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Rechtsprechung
   BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,469
BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72 (https://dejure.org/1973,469)
BAG, Entscheidung vom 05.09.1973 - 4 AZR 509/72 (https://dejure.org/1973,469)
BAG, Entscheidung vom 05. September 1973 - 4 AZR 509/72 (https://dejure.org/1973,469)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen Innendienst - Fachkenntnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 268
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

    Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …

    Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
    Wie der Senat schon in seiner zuri|ckverwei senden Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Begriff der "gründlichen umfassenden Fachkenntnisse" um einen allgemeinen, sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung durch die Instanzgerichte das Revisionsgericht nur prüfen kann, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist und ob bei der Subsumierung Denkgesetze oder all gemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 /"25oJ - AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT; auch Poelmann in ArbuR 1964, S.141).

    Insoweit ist nach den eingangs aufgezeigten Rechtsgrundsätzen (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 / ~ 2 $ o J = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT;…Poelmann aaO S. 141) eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ohnehin nur dahin möglich, ob das Landesarbeitsgericht jedermann geläufige, ganz allgemein bekannte und anerkannte Erfahrungssätze (naturwissenschaftlichen oder sonstigen Inhalts) bei der Subsumtion verletzt hat.

  • BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71

    Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im …

    Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
    Ein Justizangestellter der ausschließlich als Ausbilder von Kanzleilehrlingen beschäftigt wird, ist als "Angestellter im sonstigen Innen dienst" anzusehen (vgl. AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT).

    Da der Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 1o4/71 - (= AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT) in Übereinstimmung mit beiden Vorinstanzen unter Zurückweisung der da' maligen Anschlußrevision des Klägers entschieden hat, daß die Klageforderung für den Zeitraum bis zum 3'!.

  • BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 515/54

    Änderung des Klagegrundes - Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe - Nachprüfung …

    Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
    Wie der Senat schon in seiner zuri|ckverwei senden Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Begriff der "gründlichen umfassenden Fachkenntnisse" um einen allgemeinen, sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung durch die Instanzgerichte das Revisionsgericht nur prüfen kann, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist und ob bei der Subsumierung Denkgesetze oder all gemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 /"25oJ - AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT; auch Poelmann in ArbuR 1964, S.141).

    Insoweit ist nach den eingangs aufgezeigten Rechtsgrundsätzen (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 / ~ 2 $ o J = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT;…Poelmann aaO S. 141) eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ohnehin nur dahin möglich, ob das Landesarbeitsgericht jedermann geläufige, ganz allgemein bekannte und anerkannte Erfahrungssätze (naturwissenschaftlichen oder sonstigen Inhalts) bei der Subsumtion verletzt hat.

  • BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50

    Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis

    Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
    ten, insbesondere im Hinblick auf ihren Beweiswert und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung, einer revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen können (vgl. BGHZ 2, 1 /"6J und 12, 22 /"25 7, auch Urteil des BGH vom 14. Februar 1973 - IV ZR 15/72 - JZ 1973, S. 128; RGZ 99, 7o /"7'l 7; Baum bach-Lauterbach, ZPO, 3o. Aufl., Einl. zu §§ 282 ff. 4 D so wie § 55° 2 H; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, Io. Aufl., S. 567 und 757;… Thomas-Putzo, ZPO, 6. Aufl., § 282 4 b und § 55o 2 C; Stein-Jonas, ZPO, 19- Aufl., § 282 II 3 und § 549 H I B 2).
  • BGH, 14.02.1973 - IV ZR 15/72
    Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
    ten, insbesondere im Hinblick auf ihren Beweiswert und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung, einer revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen können (vgl. BGHZ 2, 1 /"6J und 12, 22 /"25 7, auch Urteil des BGH vom 14. Februar 1973 - IV ZR 15/72 - JZ 1973, S. 128; RGZ 99, 7o /"7'l 7; Baum bach-Lauterbach, ZPO, 3o. Aufl., Einl. zu §§ 282 ff. 4 D so wie § 55° 2 H; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, Io. Aufl., S. 567 und 757;… Thomas-Putzo, ZPO, 6. Aufl., § 282 4 b und § 55o 2 C; Stein-Jonas, ZPO, 19- Aufl., § 282 II 3 und § 549 H I B 2).
  • BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 866/15

    Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und …

    1a BAT nicht ausschließlich Rechtskenntnisse sein müssen (vgl. BAG 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 25, 268; 26. Januar 1992 - 4 AZR 104/71 -).
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

    Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

    Soweit das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass gerade aus der Breite des für die Tätigkeit geforderten Fachwissens auch auf eine Vertiefung des Fachwissens zurückgeschlossen werden kann und darf (BAG, Urteil vom 05.09.1973 - 4 AZR 509/72, Rn. 17), hat es dies nicht auf die Steigerung der Quantität der Fachkenntnisse gestützt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat vielmehr darauf abgestellt, dass "nicht nur isolierte und beschränkte Kenntnisse auf einzelnen Fachgebieten" benötigt werden, sondern "der Bezug unter den einzelnen Fachgebieten herzustellen ist" (BAG, Urteil vom 05.09.1973 aaO).

    Vielfach ist gerade das Gegenteil der Fall (vgl. Crisolli, AP BAT § 22, 23 Nr. 72, Anm. zu BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72).

  • BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

    Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann der Senat nur prüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (Senatsurteil vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT ; Senatsurteil vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT ; Senatsurteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT ; vgl. BAGE 51, 282, 293 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
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