Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

• Judicialis

  BAT § 22 Abs. 2; ; Nachweisgesetz § 2; ; EG-Nachweisrichtlinie (RL 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; korrigierende Rückgruppierung

Papierfundstellen

• BAGE 93, 340
• BB 2001, 476
• DB 2001, 596
• NZA-RR 2001, 216

Wird zitiert von ... (220)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  So habe auch das Bundesarbeitsgericht am 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 22) über die Eingruppierung eines Behördenbetreuers entschieden.

  Die Parteien sind, ohne eine spezifische Arbeitsplatzbeschreibung für die Klägerin vorgelegt zu haben, von den weitgehend gesetzlich bestimmten Aufgaben eines Betreuers ausgegangen, wie sie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) dargestellt worden sind.

  Die Beklagte hat sich insoweit ergänzend auf die einschlägige Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (aaO) zur Eingruppierung eines Behördenbetreuers berufen.

  (3) Diese Bewertungen des Landesarbeitsgerichts, die der Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) entsprechen, enthalten keinen die Revision begründenden Rechtsfehler.

• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

  Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  (1) Das Bundesarbeitsgericht hat erkannt, daß der Arbeitgeber bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen muß, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen sei und daß er dafür entweder ein Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen müsse, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - nv.; 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).

  In diesen Fällen führen zusätzliche spätere Umstände dazu, daß der Arbeitgeber die Vergütung weiter zu gewähren hat (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).

  Zwar kann es im Einzelfall unzulässig sein, daß sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).

• LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97

  Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im …

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Landesarbeitsgericht Hamm - 18 Sa 1262/97 -.

  4 AZR 62/99 18 Sa 1262/97.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 1998 - 18 Sa 1262/97 - wird zurückgewiesen.

• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann u.a. / Landschaftsverband Westfalen-Lippe u.a. - Unterrichtung des …

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Denn der EuGH hat auf den Vorlagebeschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli 1996 zur Auslegung der Nachweisrichtlinie ua. erkannt, daß sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat oder gegenüber einer Organisation oder Einrichtung, die dem Staat oder seiner Aufsicht untersteht oder mit besonderen Rechten ausgestattet ist, unmittelbar auf die Nachweisrichtlinie berufen kann, wenn der Staat die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH 4. Dezember 1997 - Rs. C-253/96 bis C 258/96 - AP EWG Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 unter Ziffer 36 bis 47, insbesondere Ziffer 46).

  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1997 (aaO) auf die Vorlagefragen des LAG Hamm zu den Auswirkungen einer Mitteilung auf die Beweislage nach der Nachweisrichtlinie ausgeführt:.

• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  16 BAT/VKA in gewichtiger Weise übersteigt (ua. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 156).
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Der Senat ist seit der Entscheidung vom 30. Mai 1990 (- 4 AZR 74/90 - BAGE 65, 163) der Auffassung, daß auch die korrigierende Rückgruppierung, bei der es nur um eine geänderte tarifrechtliche Bewertung der Tätigkeit geht, dem jeweiligen Beteiligungsrecht des Personalrates unterliegt.
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  durch die Auswirkungen der Tätigkeit, die sich aus der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben können (ua. BAG 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 19).
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Das Revisionsgericht kann die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ua. BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256, zu 4 a, d der Gründe).
• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  (1) Das Bundesarbeitsgericht hat erkannt, daß der Arbeitgeber bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen muß, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen sei und daß er dafür entweder ein Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen müsse, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - nv.; 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95

  Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (ua. BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 233).
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
• BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 383/95

  Eingruppierung: Korrigierende Rückgruppierung - Mitbestimmung des Personalrats
• BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 235/90

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine …

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• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  Mit der Angabe der Vergütungs- oder Entgeltgruppe (im Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung) wird danach nur wiedergegeben, welche Vergütungs- oder Entgeltgruppe der öffentliche Arbeitgeber bei Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsvorschriften als zutreffend ansieht (…vgl. etwa BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 38; 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - zu II 2 a aa (3) der Gründe; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 340).
• BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12

  Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

  Die objektive Fehlerhaftigkeit beinhaltet, dass sich der Arbeitgeber insoweit bei der Rechtsanwendung "geirrt" hat, als er unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt und/oder eine objektiv unzutreffende rechtliche Bewertung vorgenommen hat (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 2 b aa (3) der Gründe, BAGE 93, 340).
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Sie war entsprechend den Grundsätzen zur Überprüfung einer Eingruppierung bei korrigierender Rückgruppierung (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 ff., 357) zugrunde zu legen.

• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07

  Eingruppierung eines Landschaftsgärtners

  Die Korrektur kann nur im Einzelfall wegen der Schaffung eines Vertrauenstatbestands als treuwidrig angesehen werden (vgl. Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 288/00

  Korrigierende Rückgruppierung

  Beruft sich der Angestellte auf die ihm vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergütungsgruppe, so muß der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe darlegen und ggf. beweisen; die Fehlerhaftigkeit ist bereits gegeben, wenn es auch an nur einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte bisherige Eingruppierung fehlt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

  Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

  Rn. 13 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer aufgrund der Nennung einer Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe (nachfolgend Entgeltgruppe) in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung ihrer dort nach § 22 Abs. 3 BAT (seit dem 1. Oktober 2005 iVm. § 17 Abs. 1 TVÜ-Bund) vorgesehenen Angabe (…dazu BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 234/08 - Rn. 30; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - zu II 1 c der Gründe) ohne das Hinzutreten weiterer Umstände (…zu diesem Erfordernis vgl. BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 187/06 - Rn. 17 mwN; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 340; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 -) regelmäßig nicht davon ausgehen, ihm solle ein eigenständiger, von den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen oder anderen in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen unabhängiger Anspruch auf eine Vergütung nach der genannten Entgeltgruppe zustehen.

  Soweit der Senat bisher für das Vorliegen einer lediglich "deklaratorischen" Nennung der Entgeltgruppe unterstützend angenommen hat, ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wolle im Zweifel nur eine bestehende (tarifliche) Eingruppierungsregelung vollziehen (vgl. etwa BAG 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BAGE 96, 1; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69; 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 -), setzt dies eine solche voraus.

• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

  Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

  Diese Angabe hindert ebenso wenig eine spätere Berufung des Arbeitnehmers auf eine höhere Vergütungsgruppe wie eine des Arbeitgebers auf eine niedrigere Vergütungsgruppe und die Durchführung einer korrigierenden Rückgruppierung (…BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 46; vgl. auch 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).

  Rn. 21 aa) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - mwN, BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - mwN, AP BAT § 23b Nr. 2).

  Dieser hinreichende Vertrauenstatbestand kann durch zusätzliche Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - aaO).

  Rn. 29 bb) In einem solchen Fall der korrigierenden Rückgruppierung muss der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgeblich mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen (…vgl. nur BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - Rn. 27 mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 34; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).

• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 406/04

  Eingruppierung und Nachweisgesetz

  Es kann dahinstehen, ob auf Grund des Nachweisgesetzes im Eingruppierungsrechtsstreit eine Umkehr der Beweislast eintritt, wenn der Arbeitgeber geltend macht, der Arbeitnehmer sei niedriger eingruppiert als im Arbeitsvertrag oder seiner Eingruppierungsmitteilung angegeben, weiter ob dies auch bei einem unklaren Nachweis der Fall ist (vgl. dazu Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 353 f.).
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

  Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tariflich zusteht (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3; 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - NZA 2002, 1056, zu II 1a bb der Gründe).

  Dann hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag nicht vollzogen, sondern sich über ihn hinweggesetzt (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3, zu II 2 b aa (2) der Gründe).

  Stellt die Mitteilung demgegenüber keine wissentliche Zubilligung einer übertariflichen Vergütung dar, so kann der öffentliche Arbeitgeber eine erneute tarifliche Zuordnung der zu bewertenden Tätigkeit auch zu Lasten des Angestellten vornehmen (sog. korrigierende Rückgruppierung) (BAG 16. Februar 2000 aaO).

  Die Nachweisrichtlinie und das Nachweisgesetz haben entgegen der Ansicht der Klägerin auf die Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung im öffentlichen Dienst keinen Einfluß (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3, zu II 2 b bb (2) der Gründe).

  Ein derartiger Vertrauenstatbestand kann durch zusätzliche Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - aaO, zu II 4 der Gründe).

• LAG Sachsen, 26.07.2007 - 6 Sa 286/06

  Eingruppierung; Fachberater an einer Förderschule

  Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppe schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das begehren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 -, AP NachwG § 2 Nr. 3; BAG, Urteil vom 09.07.1997 - 4 AZR 635/99 -, AP Nr. 233 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Vergütungszahlung nach Maßgabe des arbeitsvertraglichen in Bezug genommenen BAT-O kann vom Arbeitnehmer so nicht als Angebot auf eine höhere Vergütung, sondern nur dahingehend ausgelegt werden, dass der Arbeitgeber die tariflich geschuldete Vergütung zahlen will (Bergwitz, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - a. a. O. m. w. N.; Wirges, ZTR 1998, 62, 63 f.).

  Denn allein daraus, dass sich der Arbeitnehmer darauf verlassen hat, die durch den Arbeitgeber vorgenommene Eingruppierung sei korrekt und bleibe auch in Zukunft bestehen, lässt sich kein im Sinne der betrieblichen Übung schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers herleiten (vgl. Bergwitz, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - a. a. O. m. w. N.).

  Der Beklagte setzte keinen Rechtsschein einer übertariflichen Entlohnung, sondern allenfalls den eines höheren Tarifentgelts (vgl. Bergwitz, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - a. a. O. m. w. N.).

  In der Sache geht es bei der Eingruppierung i. S. des § 22 Abs. 2 BAT-O nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine bewertende Subsumtion, nämlich die Zuordnung der überwiegend auszuübenden Tätigkeit zu einer der in Betracht kommenden Vergütungs- und/oder Fallgruppen des BAT-O (ebenso BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - a. a. O. m. w. N.).

  Der Arbeitgeber erfüllt seine Darlegungslast bereits dann, wenn sich aus seinem Vorbringen einschließlich des unstreitigen Sachverhalts ergibt, dass jedenfalls wegen einer der tariflichen Voraussetzungen die mitgeteilte Eingruppierung nicht zutreffend war (BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - a. a. O. m. w. N.).

  Damit wäre nicht vereinbar, wenn der Arbeitgeber bei einem Streit um die Berechtigung einer Rückgruppierung keine Begründung für die behauptete Fehlerhaftigkeit der bisherigen Vergütung geben müsste und er den Arbeitnehmer darauf verweisen könnte, seinerseits im Einzelnen alle Voraussetzungen für die ursprünglich vom Arbeitgeber als zutreffend angesehene Eingruppierung darzulegen (siehe BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - a. a. O. m. w. N.).

• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08

  Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und …
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

  Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …
• BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 521/11

  Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung …
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20

  Klage gegen überflüssige Änderungskündigung - Hilfsantrag - korrigierende …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05

  Eingruppierung eines städtischen Reinigers
• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 40/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04

  Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers - Treuwidrigkeit
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17

  Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche …
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 - 3 SLa 134/25
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 339/01

  Korrigierende Eingruppierung
• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 673/10

  Eingruppierung - Allgemeine oder spezielle Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum …
• LAG Thüringen, 22.01.2025 - 1 Sa 130/24

  Darlegungslast bei korrigierender Rückgruppierung - Tarifvertragsauslegung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09

  Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 391/02

  Eingruppierung: Leiterin einer Kindertagesstätte
• LAG Köln, 11.10.2016 - 12 Sa 198/16

  Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09

  Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
• BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15

  Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten …
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 66/05

  Eingruppierung einer Stationsschwester
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 689/02

  Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 28/06

  Rückgruppierung eines Kraftfahrers
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

  Eingruppierung einer Lehrerin
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 524/04

  Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers, Treuwidrigkeit
• LAG Köln, 26.09.2001 - 3 Sa 538/01

  Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf den Bundesangestelltentarifvertrag …
• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 232/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast
• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 304/10

  Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
• BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02

  Eingruppierung eines technischen Angestellten
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 332/04

  Eingruppierung einer "Fachkoordinatorin Krankengeld
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 431/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 206/07

  Eingruppierung - Pädagogischer Mitarbeiter im Unterricht (Sachsen-Anhalt)
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

  Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA
• BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 437/04

  Eingruppierung Pflegehelferin
• LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17

  Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
• ArbG Hagen, 02.04.2015 - 4 Ca 6/15

  Überprüfung der tarifgerechten Eingruppierung durch den Arbeitnehmer im Wege der …
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03

  Eingruppierung Krankengymnastin
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04

  Korrigierende Rückgruppierung - MTArb
• LAG Düsseldorf, 27.06.2019 - 11 Sa 903/18

  Eingruppierung eines Stadtplaners - Ausübung einer Tätigkeit, die einer …
• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 487/03

  Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
• LAG Hessen, 29.05.2009 - 19/3/13 Sa 1340/08

  Korrigierende Rückgruppierung - Oberarzt - Darlegungs- und Beweislast - …
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 26/01

  Eingruppierung -Berufsschullehrerin mit Fachschulteilabschlüssen
• LAG Düsseldorf, 15.06.2016 - 4 Sa 1428/15

  Begriff des "Monats der Höhergruppierung" im Sinne von § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA
• ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10

  Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• LAG Köln, 27.09.2016 - 12 Sa 741/15

  Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 307/11

  Honorar einer Fernsehjournalistin
• BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 499/99

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
• LAG Niedersachsen, 31.08.2022 - 8 Sa 151/22

  Eingruppierungssystematik im TVöD/VKA Bestimmung des Arbeitsvorgangs als …
• LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

  AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
• BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 187/06

  Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern
• BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 446/04

  Eingruppierung einer Pflegehelferin; Unmaßgeblichkeit einer inhaltlichen …
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 387/04

  Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 212/03

  Korrigierende Rückgruppierung Schlossbereichsleiter
• BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 445/04

  Eingruppierung Pflegehelferin
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
• LAG Thüringen, 17.05.2001 - 1 Sa 178/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 20/07

  Keine korrigierende Rückgruppierung bei Verstoß gegen Treu und Glauben
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 552/06

  Fahrtkostenersatz nach einem Rationalisierungsschutzabkommen
• BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 444/04

  Eingruppierung Pflegehelferin
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13

  Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne …
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 208/07

  Eingruppierung - Pädagogische Mitarbeiterin im Unterricht (Sachsen-Anhalt)
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 207/07

  Eingruppierung - Pädagogische Mitarbeiterin im Unterricht (Sachsen-Anhalt)
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 221/03

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Amtszulage für die Funktion …
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 521/01

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
• LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

  Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer …
• LAG Köln, 20.04.2001 - 12 (7) Sa 118/01

  Anspruch einer Sozialpädagogin auf vertragsgerechte Bezahlung; Anspruch auf …
• LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1095/07

  Eingruppierung einer Erzieherin im kirchlichen Arbeitsverhältnis, deren Tätigkeit …
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 3 Sa 327/18

  Geltung der Besitzstandsregelung gem. § 29a Abs. 1 S. 2 TVÜ -VKA für …
• BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 622/11

  Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - …
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 67/05

  Eingruppierung einer Stationsschwester
• BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

  Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• LAG Hamm, 06.04.2001 - 5 Sa 1172/00

  Änderungskündigung zum Zweck der Rückgruppierung
• LAG Thüringen, 05.02.2002 - 5 Sa 463/00

  Korrigierende Rückgruppierung - Schulsekretärin
• LAG Köln, 12.12.2001 - 7 Sa 530/01

  Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung, Treu und Glauben; …
• LAG Köln, 29.11.2001 - 5 Sa 414/01

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2021 - 2 Sa 15/21

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses - Überleitung in die …
• LSG Baden-Württemberg, 04.02.2009 - L 5 R 4672/07
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 385/01

  Eingruppierung eines datenverarbeitungstechnischen Systemverwalters
• LAG Köln, 16.10.2001 - 13 TaBV 53/01

  Zustimmung des Betriebsrats zur korrigierenden Rückgruppierung einer …
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 158/99
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 159/99
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13

  Entgeltgleichheit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 147/04

  Eingruppierung einer Fachlehrerin nach dem Nichterfüllererlass
• LAG Köln, 12.07.2002 - 11 Sa 202/02

  öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

  Eingruppierung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mobbing
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05

  Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrkraft im Hochschuldienst für …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 784/05

  Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

  Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen …
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Köln, 29.11.2001 - 5 TaBV 57/01

  Korrigierende Rückgruppierung
• LAG Köln, 28.03.2013 - 6 Sa 577/12

  Korrektur der Tätigkeitsdarstellung - zutreffende tarifliche Bewertung - Anspruch …
• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 575/99

  Apotheker in der Hochschullehre
• LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 140/02

  Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 12 Sa 55/00

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Mehrarbeitsvergütung nach ALTV 2 - …
• LAG Sachsen, 10.04.2001 - 9 Sa 490/00
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
• LAG Köln, 16.10.2008 - 13 Sa 841/08
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 408/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Sachsen, 10.04.2001 - 9 Sa 488/00
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05
• LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 2406/04

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die …
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 (5) Sa 1081/01

  Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, …
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hamm, 11.12.2007 - 12 Sa 818/07

  Anwendung einer Übergangsbestimmung
• LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1711/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Köln, 28.02.2001 - 7 Sa 954/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15

  Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst …
• LAG Niedersachsen, 09.07.2007 - 6 Sa 1677/05

  Übertragung von Teilbereichen einer zuvor 100-prozentigen Arbeitszeit auf eine …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 277/01

  Eingruppierung eines Klimaanlagenmechanikers
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 12 Sa 54/00

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Mehrarbeitsvergütung nach ALTV 2 - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2023 - 1 Sa 48/22

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 8 Sa 654/08

  Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten nach BAT - vorübergehende …
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

  korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 635/04

  Einreihung eines Schichtführers in der Technikzentrale der Versorgungsanlagen …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 212/04

  Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
• LAG Hamm, 18.06.2003 - 18 Sa 1962/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze zur …
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 84/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hamburg, 13.06.2001 - 8 Sa 16/01

  Tarifliche Urlaubsschichten eines in vollkontinuierlicher Wechselschicht tätigen …
• ArbG Köln, 02.03.2017 - 11 Ca 4681/16

  Eingruppierung eines Beschäftigten in eine höhere Entgeltgruppe; Höhergruppierung …
• LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

  Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes
• LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 685/05

  Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2005 - 8 Sa 113/05

  Vergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit - …
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 349/04

  Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers, Treuwidrigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01

  Eingruppierung, Abwassertechniker, Kanalbau, sonstiger Angestellter
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 187/00

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Landesamt zur Regelung offener …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2023 - 1 Sa 51/22

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 11 Sa 2349/09

  Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung - Tariferhöhung während der …
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 582/04

  Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers - Treuwidrigkeit
• LAG Hamm, 27.01.2005 - 16 Sa 1274/04

  "Dreijährige Ausbildung" bei Altenpfleger(innen); Vergütungsgruppe Kr. V …
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 Sa 379/04

  Eingruppierung, vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Vertretung, …
• LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

  Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01
• LAG Bremen, 20.03.2001 - 1 Sa 256/99

  Berechnung einer Ausgleichszulage; Anspruch auf Nichtberücksichtigung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2023 - 1 Sa 49/22

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2023 - 1 Sa 52/22

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Beschäftigten als Vorarbeiter im Bereich …
• LAG Hessen, 10.12.2013 - 13 Sa 783/13

  Begriff der Vergütungsgruppe
• LAG Köln, 23.02.2005 - 7 (11) Sa 1148/04

  Technischer Lehrer, Fachlehrer, Verwaltungsübung, Höhergruppierung, Einzelzusage, …
• LAG Sachsen, 25.03.2004 - 6 Sa 272/03

  Lehrereingruppierung Sachsen; Höhergruppierung einer Schulleiterin aufgrund …
• LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02

  Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 407/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 184/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Köln, 06.12.2001 - 6 (2) TaBV 54/01

  Treu und Glauben; korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 636/04

  Einreihung eines Schichtführers in der Technikzentrale der Versorgungsanlagen …
• LAG Hamm, 01.04.2004 - 16 Sa 2112/03

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung ; Vergütungsordnung für Angestellte im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 8 Ta 27/04

  Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Bewilligung …
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 9/16

  Eingruppierung - Meister
• KAG Münster, 26.06.2014 - 73/13

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• LAG Thüringen, 02.08.2002 - 5 Sa 226/01

  Korrigierende Rückgruppierung, Bewährungsaufstieg
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01

  Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche …
• LAG Hamburg, 15.10.2001 - 8 Sa 49/01

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verschulden bei Verzögerung bei der …
• LAG Köln, 27.09.2001 - 4 Sa 527/01

  Rückgruppierung
• LAG Hamm, 01.04.2004 - 16 Sa 2040/03

  Eingruppierungsanspruch einer als Stationshilfe bzw. Pflegehelferin beschäftigten …
• BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 393/02

  Eingruppierung einer Sonderschulpädagogin in Sachsen-Anhalt
• LAG Hamm, 04.06.2003 - 18 Sa 1874/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
• LAG Berlin, 10.10.2002 - 14 Sa 2575/00

  Keine individualrechtliche Unwirksamkeit einer Umgruppierung bei unterbliebene …
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hamm, 22.01.2002 - 7 Sa 1556/01

  Sozialpädagoge, stationäre Gefährdetenhilfe, Nichtsesshafte
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 8 Sa 500/10

  Einstufung nach TV-Bundesagentur für Arbeit - Eingliederung in andere …
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 452/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hamburg, 13.12.2001 - 1 Sa 31/01

  Anrechnung von Urlaubsschichten; Vorfragen oder Elemente eines …
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Köln, 16.11.2001 - 4 Sa 806/01

  Rückgruppierung, übertarifliche Vereinbarung der Entgeltgruppe
• ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2004 - 5 L 6/03

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
• LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1810/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 540/00

  Abfindung aus Rationalisierungsschutzabkommen
• ArbG Essen, 09.04.2018 - 5 Ca 268/18
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 777/07

  Zur Eingruppierung einer Stationshilfskraft nach der KDAVO HE
• LAG Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 5 Sa 1/01

  Korrigierende Rückgruppierung; Änderungskündigung; Brauwirtschaft
• ArbG Herne, 15.04.2014 - 2 Ca 2169/13

  Eingruppierung in den TVöD, hier Entgeltgruppe 12 sowie Anrechnung einer Zulage
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 6 Sa 439/09

  Bewährungsaufstieg zur korrigierenden Rückgruppierung
• LAG Hamm, 27.07.2004 - 12 Sa 369/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 541/00
• LAG Hamm, 09.03.2001 - 10 Sa 1299/00

  Eingruppierungsfeststellungsklage Tätigkeiten einer Reisebüroverkehrskauffrau
• LAG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 Sa 809/21

  Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Darlegungs- und Beweislast …
• KAG Hamburg, 15.01.2016 - I MAVO 15/15
• KAG Freiburg, 04.08.2006 - 3/06

  Zustimmung zur Eingruppierung; Erledigung der Hauptsache