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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tarifvertrag - Landwirtschaftliche Sachbearbeiter - Tätigkeitsmerkmale

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 723/75

  Das Landesarbeitsgericht wird daher zunächst ein mal im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes darüber zu befinden haben, ob es beim Kläger, was angesichts der Zusammenfassung der entsprechenden Leitungsfunktionen in seiner Hand, angesichts des engen Zusammenhanges seiner Aufgaben und infolge der einheitlichen Zuweisung der Aufgaben an den Kläger durch den Geschäftsverteilungsplan naheliegt, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit an nimmt oder etwa dessen überwiegend auszuübende Tätigkeit bewerten will (vgl. BAG AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  In diesem Zusammenhang wird schließlich auch noch zu überprüfen sein, ob etwa beim Kläger jeweils für sich allein nicht überwiegende Teiltätigkeiten in Betracht kommen; wenn dies der Fall sein sollte, so wäre vom Landesarbeitsgericht nach den vom Senat in BAG AP Nr. 97 zu § 3 TOA entwickelten Rechtsgrundsätzen zu verfahren (vgl. auch hierzu BAG AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  Auszug aus BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 723/75

  Dies ist jedoch rechtlich nicht möglich (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 [demnächst] AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

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• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …

  Daraus folgert das Landesarbeitsgericht weiter rechtsfehlerfrei, daß der Kläger Ansprüche aus dem "Technikertarif" nur dann erfolgreich geltend machen könnte, wenn dessen Geltung trotz seiner Unwirksamkeit als Tarifvertrag zwischen den Parteien wirksam einzelvertraglich vereinbart worden wäre, was im Rahmen der auch insoweit bestehenden Vertragsfreiheit rechtlich unbedenklich möglich und in der Praxis auch geschehen ist (vgl. BAG AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT).
• LAG Hamburg, 10.06.1996 - H 7 Sa 40/94

  Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Heimleiterin und Jugendfürsorgerin ; …

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• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

  Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1994 - 4 AZR 830/93 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Eine hiervon abweichende einzelvertragliche Vereinbarung wäre zwar grundsätzlich rechtlich möglich gewesen (vgl. BAG AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT).

  Abgesehen davon identifiziert das Landesarbeitsgericht in rechtsfehlerhafter Weise den "Arbeitsvorgang" im Sinne der §§ 22, 23 BAT n.F. mit einer Teiltätigkeit im Sinne der seitherigen Senatsrechtsprechung (vgl. BAG AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen, insbesondere auf BAG AP Nr. 97 zu § 3 TOA).

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 771/94

  Eingruppierung eines Arbeitserziehers mit staatlicher Anerkennung

  Da die Tarifvertragsparteien die "sonstigen Angestellten, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" im Tarifvertrag vom 24. April 1991 mit Wirkung ab 1. Januar 1991 aufgenommen haben, die seit Jahrzehnten in den "allgemeinen" Tätigkeitsmerkmalen der Fachschulingenieure enthalten sind, kann nur davon ausgegangen werden, daß diesem Begriff das Verständnis zugrunde liegt, wie es sich im Laufe der Zeit auch unter dem Einfluß der Rechtsprechung des Senats entwickelt hat (vgl. insoweit nur Senatsurteile vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

  Diese Beurteilung entspricht der der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. BAGE 48, 17, 21 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats vom 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 11. März 1987 - 4 AZR 229/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …

  Damit entspricht die Beurteilung der Vorinstanzen der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. BAGE 42, 29, 34 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die weiteren Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT , 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LAG Hamm, 12.11.1998 - 4 Sa 1802/92
  Das bedeutet, daß zwar nicht dieselben Fähigkeiten wie diejenigen eines geprüften technischen Angestellten zu fordern sind, wohl aber ähnliche, deswegen freilich nicht geringere (BAG vom 09.02.1972, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT [Crisolli]; BAG vom 06.04.1977, AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT = EzA §§ 22-23 BAT VergGr.

  Verlangt wird eine Tätigkeit, die unter allgemeinen Gesichtspunkten und nicht nur auf einem speziellen Gebiet ein Wissen und Können erfordert, das sich im Verhältnis zu einer entsprechend abgeschlossenen Ausbildung als ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes darstellt (BAG vom 06.06.1973, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT [Crisolli]; BAG vom 06.04.1977, AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT = EzA §§ 22-23 BAT VergGr. IIa Nr. 1; BAG vom 28.11.1979, AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT 1975: "enger Ausschnitt").

• LAG Hamm, 12.11.1998 - 4 Sa 1803/92
  Das bedeutet, daß zwar nicht dieselben Fähigkeiten wie diejenigen eines geprüften technischen Angestellten zu fordern sind, wohl aber ähnliche, deswegen freilich nicht geringere (BAG vom 09.02.1972, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT [Crisolli]; BAG vom 06.04.1977, AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT = EzA §§ 22-23 BAT VergGr.

  Verlangt wird eine Tätigkeit, die unter allgemeinen Gesichtspunkten und nicht nur auf einem speziellen Gebiet ein Wissen und Können erfordert, das sich im Verhältnis zu einer entsprechend abgeschlossenen Ausbildung als ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes darstellt (BAG vom 06.06.1973, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT [Crisolli]; BAG vom 06.04.1977, AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT = EzA §§ 22-23 BAT VergGr. IIa Nr. 1; BAG vom 28.11.1979, AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT 1975: "enger Ausschnitt").

• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95

  Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1994 - 4 AZR 830/93 - AP Nr. 192 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 11 Sa 2085/07

  Eingruppierung eines Programmierers im öffentlichen Dienst - Aufstellung …
• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
• BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• LAG Hamm, 22.01.2004 - 11 Sa 1454/03

  Eingruppierung Lehrer, Nichterfüllererlass NW
• BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 45/00

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Investmentunternehmens
• BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …
• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 325/87

  Mehrarbeit: Ausgleich von Bereitschaftsdienst in Freizeit
• LAG München, 08.02.2008 - 10 Sa 751/07

  Eingruppierung einer Musiklehrerin
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
• LAG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 Sa 287/08

  Eingruppierung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Düsseldorf, 10.03.2005 - 11 Sa 1959/04

  Nachweis von Abschlüssen und Anrechnung von Berufserfahrung bei Eingruppierung …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95

  Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95

  Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• LAG Hessen, 14.10.1988 - 13 Sa 417/88

  Anspruch aufTeilnahme am Bewährungsaufstieg einer Lektorin; Erfordernis der …
• LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
• BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 557/76

  Spezialaufgaben - Selbständige tarifliche Fallgruppen - Gesamttätigkeit - …
• LAG Hessen, 28.10.1988 - 13 Sa 391/88

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg; Rechtliche …
• BAG, 03.09.1986 - 5 AZR 648/85

  Zusage einer Vergütung nach bestimmter Vergütungsgruppe - Anwendung einer …
• BAG, 11.08.1988 - 4 AZN 318/88
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 63/81