Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe - Beschäftigung eines graduierten Sozialpädagogen in der Drogenabteilung eines Instituts für Jugendpsychatrie und Heilpädagogik - Tätigkeiten im Rahmen der sog. Drogenentwöhnungsbehandlung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1996, 392 (Ls.)
• BB 1995, 1300

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (23)

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• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 51, 59, 87 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Die Erfüllung dieses Tätigkeitsmerkmals kann also nicht erfolgreich mit ungünstigen Arbeitsbedingungen (z.B. große Hektik, vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975) oder großem Arbeitsanfall (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT) begründet werden (BAG Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  9 fallenden Tätigkeiten der Kläger Aufgaben wahrnimmt, die sich durch besondere Schwierigkeit hervorheben (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zum tariflichen Heraushebungsmerkmal der besonderen Leistungen).

• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

  Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Es ist notwendig darzulegen, warum eine bestimmte Tätigkeit besonders schwierig ist oder wenigstens als besonders schwierig betrachtet werden kann (Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Die Erfüllung dieses Tätigkeitsmerkmals kann also nicht erfolgreich mit ungünstigen Arbeitsbedingungen (z.B. große Hektik, vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975) oder großem Arbeitsanfall (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT) begründet werden (BAG Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …

  Auszug aus BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Anträge, rückständige Differenzbeträge zu verzinsen, prozessual nicht zu beanstanden (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Februar 1983 - 4 AZR 267/80 - AP Nr. 1 zu § 21 MTL-II; Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 19. Dezember 1969 - 4 AZR 91/69 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT; Senatsurteil vom 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90

  Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

  Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
• BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1007/78

  Vergütungsordnung
• BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

  Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …
• BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80

  Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …
• BAG, 19.12.1969 - 4 AZR 91/69

  Vergütungen - Löhne - Krankenbezüge - Urlaubsvergütungen - Urlaubslöhne - …
• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Verwaltungsangestellter - Technischer Angestellter - Landesstraßenbauamt - …

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• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteile vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94

  Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst

  Der Tatsachenvortrag muß einen wertenden Vergleich mit den unter die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 fallenden nicht herausgehobenen Tätigkeiten enthalten, also Tatsachen, die dafür stehen sollen, daß gegenüber den unter die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 fallenden Tätigkeiten die Klägerin Aufgaben wahrnimmt, die sich durch besondere Schwierigkeiten herausheben (vgl. Senatsurteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zum tariflichen Heraushebungsmerkmal der besonderen Leistungen).

  Es ist notwendig darzulegen, warum eine bestimmte Tätigkeit besonders schwierig ist oder wenigstens als besonders schwierig betrachtet werden kann (Senatsurteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP, aaO; Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (zB Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194, zu I der Gründe).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Anträge, rückständige Differenzbeträge zu verzinsen, prozessual nicht zu beanstanden (vgl. nur Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - aaO).

• BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 265/02

  Eingruppierung: Referatsleiter "Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. zB Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194, zu I der Gründe).
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie

  "Die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, der im Zusammenwirken mit ärztlichem Personal auf einer Therapiestation eines Krankenhauses eine Gruppe von suchtkranken (alkohol-, medikamentenabhängigen und spielsüchtigen) Patienten betreut, hebt sich, wie der Senat bereits für ähnlich gestaltete Tätigkeiten entschieden hat (insbesondere Urteile des Senats vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975), in der Regel nicht durch ihre Bedeutung im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgr.

  Beispielhaft genannte seien die Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in der sog. Forensischen Abteilung eines Landeskrankenhauses, in dem psychisch-kranke Straftäter - vorrangig Sexual- und Gewalttäter, häufig nach langjährigen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung - untergebracht sind (Urteil vom 26. Oktober 1994 - 4 AZR 842/93 -, n.v.), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Drogenentwöhnungsbehandlung, und zwar im klinischen Entzug bei Drogenabhängigen mit stoffgebunden Suchterkrankungen (Urteil vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik (…Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - aaO.), die Eingruppierung eines Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen Dienst, in dem schwerstgestörte psychisch-kranke Menschen beraten und betreut werden (…Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - aaO.), die Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen im psychiatrischen Krankenhaus, in dem für die Allgemeinheit gefährliche psychisch-kranke Rechtsbrecher untergebracht und behandelt werden (Urteil vom 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 -, n.v.), und schließlich die Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in einem Zentrum für Forensische Psychiatrie auf einer Station für psychisch-kranke und minderbegabte Rechtsbrecher mit schweren Persönlichkeitsstörungen (Urteil vom 16. April 1997 - 4 AZR 287/95 -, n.v.).

• BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 445/02

  Eingruppierung: Hausmeister in Verwaltungsgebäuden

  Bei dem vom Kläger gestellten Feststellungsantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Feststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (zB Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194).
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1055/94

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Mit seinem Feststellungsantrag zu 1 hat der Kläger eine im öffentlichen Dienst allgemein üblich Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
  Der Senat hat für Eingruppierung von Sozialarbeitern, die Suchtmittel-Abhängige behandeln, angenommen, die Behandlung/Therapie von Suchtmittel-Abhängigen - wie auch diejenige von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen - könne mit der Beratung dieser Personengruppen verglichen werden (Urteile des Senats vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 246/94 - AP Nr. 202 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Entscheidung des Senats vom 22. März 1995 (4 AZR 71/94 - aaO) betrifft die Eingruppierung eines graduierten Sozialarbeiters, der in einem Institut für Jugendpsychiatrie und Heilpädagogik in der sogenannten Drogenentwöhnungsbehandlung tätig war.

• LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1378/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

  Bei einem Sozialarbeiter können dies alle Aufgabenbereiche sein, die im Rahmen der vorn ihm verlangten Betreuung einer bestimmten Personengruppe anfallen, (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 - BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 4 AZR 71/94 - BAG, Urteil vom 08.02.1995 - 4 AZR 922/93 - BAG, Urteil vom 01.03.1995 - 4 AZR 995/93 -).

  cc) Aus dem Vortrag, dass die Klägerin die Patienten auch behandelt, lässt sich ein besonderer Schwierigkeitsgrad nicht entnehmen (vgl. auch zur Bewertung der Behandlungstätigkeit eines Sozialarbeiters: BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 4 AZR 71/94 - BAG, Urteil vom 29.09.1993 - 4 AZR 690/92 - BAG, Urteil vom 08.02.1995 - 4 AZR 922/93 -).

• LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1379/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
• LAG Hessen, 27.02.1996 - 9 Sa 838/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in der Alten-Betreuung
• LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94

  Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
• ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
• LAG Hessen, 09.01.1996 - 9 Sa 541/95

  Berufung: Formerfordernisse - Unterschrift; Eingruppierung: Sozialarbeiterin im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.03.2016 - 7 Sa 509/13

  Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 Sa 2291/10

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit einer Zusatzausbildung als …
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95

  Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 5 Sa 557/13

  Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin …
• LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist: …
• LAG Hessen, 08.10.2008 - 2 Sa 529/08

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte - Tarifmerkmal "durch …
• LAG Köln, 18.04.2007 - 3 Sa 1405/06

  Eingruppierung; ERA; zusätzliche Fachausbildung; Sprachkurs
• LAG Hessen, 19.06.2001 - 2 Sa 3/01

  Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis ; …
• LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden …
• LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

  Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
• LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 612/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin für die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe bei …
• LAG Hessen, 29.10.2008 - 2 Sa 36/08

  Eingruppierung - Arzt - Entgeltgruppe Ä 5 - Tarifmerkmal "durch ausdrückliche …
• LAG Hessen, 19.11.1996 - 9 Sa 746/96

  Eingruppierung: materielle Rechtskraft eines Urteils - Gleichbehandlung
• LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01

  Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
• LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 611/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter
• LAG Hessen, 19.12.2000 - 9 Sa 611/00

  Tarifliche Eingruppierung nach BAT; Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit …
• LAG Hessen, 14.10.1997 - 9 Sa 955/97

  Eingruppierung einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
• LAG Hessen, 27.05.1997 - 9 Sa 1406/96

  Einordnung einer Tätigkeit in eine tarifliche Vergütungsgruppe; Typische …
• LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
• LAG Hessen, 05.12.2000 - 9 Sa 478/00

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung …
• LAG Köln, 14.07.1995 - 12 Sa 401/95

  Tarifgerechte Vergütung einer Diplomsozialarbeiterin; Beschäftigung als …
• LAG Hessen, 27.05.1997 - 9 Sa 1407/96

  Erstattung von Zinsen bei fehlerhafter Eingruppierung ; Festlegung der …
• LAG Hessen, 04.08.2004 - 2 Sa 364/04
• LAG Hessen, 29.11.2001 - 9 Sa 483/01

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 2005/97

  Eingruppierungsfestellungsklage einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher …
• LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 1982/96

  Anforderungen an die Ermittlung der richtigen tariflichen Vergütungsgruppe ; …
• LAG Hessen, 10.11.1996 - 9 Sa 745/96

  Eingruppierung: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 1800/98

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Begriff des Arbeitsvorgangs; …
• LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 674/99

  Anspruch auf Feststellung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c der Anlage …
• LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 1393/98

  Feststellung der Vergütungsgruppe nach BAT; Voraussetzung für die Eingruppierung …
• LAG Hessen, 20.11.2002 - 2 Sa 1980/01

  Eingruppierung zum Bewährungsaufstieg; Vorübergehende Übertragung höherwertiger …
• LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98

  Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
• LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• LAG Hamm, 26.02.2008 - 9 Sa 1712/07

  ERA-Eingruppierung-Sachbearbeiter-Zeitwirtschaft
• LAG Hessen, 03.09.1996 - 9 Sa 2273/95

  Eingruppierung; Dipl -Sozialarbeiter als Therapeut im Suchtkrankenhaus; …