Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Musikers auf grundsätzlich nur alternierende Beschäftigung und auch nur als Solo-Oboisten - Genügen des Bestimmtheitsgebots eines Klageantrags unter Heranziehung des Hilfsantrags und Sachvortrags zur Klagebegründung - Unabhängigkeit der Zulässigkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 52, 114
• ZUM 1987, 340
• afp 1987, 741

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

  Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Gegenteiliges ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Arbeitsvertrag der Parteien, da er, wie der Kläger selbst einräumt, lediglich die jeweilige tarifliche Lage widerspiegeln soll (vgl. das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80

  Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Diese Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. BAG 38, 69, 72 = AP Nr. 7 zu § 17 BAT sowie BAG 34, 281, 284 = AP Nr. 6 zu § 17 BAT).
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 457/83

  Autonomie der Tarifvertragsparteien bei der Rechtssetzung

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Damit haben sie § 3 Abs. 2 OChDO alter Fassung in seinem persönlichen Geltungsbereich bewußt eingegrenzt und beschränkt, was im Rahmen ihrer tariflichen Gestaltungsfreiheit liegt (vgl. das Urteil des Senats vom 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), wobei die Neufassung völlig an die Stelle der alten Tarifnorm treten sollte.

• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

  Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Diese Tarifnorm kann schon deswegen nicht mehr angewendet werden, weil sie nach dem sogenannten Ablösungsprinzip durch die Neufassung im Änderungstarifvertrag zur OChDO vom 19. Dezember 1984 ersetzt worden ist (vgl. das Urteil des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel sowie Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 149 - 150 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

  Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Dabei nimmt der Senat Bedacht darauf, daß ohnehin auch das Revisionsgericht wie jedes andere Gericht grundsätzlich das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden und auf dieser Grundlage das berufungsgerichtliche Urteil zu überprüfen hat, sofern das Rechtsverhältnis von dem neuen Recht erfaßt wird (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1974 - 4 AZR 560/73 - AP Nr. 5 zu § 44 BAT; BAG 2, 226, 227 = AP Nr. 4 zu § 52 RegelungsG; BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50];… Stein/-Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 549 III A 1 und Schwinge, Grundlagen des Revisionsrechts, 2. Aufl., S. 72 ff. mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 1181/78

  Krankenhausarzt - Bereitschaftsdienst - Menschenwürde - Recht auf freie …

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Diese Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. BAG 38, 69, 72 = AP Nr. 7 zu § 17 BAT sowie BAG 34, 281, 284 = AP Nr. 6 zu § 17 BAT).
• BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 209/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsänderungen im …

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Dabei nimmt der Senat Bedacht darauf, daß ohnehin auch das Revisionsgericht wie jedes andere Gericht grundsätzlich das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden und auf dieser Grundlage das berufungsgerichtliche Urteil zu überprüfen hat, sofern das Rechtsverhältnis von dem neuen Recht erfaßt wird (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1974 - 4 AZR 560/73 - AP Nr. 5 zu § 44 BAT; BAG 2, 226, 227 = AP Nr. 4 zu § 52 RegelungsG; BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50];… Stein/-Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 549 III A 1 und Schwinge, Grundlagen des Revisionsrechts, 2. Aufl., S. 72 ff. mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 11.09.1974 - 4 AZR 560/73

  Zuweisung einer zumutbaren Wohnung - Entzug der Trennungsentschädigung - …

  Auszug aus BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Dabei nimmt der Senat Bedacht darauf, daß ohnehin auch das Revisionsgericht wie jedes andere Gericht grundsätzlich das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden und auf dieser Grundlage das berufungsgerichtliche Urteil zu überprüfen hat, sofern das Rechtsverhältnis von dem neuen Recht erfaßt wird (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1974 - 4 AZR 560/73 - AP Nr. 5 zu § 44 BAT; BAG 2, 226, 227 = AP Nr. 4 zu § 52 RegelungsG; BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50];… Stein/-Jonas/Grunsky, ZPO, 19. Aufl., § 549 III A 1 und Schwinge, Grundlagen des Revisionsrechts, 2. Aufl., S. 72 ff. mit weiteren Nachweisen).

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• BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 21/86
  Dies entspricht auch den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Praktikabilität, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im allgemeinen gerecht werden wollen (BAG 45, 121, 125 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 53/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
• BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 584/84

  Auslegung der Orchester- und Chordienstordnung des Westdeutschen Rundfunks …

  Für dieses Klagebegehren gibt es die vorrangige Möglichkeit der Geltendmachung im Wege der Leistungsklage, die sowohl als Klage auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung als auch als Unterlassungsklage hätte erhoben werden können, wie es in Parallelprozessen auch seitens verschiedener Kollegen des Klägers geschehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Mai 1986 - 4 AZR 53/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).