ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (std. Rspr. vgl. z.B. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Auch das BAG ist ganz selbstverständlich von dieser Annahme ausgegangen (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94

  Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse

  Wenn nämlich allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (BAG Urteil vom 6. Dezember 1972 - 4 AZR 56/72 - AP Nr. 23 zu § 59 HGB, m.w.N.; vgl. ferner BAG Urteile vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 4. April 1979 - 4 AZR 618/77 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; vom 27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - und vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 300/92 - AP Nr. 19, 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten

  Führt ein Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten aus, wird er vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfaßt, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).

  ee) Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Asbestsanierungsarbeiten der Nr. 3 auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (…vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - aaO; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - aaO).

• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …

  Werden in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ausgeführt, fällt der Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).

  a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, daß ein Betrieb, der überwiegend nur Kabel verlegt, ohne zugleich im Tiefbau die Bauwerke auszuführen, die die Kabel aufnehmen, nicht dem VTV unterfällt (vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182;… krit. Karthaus/Müller BRTV 4. Aufl. S 62 f.).

• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten
• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

  Baugewerbe - Fertiggaragen
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R

  Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

  Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion
• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

  Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

  Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

  Eingruppierung eines Waldarbeiters
• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger
• BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98

  Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05

  Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 382/04

  Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95

  Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
• BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus der Schweiz
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

  Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten
• LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

  Überprüfung AVE
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

  Einschränkung der AVE des VTV
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08

  Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage
• BAG, 05.06.1985 - 4 AZR 533/83

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Verfahren für …
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
• LAG Hessen, 26.02.2008 - 15 Sa 724/03

  Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV, Transportleistungen als Nebenarbeiten
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

  Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08

  Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03

  Sozialkassen - Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08

  Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 392/05

  Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher
• LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1850/94

  Tarifgeltung: grabenlose Installation von Versorgungs- insbesondere Gasleitungen
• BAG, 28.07.1993 - 10 AZR 556/92
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82

  Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 637/05

  Baugewerbe - chemische Bodenverfestigung
• BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86

  Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …
• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1303/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …
• BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 516/83

  Anbringung von Leitplanken - Bauliche Leistung - Straßenbauarbeiten - …
• LAG Hessen, 13.03.2026 - 10 SLa 928/25
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 570/10

  Glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau
• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1304/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …
• LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für …
• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1486/07

  Sozialkassenverfahren - Geltung der Bautarifverträge für Kanalrohrsanierer - …
• LAG Hessen, 30.06.1989 - 15 Sa 1566/88

  Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich der Bautarifverträge im Falle der …
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
• LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13

  Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für …
• LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04

  Transport von Gussasphalt
• BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 376/96

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
• BAG, 27.01.1993 - 10 AZR 203/91

  Pflicht zur Beitragszahlung für die gewerblichen Arbeitnehmer eines Baubetriebs - …
• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87

  Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …
• BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 488/03

  Sozialkassen - Baugewerbe - Tiefbau
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 13/82

  Fahrbahnmarkierung - Straßenbau - Malerbranche - Malerhandwerk - BRTV-Bau
• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1305/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …
• LAG Hessen, 11.06.2007 - 16 Sa 1061/06

  Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung
• LAG Hessen, 13.09.1993 - 16 Sa 394/93

  Ermittlung des Geltungsbereichs von Bautarifverträgen; Vorliegen eines vom …
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86

  Tarifvertrag Baugewerbe
• LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 229/13

  Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 bis 2009; Mindestbeiträge für …
• LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
• LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 326/07

  Tarifauslegung - Baugewerbe - Zur Einordnung von Abisolierarbeiten an technischen …
• LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07

  Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung; …
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02

  Tarifpluralität; Geltungsbereich der Bautarifverträge
• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 40/93

  Einbauen von Fensterrahmen - Betrieb des Baugewerbes im Sinne der …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 280/85

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Einziehung von Beiträgen für …
• LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13

  Streit über Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
• LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05

  Baugewerblicher Betrieb
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88

  Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …
• BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 134/85

  Eingruppierung eines Betriebsprüfers, der zu einem Drittel schwierige …
• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1164/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …
• LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05

  Geltungsbereich der Bautarifverträge
• LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04

  Hauptanspruch, Zinsanspruch, Rechtskraft
• LAG Hessen, 18.07.2005 - 16 Sa 937/03

  Bautarifvertrag - Garten- und Landschaftsbau - Geltungsbereich
• LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten
• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen …
• BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88

  Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
• BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 343/88

  Anspruch der Einzugsstelle für Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes auf …
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 594/08

  Baugewerbe; Gleisbauarbeiten; Weichenmontage
• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07

  Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
• LAG Hessen, 08.05.2006 - 16 Sa 1644/05

  Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im …
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04

  Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau
• LAG Hessen, 13.05.2003 - 15 Sa 896/01

  Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07

  Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe
• LAG Hessen, 25.11.2002 - 16 Sa 1162/02

  Geltungsbereich der Balltarifverträge; Kugelstrahlarbeiten
• LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12

  Aufbringen flüssiger Bodenbeläge
• LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 2301/04

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - …
• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1284/07

  Geltungsbereich; Erdwärmegewinnung; Urproduktion
• LAG Berlin, 24.07.2003 - 16 Sa 850/03

  Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen …
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94

  Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
• BAG, 18.02.1987 - 4 ABR 35/86

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern - …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85

  Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk" …
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85

  Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 16 Sa 1081/08

  Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes
• LAG Hessen, 18.04.2008 - 10 Sa 557/07

  Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags bei Erdwärmebohrungen
• LAG Hessen, 19.03.2007 - 16 Sa 1462/06

  Bautarifvertrag, Darlegungslast, Geltungsbereich
• LAG Hessen, 28.02.2005 - 16 Sa 1553/04

  Sozialkassenbeiträge bei Mischbetrieb
• LAG Hessen, 31.01.2005 - 16 Sa 1084/04

  Geltungsbereich des Tarifvertrags - Sozialkassenbeitrag
• LAG Hessen, 26.02.2002 - 15 Sa 2089/00

  Geltungsbereich Bautarifverträge; Technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten
• BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 524/90

  Schneiden von Baustahl
• LAG Hessen, 25.04.2012 - 18 Sa 628/08

  Inanspruchnahme auf Auskunft - Subunternehmer
• LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1558/07

  Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 19.05.2006 - 10 Sa 1695/03

  Abbruch- und Durchbrucharbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten - Geltungsbereich …
• LAG Hessen, 01.08.2005 - 16 Sa 9/05

  Mehrgliedriger Tarifvertrag - Tarifkonkurrenz - Sozialkassenbeitrag - Christliche …
• LAG Hessen, 12.11.2001 - 16 Sa 806/00

  Auskunftsverlangen eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers im Baugewerbe aus …
• BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 85/99

  Bau und Unterhalt von Tennisplätzen als bauliche Leistung
• LAG Hessen, 01.09.2008 - 16 Sa 591/08

  Sozialkassenverfahren - VTV - Geltungsbereich - überwiegend bauliche Leistungen - …
• LAG Hessen, 13.06.2008 - 10 Sa 1888/06

  Sozialkassenverfahren - Geltungsbereich VTV - bauliche Tätigkeit - Antennenbau
• LAG Hessen, 05.02.2007 - 16 Sa 1355/06

  Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
• LAG Hessen, 24.01.2005 - 16 Sa 1187/04

  Geltungsbereich der Bautarifverträge
• LAG Hessen, 19.07.2004 - 16 Sa 2167/03

  Umfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme
• LAG Hessen, 18.03.1996 - 16 Sa 846/95

  Tarifgeltung: Bautarifverträge - Subunternehmer - Überwachung
• BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 146/92

  Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlages - Anwendung des …
• LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13

  Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf …
• LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06

  Sozialkassentarifvertrag: Auskunftsverpflichtung; Geltungsbereich des VTV; …
• LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1426/04

  Transport von Gussasphalt
• LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00

  Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz
• LAG Hessen, 03.07.2000 - 16 Sa 1753/99

  Auskunftsansprüche und Zahlungsansprüche einer Einzugsstelle für die Beiträge zu …
• BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 277/93

  Stahlbiege- und -flechtarbeiten als bauliche Leistungen
• LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12

  Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung
• LAG Hessen, 21.11.2008 - 10 Sa 1284/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …
• LAG Hessen, 18.09.2006 - 16 Sa 2291/05

  Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im …
• LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Subunternehmer, Baureinigungsarbeiten
• LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 2661/98

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Zusammenhangstätigkeit; Transportarbeiten …
• LAG Hessen, 12.01.1996 - 15 Sa 385/93

  Tarifgeltung: betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 314/88

  Tarifliche Zuordnung der Abdichtung von Flachdächern zum Dachdeckerhandwerk - …
• LAG Hessen, 28.05.2014 - 18 Sa 1466/12

  Demontage Öltanks und Industrieanlagen - Geltungsbereich VTV-Bau
• LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07

  Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 31.07.2006 - 16 Sa 1889/05

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge - Fenstereinbau - Türeinbau
• LAG Hessen, 03.09.2001 - 16 Sa 608/01

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerhebung - Form - Unterschrift
• LAG Hessen, 09.12.1991 - 15 Sa 40/91

  Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; Baugewerbe im tariflichen Sinne ; …
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

  Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87

  Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
• LAG Hessen, 18.11.2003 - 15 Sa 2747/98

  Ermittlung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
• LAG Hessen, 14.02.2000 - 16 Sa 1295/99

  Streitigkeit über Auskunftsverpflichtung und Zahlungsverpflichtungen nach …
• LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 1099/89

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Ansprüche einer …
• LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

  Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei …
• LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1655/10

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dachlackierung oder Dachbeschichtung als …
• LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau - …
• LAG Hessen, 09.12.2002 - 16 Sa 777/02

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Schreinerhandwerk
• LAG Hessen, 27.11.1995 - 15 Sa 974/95
• BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87

  Auslegung des § 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den …
• LAG Hessen, 31.01.2012 - 15 Sa 312/11

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
• LAG Hessen, 14.01.2002 - 16 Sa 1117/01

  Geltungsbereich der Tarifverträge für das Baugewerbe; Zahlungsansprüche nach …
• LAG Hessen, 30.08.1999 - 16 Sa 2977/98

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Fertigbauarbeiten
• BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 837/93

  Pflicht zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an eine Zusatzversorgungskasse …
• LAG Hessen, 02.11.1992 - 16 Sa 361/92

  Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Unterbrechung …
• LAG Hessen, 13.09.1991 - 15 Sa 1589/90

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Anspruch einer gemeinsamen …
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

  Fassadenarbeiten als Baugewerbe - Geltungsbereich des Verfahrens-Tarifvertrages - …
• LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

  Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 593/85

  Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes …
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83

  Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …
• LAG Hessen, 15.04.2015 - 18 Sa 1525/13

  Die Tätigkeit des Betriebsinhabers kann zur Entscheidung der Frage erheblich …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 18 Sa 1661/10

  TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Beitragspflicht eines Mischbetriebs - …
• LAG Hessen, 16.09.2003 - 15 Sa 309/03

  Geltungsbereich VTV-Bau, Tarifpluralität; MTV für das holz- und …
• LAG Hessen, 03.03.1998 - 15 Sa 944/97

  Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über Sozialkassenverfahren im …
• BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 207/93

  Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Gemeinsamer Betrieb
• LAG Hessen, 10.12.1993 - 15 Sa 267/92

  Klage auf Auskunftserteilung über gewerbliche Arbeitnehmer (Zahl der gewerblichen …
• BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 273/92

  Auskunftsanspruch nach den Verfahrenstarifverträgen für die Sozialkassen des …
• LAG Hessen, 15.03.1993 - 16 Sa 1521/92

  Ermittlung des Geltungsbereichs von Bautarifverträgen; Umfang von baugewerblichen …
• LAG Hessen, 04.07.2012 - 18 Sa 1447/11

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Trocken- und Montagearbeiten - kein …
• LAG Hessen, 01.09.2010 - 18 Sa 1555/09

  Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - selbständige Betriebsabteilung iSd …
• LAG Hessen, 10.12.2002 - 15 Sa 252/02

  MTV 1991 für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk im nordwestdeutschen …
• LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 1545/00

  Geltungsbereich der Bautarifverträge für Gleisbauarbeiten
• LAG Hessen, 08.01.2001 - 16 Sa 80/00

  Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
• LAG Hessen, 07.02.2000 - 16 Sa 913/99

  Zahlungsverpflichtungen eines Unternehmers für gewerbliche Arbeitnehmer nach …
• LAG Brandenburg, 30.03.1999 - 2 TaBV 11/98

  Ersetzung einer betriebsratlichen Zustimmung zur Umgruppierung; Fehlerhafte …
• LAG Hessen, 24.01.1992 - 15 Sa 621/91

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Voraussetzungen des …
• LAG Hessen, 16.12.1988 - 15 Sa 1044/88

  Anspruch auf Auskunftserteilung der Einzugsstelle für die Beiträge der …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 153/87

  Anspruch einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes auf …
• BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 344/86

  Anspruch auf Auskunftserteilung nach dem Verfahrens-TV - Betrieb des Säurebaus - …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 592/85

  Bindung eines gemeinnützigen Arbeitgebers an den Bundesrahmentarifvertrag für das …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
• LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1668/09

  VTV-Bau - Auskunftserteilung über die Beschäftigung gewerblicher Arbeitnehmer und …
• LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 1459/08

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV-Bau - Lagerhaltung von Baumaterialien …
• LAG Hessen, 30.08.2004 - 16 Sa 1985/03

  Arbeit & Soziales - Messebau ist keine Bautätigkeit
• LAG Hessen, 12.11.2001 - 16 Sa 307/01

  Streit um die Eingruppierung in den Sozialkassentarif des Baugewerbes; …
• LAG Hessen, 16.11.1998 - 16 Sa 29/98
• LAG Hessen, 15.09.1995 - 15 Sa 2131/94

  Tarifgeltung: VTV/Bau
• BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 338/93

  Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
• LAG Hessen, 04.02.1994 - 15 Sa 1329/92

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages über das …
• LAG Hessen, 26.02.1993 - 15 Sa 898/91

  Kriterien für die Einordnung eines Betriebs unter den Geltungsbereich der …
• LAG Hessen, 23.09.1988 - 14 Sa 109/88
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 218/88

  Flachdachabdichtungen als Baugewerbe oder Dachdeckerbetrieb - Betrieblicher …
• LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

  Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, …
• LAG Hessen, 01.04.2015 - 18 Sa 56/14

  Qualifizierung von Hilfsarbeiten für Subunternehmer als bauliche Leistungen der …
• LAG Hessen, 25.10.1999 - 16 Sa 184/99

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Spachtelarbeiten als bauliche Leistung
• LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97

  Geltungsbereich von Bautarifverträgen; Beurteilung, ob in einem Mischbetrieb …
• LAG Hessen, 07.08.1995 - 16 Sa 1460/94

  Tarifgeltung: Arbeiten, die dem Zweck der Entfeuchtung von Bauwerken dienen
• LAG Hessen, 03.07.1995 - 16 Sa 1779/94

  Tarifgeltung: Einbau von Holztreppen
• LAG Hessen, 22.05.1995 - 16 Sa 1406/92

  Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen Versorgungskasse - Darlegungslast
• LAG Hessen, 25.07.1994 - 16 Sa 1169/93
• BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 289/92
• LAG Hessen, 28.06.1993 - 16 Sa 1617/92

  Arbeitsgerichtsverfahren: Parteifähigkeit einer GmbH, deren Auflösung in das …
• LAG Hessen, 15.01.1993 - 15 Sa 1905/91

  Auslegung von Tarifvertragsvorschriften für das Baugewerbe
• LAG Hessen, 31.07.1992 - 15 Sa 1224/91

  Zahlung von tariflich geschuldeten Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer und …
• LAG Hessen, 21.10.1991 - 16 Sa 515/91

  Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers nach den Sozialkassentarifverträgen …
• LAG Hessen, 16.02.1990 - 15 Sa 365/89

  Betrieblicher Geltungsbereich von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen für das …
• BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 492/87

  Überwiegen konstruktiver Arbeiten als Voraussetzung der Einordnung eines Betriebs …
• BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 608/86

  Zahlung einer Erschwerniszulage für Arbeiten mit Wählerreinigungsöl bei …
• LAG Hessen, 05.03.2010 - 10 Sa 321/09

  Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das …
• LAG Hessen, 15.12.1998 - 15 Sa 2025/97
• LAG Hessen, 21.09.1998 - 16 Sa 2553/97

  Einordnung von Arbeiten mit Naßbaggern als bauliche Leistungen
• LAG Hessen, 08.03.1993 - 16 Sa 776/92
• LAG Hessen, 04.05.1992 - 16 Sa 1922/91

  Tarifliche Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers an die Einzugsstelle für …
• LAG Hessen, 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91
• LAG Hessen, 13.01.1992 - 16 Sa 1013/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ; …
• LAG Hessen, 20.12.1991 - 15 Sa 1500/90

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunftsverpflichtung …
• LAG Hessen, 30.08.1991 - 15 Sa 997/90
• LAG Hessen, 26.08.1991 - 16 Sa 399/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Beitragsverpflichtungen eines Baubetriebes …
• LAG Hessen, 12.08.1991 - 16 Sa 365/91

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; …
• LAG Hessen, 31.05.1991 - 15 Sa 1279/90
• LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89

  Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …
• LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 86/89

  Einordnung von Steinmetzarbeiten als baugewerblich im Sinne des …
• LAG Hessen, 17.03.1989 - 15 Sa 1331/88

  Anspruch auf Auskunft der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …
• LAG Hessen, 10.02.1989 - 15 Sa 1136/88

  Anspruch auf Auskunft der Einzugsstelle für die von den baugewerblichen …
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 307/88

  Flachdachabdichtung als Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich des …
• LAG Hessen, 09.05.1988 - 14 Sa 996/87

  Fachlicher Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 10 Sa 2022/06

  Sozialkassenverfahren - Darlegungs- und Beweislast der ZVK - betrieblicher …
• LAG Hessen, 16.09.2003 - 15 Sa 109/03
• LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 546/97

  Einordnung als Betrieb des Lüftungsbauergewerbes bei Monatge von Lüftungskanälen
• LAG Hessen, 06.11.1995 - 10 Sa 482/94

  Auskunftsansprüche und Beitragsansprüche aus einem Tarifvertrag über das …
• LAG Hessen, 25.07.1994 - 16 Sa 797/93

  Auskunftsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
• LAG Hessen, 21.05.1993 - 15 Sa 755/92

  Auskunftpflicht gegenüber der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …
• LAG Hessen, 29.03.1993 - 16 Sa 1774/92

  Klage gegen den Arbeitgeber auf Erteilung von Auskünfte nach Maßgabe der …
• LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 761/92

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Einzugsstelle für die Beiträge zu den …
• LAG Hessen, 01.11.1991 - 15 Sa 1490/90

  Unterfallen eines Hotel- und Gaststättenbetriebes als Ganzes unter den …
• LAG Hessen, 07.10.1991 - 16 Sa 630/91

  Klage der gemeinsamen Einzugsstelle im Baugewerbe auf Zahlung von Kassenbeiträgen …
• LAG Hessen, 24.09.1990 - 16 Sa 664/90

  Verpflichtung zu Beitragszahlungen an die Einzugsstelle der Sozialkassen des …
• LAG Hessen, 05.03.1990 - 14 Sa 1266/89

  Geltungsbereich des Soziallohntarifvertrags des Baugewerbes; Zuordnung eines …
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 450/83
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 465/81
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 406/83
• LAG Hessen, 29.11.1993 - 16 Sa 954/93

  Ermittlung des Geltungsbereichs von Bautarifverträgen; Verlegen von Bodenbelägen …
• LAG Hessen, 05.02.1993 - 15 Sa 415/92

  Geltungsbereich des Tarifvertrages ; Pflicht zur Auskunftserteilung; Abfuhr von …
• LAG Hessen, 22.11.1991 - 15 Sa 1076/89

  Feststellung der Erledigung der Hauptsache ; Einzugstelle für die Beiträge der …
• LAG Hessen, 06.12.1991 - 15 Sa 706/90

  Abgrenzung des Trockenbaus und des Montagebaus vom Tischlerhandwerk; …
• LAG Hessen, 03.06.1988 - 15 Sa 137/88

  Streitigkeit über Auskunftspflichten und Beitragszahlungsspflichten gegenüber …
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 449/83
• ArbG Wiesbaden, 01.04.2009 - 9 Ca 1429/06

  Dokumentation von Brandschutzmaßnahmen - baugewerbliche Tätigkeit - …