Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung über die Anrechnung von Dienstzeiten bei einem späteren Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei gegenwärtiger Beschäftigung in der Industrie und möglicher Rückkehr in die öffentliche Forschung - Feststellungsinteresse als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85

  Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 575/89

  III BAT an einer Rechtsgrundlage, weil die Vergütungsordnung des BAT, aus der allein ein Mindestvergütungsanspruch des Klägers folgen könnte, zum 31. Dezember 1983 wirksam gekündigt worden ist (vgl. BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT).
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 575/89

  Damit wendet aber die Beklagte den BAT so an, wie er auch sonst mit tarifgebundenen Arbeitnehmern angewendet würde, so daß insoweit die Vertragsverhältnisse nur das widerspiegeln sollen, was unter tarifgebundenen Parteien Geltung hat (vgl. BAGE 27, 22 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).
• BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 139/89

  Eingruppierung: Wissenschaftlicher Assistent

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 575/89

  Wie der Senat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 14. Juni 1989 (- 4 AZR 139/89 -) im einzelnen ausgeführt hat, ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 1979 (- 3 AZR 363/77 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL) davon auszugehen, daß diejenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter aus dem Geltungsbereich des BAT ausgenommen sind, bei denen Stellung, Aufgaben und Zielsetzung der Beschäftigung materiell dem entsprechen, was früher für die Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten gegolten hat.
• BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 363/77

  Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Hochschule - Wissenschaftliche Assistenten - …

  Auszug aus BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 575/89

  Wie der Senat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 14. Juni 1989 (- 4 AZR 139/89 -) im einzelnen ausgeführt hat, ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 1979 (- 3 AZR 363/77 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL) davon auszugehen, daß diejenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter aus dem Geltungsbereich des BAT ausgenommen sind, bei denen Stellung, Aufgaben und Zielsetzung der Beschäftigung materiell dem entsprechen, was früher für die Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten gegolten hat.

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• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89

  Arzt-Krankenhaus-Vertrag

  Die Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1 a und 1 b) ist zum 31. Dezember 1983 arbeitgeberseitig wirksam gekündigt worden (vgl. BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT; BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT; BAGE 49, 247 = AP Nr. 3 zu § 74 BAT; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 562/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 575/89 - nicht veröffentlicht).

  Nach der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 50, 258, 271 ff. = AP Nr. 2 zu § 74 BAT; BAGE 50, 277, 288 ff. = AP Nr. 1 zu § 74 BAT; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 562/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 575/89 - nicht veröffentlicht) vermögen die ungekündigt fortbestehenden Regelungen der §§ 22, 26 BAT nur in Verbindung mit der Vergütungsordnung zum BAT individuelle Rechtsansprüche zu erzeugen.