Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überstunden - Überstundenanordnung - Überstundenvergütung - Aufgabenkreis - Übernahme andersartiger Aufgaben

Papierfundstellen

• BAGE 25, 419

Wird zitiert von ... (7)

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• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (…vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419).
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (vgl. BAG 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - ) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. BAG 28.11.1973 - 4 AZR 62/73 -).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93

  Mehrarbeitsvergütung

  So hat es der Senat in seiner Entscheidung vom 28. November 1973 (BAGE 25, 419, 421 f. = AP Nr. 2 zu § 17 BAT, zu 1 der Gründe) für ausreichend angesehen, wenn sich die Überstundenanordnung mittelbar aus der Übertragung bestimmter Arbeiten ergibt; in einem Arbeitsauftrag, der mit der sich ggf. auch nur aus den Umständen ergebenden Weisung verbunden ist, diesen innerhalb einer bestimmten Zeit ohne Rücksicht auf die regelmäßige Arbeitszeit auszuführen, kann eine Überstundenanordnung im tariflichen Sinne liegen.

• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 799/06

  Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden

  Eine solche Weisung kann sich auch aus den Umständen ergeben (BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419).
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 129/88

  Überstundenvergütung: Verhältnis zum Anspruch auf Freizeitausgleich bei einem …

  Auch für angestellte Ärzte gilt, daß Überstunden gemäß § 17 Abs. 1 BAT angeordnet sein müssen, um einen Anspruch auf Überstundenvergütung auszulösen (vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1979 - 4 AZR 727/77 - unveröffentlicht; BAGE 25, 419 = AP Nr. 2 zu § 17 BAT;… Meisel/Hiersemann, AZO, 2. Aufl., § 15 Anm. 53; Röhsler, Die Arbeitszeit, S. 96 f.).
• LAG Hamm, 29.02.1996 - 17 Sa 719/95

  Bereitschaftsdienst - Dienstreisen: Beaufsichtigung von Jugendlichen auf einer …

  Die Zahl der angeordneten Überstunden steht nicht von vornherein fest, sondern richtet sich nach den Erfordernissen des gleichzeitig erteilten Arbeitsauftrages (BAG, Urteil vom 28.11.1973 - 4 AZR 62/73 - AP Nr. 2 zu § 17 BAT).
• ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15

  Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten (…vgl. als Beispiel BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31) oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (vgl. als Beispiel BAG 28. November 1973 - 4 AZR 62/73 - BAGE 25, 419).