Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienstordnungs-Angestellter - Ruhestand - Begründung eines aktiven Arbeitsverhältnisses - Fürsorgepflicht - Wiederanstellung - Dienstposten - Mangel einer freien Planstelle - Dienstfähigkeit - Verwendungsfähigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 10, 232

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 21.10.1955 - II C 252.54

  Dienstunfähigkeit im Sinne des G 131, insbesondere für Polizeibeamte

  Auszug aus BAG, 09.12.1960 - 4 AZR 503/58

  Im Hinblick darauf ist Dienstfähigkeit dann anzunehmen, wenn der Beamte in der Lage ist, das bisher (oder früher) innegehabte Amt oder ein diesem; nach Rang, Vor- und Ausbildungserfordernissen gleichzuer achtendes Amt wahrzunehmen (vgl. dazu auch BVerwGE 2, 270 [272]).

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• BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 688/76

  Zum Zustimmungsbedürfnis der Hauptfürsorgestelle, wenn ein auf Beamtenrecht …

  Dagegen ist nach dieser Rechtsprechung der Beamte bzw. der Dienstordnungs-Angestellte noch dienstfähig, wenn er in der Lage ist, das bisher (oder früher) innegehabte Amt oder ein diesem nach Rang, Vor- und Ausbildungserfordemissen gleichzuachtendes Amt wahrzunehmen (vgl. BAG Io, 232 [2373 = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte und aus der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 2, 27o [272] ; VerwRspr. 16, 877 [878]; DÖD 1965, 58; ZBR 1967, 14-8; Sammel-und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 232 § 4-2 BBG Nr. 9 und. 12; DÖD 1975, 67; RiA 1976, 7o).
• BAG, 29.06.1961 - 2 AZR 371/60

  Kündigungsschutzvorschriften im Falle eines schwerbeschädigten Angestellten bei …

  Es ist aber dennoch letztlich ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis geblieben (BAG 2, 81; BAG AP Nr. 9 zu § 6 l1 BGB DO-Angestellte; BAG vom 9' Dezember i960, 4 AZR 503/58, zur Veröffentlichung auch in der amtlichen Sammlung bestimmt).