Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Elektrikers bei den US-Stationierungsstreitkräften - Anrechnung des erhöhten Tariflohns auf eine außertarifliche Zulage - Anspruch auf Zahlung von Differenzbeträgen zwischen zwei verschiedenen Gewerbegruppen - Rückwirkende Neufestsetzung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1987, 281
• BB 1987, 684

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 808/79

  Auszug aus BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 736/85

  In einem Vorprozeß ist durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 808/79 - (unveröffentlicht) rechtskräftig festgestellt worden, daß dem Kläger für die Zeit ab 1. März 1978 Vergütung nach der Gewerbegruppe A 4 zusteht.

  Infolgedessen hat sich die Eingruppierung des Klägers ab 1. März 1978 in die Gewerbegruppe A 4 nur dahin ausgewirkt, daß entgegen den vor dem Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 808/79 - von der Beklagten erteilten Abrechnungen der Anteil des unabdingbaren Tariflohns am Gesamtverdienst des Klägers höher war, sich nämlich nach der Gewerbegruppe A 4 richtete und nicht - wie die Beklagte damals meinte - nach der Gewerbegruppe A 2. Aus der irrtümlichen Berechnung der Beklagten läßt sich jedoch nicht herleiten, daß die Beklagte den in den früheren Abrechnungen ausgewiesenen Betrag der außertariflichen Zulagen zum jeweiligen Tariflohn zahlen wollte.

  Wenn die Beklagte vor dem Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 808/79 - zunächst meinte, die Gesamtvergütung setze sich aus dem niedrigeren Lohn der Gewerbegruppe A 2 und einer höheren außertariflichen Zulage zusammen, kann dieser Irrtum der Beklagten nicht zu einer Minderung des höheren unabdingbaren Teils der Vergütung des Klägers führen.

  Das trifft ersichtlich nicht zu, da die Beklagte diesen Personenkreis vor dem Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 808/79 - überhaupt nicht nach Gewerbegruppe A 4 vergütet hat.

• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  Auszug aus BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 736/85

  Auch im Geltungsbereich des TVAL II (Stationierungsstreitkräfte) wo diese Rechtsfolge zudem einzelvertraglich vereinbart wird, gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß eine Tariflohnerhöhung zur entsprechenden Verringerung übertariflicher Lohnbestandteile führt (Bestätigung von BAGE 38, 118, 123).

  Insoweit gilt nichts anderes als bei der Verringerung übertariflicher Lohnbestandteile infolge einer Tariflohnerhöhung (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

• BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77

  Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der …

  Auszug aus BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 736/85

  Nach dem arbeitsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung ist es dem Arbeitgeber verwehrt, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses auszunehmen und willkürlich schlechter zu stellen (vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1978 - 5 AZR 132/77 - AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
• BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 481/80

  Lohnzulage

  Auszug aus BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 736/85

  Insoweit gilt nichts anderes als bei der Verringerung übertariflicher Lohnbestandteile infolge einer Tariflohnerhöhung (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

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• BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 44/87

  Tariflohnerhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Eine Zusammenfassung dieser Rechtsprechung findet sich noch einmal in den Urteilen vom 8. Dezember 1982 (- 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung) sowie in BAGE 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu 242 BGB Gleichbehandlung, vom 12. November 1986 - 4 AZR 736/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und vom 29. April 1987 - 4 AZR 560/86 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt.
• BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 242/87

  Anrechnung bei Arbeitszeitverkürzung - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen …

  Eine Zusammenfassung dieser Rechtsprechung findet sich noch einmal in den Urteilen vom 8. Dezember 1982 (- 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung) sowie in BAGE 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu 242 BGB Gleichbehandlung, vom 12. November 1986 - 4 AZR 736/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen und vom 29. April 1987 - 4 AZR 560/86 - zur Veröffentlichung bestimmt.
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 331/87

  Streitigkeit über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die gewährte …

  Eine Zusammenfassung dieser Rechtsprechung findet sich noch einmal in den Urteilen vom 8. Dezember 1982 (- 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung) sowie in BAGE 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, vom 12. November 1986 - (4 AZR 736/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 29. April 1987 (- 4 AZR 560/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 329/87

  Verringerung der übertariflichen Lohnbestandteile durch Arbeitszeitverkürzung - …

  Eine Zusammenfassung dieser Rechtsprechung findet sich noch einmal in den Urteilen vom 8. Dezember 1982 (- 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung) sowie in BAGE 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, vom 12. November 1986 (- 4 AZR 736/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 29. April 1987 (- 4 AZR 560/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 206/87

  Anspruch auf Lohnerhöhung bei Effektivlöhnen - Verringerung des Wochenlohnes …

  Eine Zusammenfassung dieser Rechtsprechung findet sich noch einmal in den Urteilen vom 8. Dezember 1982 (- 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung) sowie in BAGE 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, vom 12. November 1986 ( -4 AZR 736/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 29. April 1987 (- 4 AZR 560/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 372/87
  Eine Zusammenfassung dieser Rechtsprechung findet sich noch einmal in den Urteilen vom 8.; Dezember 1982 (- 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG:Ubertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung) sowie in 'BAGE 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, vom 12. November 1986 (- 4 AZR 736/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 29. April 1987 (- 4 AZR 560/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 330/87

  Verkürzung einer Wochenarbeitszeit - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …

  Eine Zusammenfassung dieser Rechtsprechung findet sich noch einmal in den Urteilen vom 8. Dezember 1982 (- 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung) sowie in BAGE 38, 118, 123 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, vom 12. November 1986 (- 4 AZR 736/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 29. April 1987 (- 4 AZR 560/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• LAG Köln, 06.05.1997 - 13 Sa 15/97

  Rückwirkende Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche …

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