Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Teiltätigkeiten - Anwachsen der Aufgaben - Tarifliche Mindestvergütung - Zugewachsene höherwertige Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22 § 23 § 24, Anlage 1a

Papierfundstellen

• DB 1973, 432

Wird zitiert von ... (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Düsseldorf, 04.02.1997 - 16 Sa 1554/96

  Eingruppierung: Hauptsachbearbeiters im Studentenwerk

  Rn. 51 ee) Auch die Anzahl der vom Kläger anzuwendenden Vorschriften und ihr Wechsel, die zwar im Einzelfall zur Bejahung des Merkmals der besonderen Schwierigkeit führen können (vgl. BAG vom 19.05.1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) halten sich hier im Rahmen dessen, was bei einer Sachbearbeitung von Personalangelegenheiten mit gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen und der hierin bereits enthaltenen Steigerung der Tiefe und Breite nach noch als üblich anzusehen ist.
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Das Landesarbeitsgericht wird deshalb zunächst unter Beachtung der Senatsrechtsprechung die Arbeitsvorgänge des Klägers festlegen müssen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97

  Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …

  Auch in Eingruppierungsprozessen muß das Tatsachengericht Inhalt und Ausführungen des Sachverständigengutachtens kritisch nachvollziehen, und zwar auch dann, wenn das Gericht nach § 144 ZPO verfahren ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  1 a der Anlage 1 a zum BAT-O anzusehen ist (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

  Arbeitsergebnis ist hier die fachliche Beratung von Interessenten und Bauwilligen sowie sonstigen Baubeteiligten wie Architekten und Bausparkassen (vgl. auch BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wenn demgegenüber der Senat im Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) bei einem Sachbearbeiter für Anträge auf Gewährung von Wohnungsbaumitteln zum Ergebnis kam, daß die Sachbearbeitung einen einzigen Arbeitsvorgang darstellte, so beruhte dies darauf, daß der damalige Sachbearbeiter bei anderer Behördenorganisation nur Wohnungsbaumittel für den Bau von Eigentumswohnungen zu bearbeiten hatte.

  Das Landesarbeitsgericht meint zwar, es weiche mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - (AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ab.

• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Hierüber haben vielmehr die Gerichte selbst zu entscheiden (vgl. BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Hieran ist festzuhalten (vgl. BAG AP Nr 47 und 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte, ferner die Urteile des Senats vom 15- November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT und 28. Februar 1973 - 4 AZR 19o/72 -, dem nächst AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT).

  Schließlich wird das Landesarbeitsgericht hierbei Bedacht darauf zu nehmen haben, daß grundsätzlich bei der Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit die jeweiligen qualifizierenden tariflichen Tä tigkeit smerkmale (hier der VergGr. IV a BAT Fallgruppe Io) nicht ihrerseits überwiegend erfüllt werden müssen (vgl. BAG AP Nr. 4-3 zu §§ 22, 23 BAT sowie Urteile des Senats vom 15. November 1972 - 4 AZR 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT, 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 -, demnächst AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT und 6 .

• LAG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 Sa 287/08

  Eingruppierung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann vergütungsrechtliche Bestimmungen durch Erlasse regeln und dabei ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die Höhe der Vergütung von einer bestimmten Tätigkeit und vom Vorliegen bestimmter subjektiver, in der Person des Angestellten liegender Voraussetzungen abhängig machen (BAG 06.08.1997 - 2 AZR 638/96 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG 17.04.2003 - 8 AZR 273/02 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M. Nr. 114).

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, kann ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der, wie das beklagte Land, vergütungsrechtliche Bestimmungen nach einem generalisierenden Prinzip in Erlassen regelt, die Höhe der Vergütung von einer bestimmten Tätigkeit und vom Vorliegen bestimmter subjektiver, in der Person des Angestellten liegender Voraussetzungen abhängig machen (z. B. BAG 06.08.1997 - 2 AZR 638/96 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG 17.04.2003 - 8 AZR 273/02 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M. Nr. 114).

  Eine rein tätigkeitsbezogene Eingruppierung würde demgegenüber dazu führen, dass die Ausbildungsqualifikation vernachlässigt und umgangen werden könnte (BAG 30.11.1988 - 4 AZR 412/88 - ZTR 1989, 110; BAG 06.08.1997 - 10 AZR 638/96 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… BAG 17.04.2003 - 8 AZR 273/02 - a. a. O.).

• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

  Unterschriftsbefugnis wird ebenfalls nicht gefordert (BAG vom 19.05.1982, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzBAT §§ 22, 23 BAT B. 1 IV a Nr. 8).

  Für die Begründung der "Bedeutung" der Tätigkeit sehen die tariflichen Tätigkeitsmerkmale keine gegenständliche oder inhaltliche Begrenzung vor, so dass grundsätzlich jede Art der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten geeignet ist, die "Bedeutung" des Aufgabengebietes im tariflichen Sinne zu begründen (BAG vom 19.05.1982, aaO.; BAG vom 12.11.1986, AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

  Definition des Tätigkeitsbeispiels des "Gebietsarztes mit besonderen Aufgaben"

  Unterschriftsbefugnis wird ebenfalls nicht gefordert (BAG vom 19.05.1982, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Für die Begründung der "Bedeutung" der Tätigkeit sehen die tariflichen Tätigkeitsmerkmale keine gegenständliche oder inhaltliche Begrenzung vor, so daß grundsätzlich jede Art der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten geeignet ist, die "Bedeutung" des Aufgabengebietes im tariflichen Sinne zu begründen (BAG vom 19.05.1982, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 12.11.1986, AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86

  Eingruppierung des Leiters eines Verkehrsamtes

  Auch sehen sie davon ab, den Rechtsbegriff der "Bedeutung der Tätigkeit" gegenständlich oder inhaltlich zu begrenzen, so daß grundsätzlich jede Art der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten geeignet ist, die Bedeutung des Aufgabengebietes im tariflichen Sinne zu begründen (vgl. BAG AP Nr. 116, 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; auch BAG AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72

  Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …
• ArbG Herne, 30.04.2024 - 3 Ca 2153/23

  Eingruppierung Lehrkraft
• LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
• LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

  Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt
• LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89

  Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …
• BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98

  Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 Sa 972/06

  Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer an …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04

  Vergütung, Eingruppierung, Sozialversicherungsfachangestellter, …
• LAG Hessen, 07.11.1995 - 4 TaBV 71/95

  Tarifrechtliche Eingruppierung von Verbraucherberaterinnen nach Vergütungsgruppe …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• BAG, 12.03.1975 - 4 AZR 247/74

  Eingruppierung: Leiter bzw stellvertretender Leiter der Geschäftsstelle einer …
• ArbG Düsseldorf, 08.08.2007 - 4 Ca 3094/07

  Eingruppierung Lehrer; Nichterfüllererlass