Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  Eingruppierung - Angestellte in der polizeilichen Verkehrsüberwachung

• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT/BL Anlage 1a Teil I VergGr. Vc Fallgr. 1a; ; BAT/BL Anlage 1a Teil I VergGr. Vc Fallgr. 1b; ; BAT/BL Anlage 1a Teil I VergGr. VIb Fallgr. 1a

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifliche Eingruppierung einer Angestellten in der polizeilichen Verkehrsüberwachung - Weibliche Hilfskraft zur Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben im Straßenverkehr (Politesse) - Vergütungsansprüche und Verzinsung entsprechender Vergütungsdifferenzen - ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Eine selbstständige Leistung ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178 mwN).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses (BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 -BAGE 49, 250).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172).

• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  a) Unter Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (zB BAG 29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - BAGE 100, 35).
• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01

  Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (Senat 31. Juli 2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89).
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Die Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB BAG 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38).
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Die Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei der Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (zB BAG 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Banken Nr. 9; 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2004 - 5 Sa 379/04

  Eingruppierung einer Polizeiverwaltungsangestellten

  Auszug aus BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 560/04

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2004 - 5 Sa 379/04 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

  Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 - zu I 5 c bb der Gründe).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -).
• LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21

  Eingruppierung - Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst - KFZ-Zulassungsstelle …

  Die Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist allein auf der Grundlage der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse zu treffen (…BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 35 f; ferner zur Eingruppierung von Beschäftigten bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs BAG 24.08.1983 - 4 AZR 32/81; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 und BAG 15. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04).

• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

  Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06

  Eingruppierung

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10

  Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …

  In den fallübergreifenden Fragen zum Begriff der selbständigen Leistungen steht die Entscheidung im Einklang mit den vom 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 - entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. auch BAG 14.12.2005 - 4 AZR 560/04 - und 15.11.1995 - 4 AZR 557/94 -).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 713/06

  Eingruppierung

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04 -).
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …

  Der Angestellte muss dabei unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG vom 14.04.2005 - 4 AZR 560/04 - juris; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156).
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09

  Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 8 Sa 326/07

  Eingruppierung - Begriff der "selbständigen Leistungen" - Fallgruppen 1a, 1b und …
• ArbG Düsseldorf, 11.05.2018 - 14 Ca 6504/17