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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Eigenes Fachgebiet - Artverwandte Tätigkeit - Elektroinstallationsmeister - Prüfmeister für Kraftfahrzeuge

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Diese Heraushebung kann sich aus der außergewöhnlichen Bedeutung der konkreten Aufgabenstellung, aber auch aus den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich oder auf die Lebensverhältnisse Dritter ergeben (vgl. BAG vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 16. Mai 1979 (4 AZR 607/77, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt hat, ist dazu davon auszugehen, daß dem Begriff der Selbständigkeit die rechtliche Bedeutung zukommt, daß nach den Umständen der betreffenden Berufsgruppe eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenkreises bestehen muß.

• BAG, 11.09.1968 - 4 AZR 448/67

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Diese Heraushebung kann sich aus der außergewöhnlichen Bedeutung der konkreten Aufgabenstellung, aber auch aus den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich oder auf die Lebensverhältnisse Dritter ergeben (vgl. BAG vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 16. Mai 1979 (4 AZR 607/77, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt hat, ist dazu davon auszugehen, daß dem Begriff der Selbständigkeit die rechtliche Bedeutung zukommt, daß nach den Umständen der betreffenden Berufsgruppe eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenkreises bestehen muß.

• LAG Hessen, 12.04.1979 - 2 Sa 877/78

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Arbeitsvorgang bei einem Prüfmeister; Umfang und Bedeutung des Aufgabengebietes, große Selbständigkeit 4 AZR 767/79 9/2 Sa 877/78 Frankfurt am Main Verkündet am 19. Mai 1982 .

  hat cer Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 1982 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Neumann, die Richter Dr. Feiler und Dr. Etzel sowie die ehrenamtliche Richterin Pfister und den ehrenamtlichen Richter Dr. Bermel für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 1979 - 9/2 Sa 877/78 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Das Landesarbeitsgericht schließt sich damit für den Begriff des Ar beitsvorganges an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 19. Juli 1978 (BAG 31, 26 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975) an und bestimmt ihn zutreffend als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führende Tätigkeit des Angestellten (vgl. zuletzt BAG vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Das Landesarbeitsgericht schließt sich damit für den Begriff des Ar beitsvorganges an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 19. Juli 1978 (BAG 31, 26 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975) an und bestimmt ihn zutreffend als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führende Tätigkeit des Angestellten (vgl. zuletzt BAG vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Das Landesarbeitsgericht schließt sich damit für den Begriff des Ar beitsvorganges an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 19. Juli 1978 (BAG 31, 26 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975) an und bestimmt ihn zutreffend als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führende Tätigkeit des Angestellten (vgl. zuletzt BAG vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).
• BAG, 10.06.1981 - 4 AZR 1164/78

  Maschinenmeister - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Wartung von Maschinen - …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Der Kläger ist aber als Eiektroinstallateurmeister auf einem artverwandten Gebiet tätig, da sich seine Aufgaben auch von der Ausbildung her mit denen eines Kraftfahrzeugelektrikermeisters zu einem großen Teil überschneiden (vgl. schon BAG vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -, AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Uttlinger/ Breier/Kiefer, BAT Band III B/111.15).
• BAG, 27.01.1971 - 4 AZR 139/70

  Handwerksmeister - Angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit - Handwerker - …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Dabei ist allerdings den Umständen des Einzelfalles jeweils Rechnung zu tragen (vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 -, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 27. Januar 1971 - 4 AZR 139/70 -, AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 10, 161, 168 = AP Nr. 76 zu § 3 TOA).
• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 191/77

  Große Werkstätte - Zahl der ausgebildeten Jugendlichen - Förmliches …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Dabei ist allerdings den Umständen des Einzelfalles jeweils Rechnung zu tragen (vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 -, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 27. Januar 1971 - 4 AZR 139/70 -, AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 10, 161, 168 = AP Nr. 76 zu § 3 TOA).
• BAG, 09.11.1960 - 4 AZR 405/59

  Meister - Angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit - Handwerkliches Gebiet - …

  Auszug aus BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 767/79

  Dabei ist allerdings den Umständen des Einzelfalles jeweils Rechnung zu tragen (vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 -, AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 27. Januar 1971 - 4 AZR 139/70 -, AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 10, 161, 168 = AP Nr. 76 zu § 3 TOA).

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• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  Nach der Senatsrechtsprechung genügt es für die Eingruppierung als Handwerksmeister, wenn der Handwerksmeister in einer artverwandten Tätigkeit seines Berufs eingesetzt wird (BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 -, AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

  Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr

  Die Tätigkeit muß im übrigen auf "handwerklichem Gebiet" liegen, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist, weil er auch die allgemeinen Meister (Funktionsmeister) erfassen soll, so daß auch eine Tätigkeit ausreichend ist, die im verwaltungsrechtlichen Sinne nicht zum Handwerk gehört und dem eigenen Fachgebiet des Meisters lediglich artverwandt ist (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 267/84
  Soweit eine große Selbständigkeit vorausgesetzt wird, fordern die Tarifvertragsparteien eine besonders breite, weitreichende Selbständigkeit, die sich insbesondere in außer gewöhnlicher Weisungsfreiheit und Dispositionsfreiheit äußern kann (vgl. hierzu BAG vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Sie haben wegen der besonders weitgefaßten unbestimmten Rechtsbegriffe einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BAG vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Meisterprüfung - Entsprechende Tätigkeit

  Dazu gehört bei einem Handwerksmeister, daß er Meistertätigkeiten im Gegensatz zu Gesellen- oder Facharbeitertätigkeiten ausübt und auf seinem Fachgebiet tätig oder mit artverwandten Tätigkeiten befaßt ist, die grundsätzlich Kenntnisse voraussetzen, die er durch seine Gesellen- oder Meisterprüfung nachgewiesen hat (vgl. BAG Urteile vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 f AP Nr. zu ?? 22, 23 BAT 1975, und vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -, AP Nr. 46 zu H 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen; ferner Zängl, Anm. zu AP Nr. 46 zu ?â- § 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 210/82

  Eingruppierung eines Fernmeldemechanikers - Ausbildung als …

  Damit ist erforderlich, daß sich die Berufsbilder in Ausbildung und Prüfung zu einem großen Teil überschneiden, um einen verwandten Beruf annehmen zu können (vgl. BAG vom 10. Juni 1981 - 4 AZR 1164/78 -, vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 -, AP Nr. 46, 59 zu §§ 22, 25 BAT 1975).
• BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84

  Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …

  Dabei ist es ausreichend, wenn die Tätigkeit des Meisters seinem eigenen Fachgebiet artverwandt ist (vgl. die Urteile des Senats vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 - AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 280/84

  Eingruppierung: Fernmeldemechaniker in einerBezirks-Fernmeldewerkstatt

  Der Hinweis der Revision auf das Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 - (AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975) geht fehl.
• BAG, 18.06.1986 - 4 AZR 236/85

  Eingruppierung eines Küchenmeisters einer Truppenküche

  Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß der Kläger Meister i. S. der Protokollnotiz Nr. 3 ist, da er aufgrund der von ihm wahrgenommenen leitenden und beaufsichtigenden Funktionen eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt und seine Tätigkeit mit einer auf handwerklichem Gebiet liegenden artverwandt ist (vgl. BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 - AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

  Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule

  Nach der Senatsrechtsprechung genügt es für die Eingruppierung als Handwerksmeister, wenn der Handwerksmeister in einer artverwandten Tätigkeit seines Berufs eingesetzt wird (BAG Urteil vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 767/79 -, AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 524/19

  Tarifsystematik im TVöD -NRW; Schnittmengen aus verschiedenen …

  Eine Beschäftigung in einem verwandten Beruf würde voraussetzen, dass sich die Berufsbilder des erlernten und des auszuübenden Berufes zu einem großen Teil überschneiden (BAG vom 10.06.1981 - 4 AZR 1164/78 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 19.5.1982 - 4 AZR 767/79 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 06.06.1984 - 4 AZR 210/82 - AP Nr. 6 zu § 21 MTB II;… BAG vom 01.07.2009 - 4 AZR 249/08, NJOZ 2010, 282, beck-online, Rn. 34).
• LAG Bremen, 21.02.1986 - 1 (5) Sa 123/84

  Einstufung in eine höhere Lohngruppe nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der …
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 163/83

  Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 164/83

  Eingruppierung eines Küchenleiters einer Truppenküche
• KAG Mainz, 17.11.2011 - M 22/11

  Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit