Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Kindergärtnerin - Begriff des Arbeitsvorgangs - Tätigkeit einer Gruppenleiterin in einer Kindereinrichtung - Annahme einer "Erzieherin mit staatlicher Anerkennung" - Bindungswirkung einer Protokollerklärung - Vom Wortlaut einer tariflichen Bestimmung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

  Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2 a der Gründe, m.w.N.).

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP, a.a.O.).

• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

  Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Für ihre Auslegung gelten daher die von der Rechtsprechung für die Auslegung von Tarifverträgen entwickelten Grundsätze (Senatsurteil vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - AP Nr. 175 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 b aa der Gründe).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93

  Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Leitungstätigkeiten, z.B. bei Gruppenleitern in einer Werkstatt für Behinderte (Senatsurteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 438/93 - AP Nr. 177 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (z.B. Senatsurteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90

  Dienstreisezeiten eines Redakteurs

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Redaktionsversehen können aber nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177 = AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Presse).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 69/92

  Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Dabei ist von dem in ständiger Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, also von einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (Senatsurteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 69/92 - AP Nr. 164 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 108/82

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Auf die insoweit für eine Bescheinigung "gleichwertig der Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft gem. Art. 13 Abs. 2 BayKiG" ergangene ablehnende Entscheidung des Senats vom 23. Mai 1984 - 4 AZR 108/82 -, n.v., braucht daher nicht eingegangen zu werden.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.1995 - 2 Sa 671/94

  Auszug aus BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 616/95

  Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. März 1995 - 2 Sa 671/94 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 411/95

  Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O /VKA

  Der Senat hat mit seinen Urteilen vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, - 4 AZR 616/95 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen' - 4 AZR 485/95 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, entschieden, daß nach dem Recht der ehemaligen DDR ausgebildete Kindergärtnerinnen in der Tätigkeit von Gruppenleiterinnen in Kindereinrichtungen im Hinblick auf die Protokollerklärung Nr. 5 in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 5 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert sind und im Wege der Bewährung in die Vergütungsgruppe V c aufsteigen können.