Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Küchenmeisters ohne Küchenmeisterprüfung bei der Bundeswehr - Ermittlung der Tätigkeitsmerkmalen bei Leitung eines Küchenbetriebes - Vergleich mit den Tätigkeitsmerkmalen für im Handwerker tätige Meister ohne Meisterprüfung (Funktionsmeister)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22, Anlage 1a
  Eingruppierung: Küchenmeister mit Aufsicht über Küchenhelfer als "sonstige handwerklich tätige Arbeiter"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

  Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Küchenleiter der Bundeswehr ohne Küchenmeisterprüfung im Wege der Lückenausfüllung nach den Tätigkeitsmerkmalen für als Handwerker tätige Meister ohne Meisterprüfung (sogenannte Funktionsmeister) des Teils II Abschnitt Q der Anlage 1 a zum BAT einzugruppieren (vgl. BAG 32, 364 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Er führte auch die Aufsicht über eine Gruppe von Handwerkern, nämlich mindestens zwei Köche, die im Rahmen der tariflichen Lückenausfüllung Handwerkern im tariflichen Sinne gleichstehen (vgl. BAG 32, 364, 372 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Damit und mit der ihm obliegenden Aufsicht über das weitere Küchenpersonal (25 Küchenhilfskräfte) übt der Kläger auch eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit aus, so daß insoweit die Merkmale der Protokollnotiz Nr. 3 erfüllt sind (vgl. BAG 32, 364, 367 f. = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diese Erlasse können nur dann zivilrechtliche Bedeutung erlangen, wenn ihre Geltung einzelvertraglich vereinbart ist (BAG 32, 364, 372 f. = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 136/69

  Angestellte - Errechnung von Bezügen - Lohnerrechnung - Tatsachenauswertung - …

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Er führte auch die Aufsicht über eine Gruppe von Handwerkern, nämlich mindestens zwei Köche, die im Rahmen der tariflichen Lückenausfüllung Handwerkern im tariflichen Sinne gleichstehen (vgl. BAG 32, 364, 372 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Damit und mit der ihm obliegenden Aufsicht über das weitere Küchenpersonal (25 Küchenhilfskräfte) übt der Kläger auch eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit aus, so daß insoweit die Merkmale der Protokollnotiz Nr. 3 erfüllt sind (vgl. BAG 32, 364, 367 f. = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diese Erlasse können nur dann zivilrechtliche Bedeutung erlangen, wenn ihre Geltung einzelvertraglich vereinbart ist (BAG 32, 364, 372 f. = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der Leitungstätigkeiten regelmäßig nur als e i n Arbeitsvorgang angesehen werden können (vgl. BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 14/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat nach erneuter Überprüfung festgehalten (BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 14/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Hierbei ist als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 951/79

  Schulhausmeister: Arbeiter oder Angestellter - Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Aufgrund des feststehenden Sachverhalts ist der Senat jedoch in der Lage, die Arbeitsvorgänge des Klägers selbst festzulegen (vgl. BAG 39, 358, 375 = AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Das widerspräche dem Grundsatz, daß im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben ist, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 42, 244 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II).
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Hierbei ist als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Meisterprüfung - Entsprechende Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Der Senat verlangt für die Eingruppierung aller Meister, also der Handwerksmeister, Industriemeister und Funktionsmeister, daß sie Meistertätigkeiten ausüben, worunter der Senat die Ausübung von Aufsichtsfunktionen versteht (BAG Urteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

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• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

  Die allgemeinen Merkmale für den Verwaltungsdienst (Teil I - Allgemeiner Teil) sind deswegen nicht anwendbar, weil es bei dem Leiter einer Küche an einem Bezug zu den ursprünglichen und eigentlichen Aufgaben der Verwaltung fehlt und die bei den Küchenleitern geforderten Fachkenntnisse und Erfahrungen vorwiegend dem handwerklich-wirtschaftlichen Bereich zugehören (vgl. die Urteile des Senats BAGE 32, 364, 370 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 47, 61, 68 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 48, 17, 22 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 236/85

  Eingruppierung eines Küchenmeisters einer Truppenküche

  Hierbei ist als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Das Landesarbeitsgericht ist ferner von der ständigen Rechtsprechung des Senats ausgegangen, wonach die Vergütungsordnung des BAT für Küchenmeister in Truppenküchen der Bundeswehr, denen - wie vorliegend nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dem Kläger - die Leitung der Truppenküche obliegt, eine durch die Gerichte für Arbeitssachen auszufüllende Tariflücke enthält, zu deren Schließung die Tätigkeitsmerkmale für Meister heranzuziehen sind, wie sie mit Wirkung vom 1. April 1980 dem Teil II der Anlage 1 a zum BAT als Abschnitt Q angefügt sind (BAG 32, 364 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 14/84 -, AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei sind Küchenmeister ohne Küchenmeisterprüfung im Wege der Lückenausfüllung als Funktionsmeister einzugruppieren, weil die Ausbildung und Tätigkeit von Köchen derjenigen sonstiger Meister (z. B. Metzger und Bäcker) nach Art, Zielsetzung und Funktion vergleichbar ist (BAG 32, 364 = AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Niedersachsen, 22.12.2004 - 5 Sa 1386/03

  Tarifgerechte Eingruppierung des Leiters einer Mülldeponie nach dem …

  Das BAG hat dagegen 27 unterstellte Mitarbeiter (darunter 2 Köche und 2 Küchenmeister) als größere Gruppe angesehen (Urteil vom 23.01.1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 388/85

  Eingruppierung eines Schwimmeisters als Leiter des Freibades außerhalb der …

  Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der Leitungstätigkeiten regelmäßig nur als ein Arbeitsvorgang angesehen werden können (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).

  Da der Senat die Arbeitsvorgänge jedoch selbst festlegen kann (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975), war aufgrund der insoweit ausreichenden Tatsachenfeststellungen der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang "Leitung des Freibadebetriebes" während der Freibadesaison in der Zeit vom 15. Mai bis zum 15. September zugrunde zu legen.

• BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 199/85

  Eingruppierung des Laborleiters der Fotostelle der Kriminalpolizei

  Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der Leitungstätigkeiten regelmäßig nur als ein Arbeitsvorgang angesehen werden können (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).
• BAG, 09.04.1986 - 4 AZR 125/85
  VII Teil II Abschnitt Q der Anlage 1 a zum BAT angenommen (BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hamburg, 30.05.1996 - 7 Sa 34/95

  Eingruppierung 1. Sachbearbeiterin für ambulante Abrechnungsfälle; Definition des …

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• BAG, 09.04.1986 - 4 AZR 126/85

  Tariflicher Anspruch auf Vorarbeiterzulage - Verantwortliche Leitung einer …

  VII Teil II Abschnitt Q der Anlage 1 a zum BAT angenommen (BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 164/83

  Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche

  VI b Fallgruppe 3 des Teils II Abschnitt Q der Anlage 1 a zum BAT, da er bei Beginn des Klagezeitraums (1. April 1980) bereits mehr als zwei Jahre als Küchenleiter bei der Beklagten tätig war und die Aufsicht über eine größere Gruppe von Handwerkern und sonstigen handwerklich tätigen Arbeitern im tariflichen Sinne führt, wobei die unterstellten 27 Küchenhilfskräfte zu den handwerklich tätigen Arbeitern im tariflichen Sinne zählen (BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 163/83

  Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche

  VI b Fallgruppe 3 des Teils II Abschnitt Q der Anlage 1 a zum BAT, da er bei Beginn des Klagezeitraums (1. Juni 1980) bereits mehr als zwei Jahre als Küchenleiter bei der Beklagten tätig war und die Aufsicht über eine größere Gruppe von Handwerkern und sonstigen handwerklich tätigen Arbeitern im tariflichen Sinne führt, wobei die unterstellten 24 Küchenhilfskräfte zu den handwerklich tätigen Arbeitern im tariflichen Sinne zählen (BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 4 AZR 547/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).