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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist - Materielle Rechtskraft von Vorprozeßurteilen

Papierfundstellen

• NJW 1976, 2285
• DB 1976, 1869

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

  Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

  Auszug aus BAG, 17.03.1976 - 4 AZR 77/75

  Danach soll die materielle Rechtskraft auf die im Vorprozeß jeweils entschiedenen Ansprüche beschränkt bleiben und dem gemäß nur bezüglich eines kongruenten Streitgegenstandes eine neue Klage ausgeschlossen sein, womit verhindert wer den soll, daß aus dem gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien über eine daraus abgeleitete zivilrechtliche Rechtsfolge dann anders entschieden wird, wenn hierüber bereits durch ein älteres Urteil rechtskräftig entschieden wo: den ist (vgl. dazu BAG 23" 34-3 /34-6 7 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO im Anschluß an BGHZ 4-3, 14 /"14-5 7, 36, 365 Z"367 7 un« 34.337 /"339 7" Baumbach-Lauterbach, ZPO, 34-. Aufl., § 322 Amn. 2 A; Stein-Jonas, ZPO, 19 Aufl., § 322 Anm. VI 5 a;… Wieczorek, ZPO, § 322 Rdnr. B sowie B I b 2).

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• BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 18/76

  Devisenprüfer - Außenwirtschaftsüberwachung - Entsprechende Tätigkeit - …

  Damit soll die materielle Rechtskraft auf die im Vorprozeß jeweils entschiedenen Ansprüche beschränkt bleiben und demgemäß nur bezüglich eines kongruenten Streitgegenstandes eine neue Klage aus geschlossen sein, womit verhindert werden soll, daß aus dem gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien über eine daraus ab geleitete zivilrechtliche Rechtsfolge dann anders entschieden wird, wenn hierüber bereits durch ein älteres Urteil rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Urteil des Senats - 4 AZR 77/75 - vom 17 März 1976" [demnächst]AP Nr. 2 zu § 22 KO im Anschluß an BAG 23, 343 [346] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO sowie BGHZ 43, 144 [145], - 9 ~ 36, 365 C3673 sowie 34-, 357 [339] und mit Hinweisen auf Stellung nahmen im Schrifttum).
• LAG Hessen, 19.11.1996 - 9 Sa 746/96

  Eingruppierung: materielle Rechtskraft eines Urteils - Gleichbehandlung

  Maßgeblich ist oder sind vielmehr in erster Linie der gestellte Klageantrag oder die gestellten Klageanträge, deren Inhalt anhand der zur Klagebegründung vorgetragenen Tatsachen auszulegen ist ( BAG Urteil vom 17. März 1976 - 4 AZR 77/75 - AP Nr. 2 zu §§ 22 KO; vom 18. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 18.05.1977 - 4 AZR 18/76 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT; BGHZ 35, 338, 340; Hess LAG Urteil vom 26.09.1995 - 9 Sa 263/95 - rechtskräftig).
• BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 306/83
  1. Bei der Bestimmung der Reichweite der materiell en R e c h t s kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) ist auf den Inhalt der Urteilsformel abzustellen; zu deren Auslegung sind jedoch ggf. der Tatbestand und die Entscheidungs gründ e mit heranzuziehen (vgl. BAG Urteil vom 17. März 1976 - 4 AZR 77/75 - AP Nr. 2 zu § 22 KO m.w.N.).