Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Stationsschwester auf der Grundlage der ihr unterstellten Pflegepersonen - Qualifizierung von Erziehern im Krankenhaus als Pflegepersonen

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1992, 1568

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Danach ist unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).

  Das ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen kann (BAGE 53, 8, 13 = AP Nr. 125 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 65 = AP, aaO, jeweils m.w.N.).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Danach ist unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Danach ist unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).

• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

  Ständige Vertretung - Vertretung bei Abwesenheit - Vertretung bei Krankheit - …

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Denn auch dann muß die Klägerin jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Pflegebereich der Station wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87

  Tarifliche Gratifikation

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. statt aller BAGE 60, 219, 223 f., 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 1a der Gründe, m.w.N.) ist in erster Linie vom Tarifwortlaut auszugehen.
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 539/80

  Erzieher - Berufskundlicher Sinn - Berufsbild des Gruppenerziehers - Betreuung …

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien von einem anderen, weiter gefaßten, Begriff "Pflegeperson" ausgegangen sind, zumal das Bundesarbeitsgericht bereits in derEntscheidung vom 18. Mai 1983 (- 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausdrücklich festgestellt hat, daß, Erziehungsarbeit auch in Krankenanstalten erbracht werden kann.
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

  Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Das ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen kann (BAGE 53, 8, 13 = AP Nr. 125 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAGE 51, 59, 65 = AP, aaO, jeweils m.w.N.).
• BAG, 25.08.1971 - 4 AZR 375/70

  Meister - Gärtnermeister - Tätigkeit im Gartenbau

  Auszug aus BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Denn auch dann muß die Klägerin jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Pflegebereich der Station wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

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• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Leitungstätigkeit ein großer, mehrere Tätigkeitsbereiche umspannender Arbeitsvorgang, wenn der Arbeitnehmer Leitungsaufgaben während seiner gesamten Arbeitszeit ununterbrochen selbst dann ausübt, wenn er gerade mit anderen Aufgaben als mit Leitungsaufgaben beschäftigt ist (Senatsurteile vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diese Tätigkeiten sind daher als Zusammenhangsarbeiten zu ihrer Leitungstätigkeit zu werten (Senatsurteil vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 155/92 - n.v.; vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - aaO).

• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses

  Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten (z. B. Senatsurteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 - AP Nr. 197 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Denn auch dann mußte der Kläger jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Jugendhaus wahrzunehmen (vgl. Urteile des Senats vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.; vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 71/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95

  Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten (z.B. BAG Urteile vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Denn auch dann muß der Kläger jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Erziehungsdienst des Schulwohnheims wahrzunehmen (BAG Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 -, aaO).

• LAG Niedersachsen, 13.01.2023 - 6 Sa 139/22

  Darlegungs- und Beweislast; Die Hälfte; Ein Drittel; Darlegungs- und Beweislast; …

  Soweit sie selbst Sacharbeiten erledigt, die innerhalb des von ihr betreuten Bereiches anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zu ihrer Leitungstätigkeit (vgl. BAG, 29.4.9.1992 - 4 AZR 458/91 - Rn. 17;… BAG, 23 13.1996 - 4 AZR 270/95 - Rn. 31).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  Diese Begründung knüpft an die Senatsrechtsprechung an, derzufolge die Leitungstätigkeit als ein großer, mehrere Tätigkeitsbereiche umspannender Arbeitsvorgang angesehen werden kann, wenn der Arbeitnehmer Leitungsaufgaben während seiner gesamten Arbeitszeit ununterbrochen selbst dann ausübt, wenn er gerade mit anderen Aufgaben als mit Leitungsaufgaben beschäftigt ist (BAG Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 66/05

  Eingruppierung einer Stationsschwester

  Wenn die Leiterin einer Organisationseinheit selbst Aufgaben wahrnimmt, die innerhalb des von ihr betreuten Bereichs anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zu ihrer einheitlich zu bewertenden Leitungstätigkeit (vgl. Senat 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 162).

  In der Entscheidung vom 29. April 1992 (- 4 AZR 458/91 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 162) hat er entschieden, dass die auf einer psychotherapeutischen Station eines Landeskrankenhauses beschäftigten Erzieher nicht als der Stationsschwester unterstellte "Pflegepersonen" iSd. Tätigkeitsmerkmals VergGr.

• BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 183/94

  Eingruppierung als "Leiter von Kindertagesstätten"

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten (z. B. BAG Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 298/92 - AP Nr. 168 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 71/95

  Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte

  Denn auch dann mußte die Klägerin jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Kindergarten wahrzunehmen (vgl. Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - AP Nr. 162 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 2 Sa 73/21

  Eingruppierung - Sachgebietsleitung Kommunale Abfallentsorgung - BAT-O/TVöD-V

  Wenn der Leiter einer Organisationseinheit selbst Aufgaben wahrnimmt, die innerhalb des von ihm betreuten Bereichs anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zu seiner Leitungstätigkeit (BAG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 AZR 458/91 - Rn. 17, juris).

  Rn. 155 Wenn der Leiter einer Organisationseinheit selbst Aufgaben wahrnimmt, die innerhalb des von ihm betreuten Bereichs anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zu seiner Leitungstätigkeit (BAG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 AZR 458/91 - Rn. 17, juris).

• LAG Köln, 12.11.2008 - 9 Sa 666/08

  Eingruppierung - Oberarzt - selbständigen Teilbereich - medizinische …

  Letztlich dienen aber alle Tätigkeiten des Klägers dem genannten Arbeitsergebnis (vgl. zur Bewertung von Leitungstätigkeiten als Arbeitsvorgang: BAG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 - und vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 468/93 -).

  Denn auch dann muss er jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen fachlichen Weisungen die ärztlichen Leitungsaufgabe wahrzunehmen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 458/91 -).

• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 738/94

  Eingruppierung einer Hortleiterin
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96

  Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96

  Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 468/93

  Tarifliche Eingruppierung einer Fernmeldeaufsicht; Begriff der Aufsicht im Sinne …
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92

  Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten
• LAG Hamburg, 31.05.2024 - 2 Sa 4/22

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Eingruppierung des Leiters einer staatlich …
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 67/05

  Eingruppierung einer Stationsschwester
• LAG Thüringen, 03.09.2024 - 1 Sa 221/23

  Bildung von Arbeitsvorgängen bei leitenden Tätigkeiten - Eingruppierung einer …
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Thüringen, 17.12.2024 - 1 Sa 73/24

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin - Krankenkasse - BAT/AOK-Neu - Kundenbetreuung …
• LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 3 Sa 8/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - …
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94

  Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92

  Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
• BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 503/01

  Gefahrenzulage - Erzieher in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Station …
• LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1095/07

  Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis, deren Tätigkeit …
• BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 165/94

  Eingruppierung eines Nebenstellenleiters
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 3 Sa 12/08

  Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …
• LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
• VG Magdeburg, 02.08.2022 - 3 A 37/20

  "Institutionelle Föderung"; Eingruppierung
• KAG Paderborn, 10.07.2018 - I/18
• LAG Berlin, 22.05.1997 - 16 Sa 5/97

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 770/93

  Eingruppierung von Angestellten im Fernmeldebetriebsdienst - Auslegung des …
• LAG Niedersachsen, 01.12.1994 - 7 Sa 1213/93

  Frühgeborenenstation eines Kreiskrankenhauses als Einheit für Intensivmedizin