Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss einer erneuten Klage mit identischem Streitgegenstand - Auslegung des Klageantrages unter Heranziehung der tariflichen Tätigkeitsbeschreibung - Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Auslegung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - Vollstreckungsfähigkeit; Eingruppierung: Croupier als Saalchef

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

  Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …

  Auszug aus BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89

  Diese Aufzählung ist aber nicht, wie zum Beispiel die Tätigkeitsbeschreibung für einen Tischchef I, die der Senat im Urteil vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 331/88 - auszulegen hatte, abschließend, sondern endet mit "usw.".

  Durch die Protokollnotiz zum TGV wird die Geltendmachung von Ansprüchen für diese Zeit nicht ausgeschlossen, wie der Senat bereits im Urteil vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 331/88 - im einzelnen ausgeführt hat.

• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 393/88

  Verpflichtung zur Beitragszahlung an die Sozialkassen des Baugewerbes für einen …

  Auszug aus BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89

  Damit soll verhindert werden, daß aus dem gleichen Sachverhalt zwischen denselben Parteien über eine daraus abgeleitete zivilrechtliche Rechtsfolge dann anders entschieden wird, wenn hierüber bereits durch ein älteres Urteil rechtskräftig entschieden worden ist (BAG Urteil vom 23. November 1988 - 4 AZR 393/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 28.07.1987 - 3 AZR 694/85

  Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze als Voraussetzung für den …

  Auszug aus BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89

  Eine auf den Antrag erfolgende Verurteilung müßte einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BAG Urteil vom 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).
• BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76

  Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern - Vergütungssysteme - Gehaltstabellen - …

  Auszug aus BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89

  Eine derartige Vergütungsregelung ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier).

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• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  Eine auf den Antrag erfolgende Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BAG 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 - 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4).
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …

  Eine mögliche Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (…BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 70 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 91; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 - 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 2).
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …

  Vielmehr reicht es aus, wenn sich aus dem Antrag und einem entsprechenden Titel das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, ergibt oder diesem zu entnehmen ist, worin die ihm zuzuweisende Tätigkeit bestehen soll (…BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25;… 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19, BAGE 130, 195; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 -).

• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …

  Eine mögliche Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (…BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 70 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 91; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 - 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 2).
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …

  Eine mögliche Verurteilung muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (…BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 70 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 91; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 - 28. Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 2).
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2014 - 6 Sa 202/14

  Entschädigung wegen nicht erfolgter Beförderung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …

  Selbst wenn man - wofür angesichts der an der ausgeübten Tätigkeit orientierten tariflichen Vergütungsregelungen der §§ 1, 3 und 4 der Anlage 1 zum TGTV wenig spricht - wegen der Relevanz von Höhergruppierungen für den Tronc-Anteil zu Gunsten des Klägers in der Einräumung dieses Spielraums ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht für die Beklagte sehen wollte (vgl. zu Beurteilungspunkten nach den Tarifverträgen für die Arbeitnehmer der Westdeutschen Spielbanken: BAG 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 - Rn. 28;… vgl. zum gemischten Punktesystem nach Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern: BAG 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - Rn. 62 ff.; jeweils zitiert nach juris), stellt der Kläger nicht in Abrede, dass die Beklagte bei seiner Beförderung zum Croupier II im Jahr 1990 das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.
• ArbG Erfurt, 01.06.2022 - 5 Ca 357/22

  Beschäftigungsanspruch - Unternehmerentscheidung - Produktionseinstellung

  Vielmehr reicht es aus, wenn sich aus dem Antrag und einem entsprechenden Titel das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, ergibt oder diesem zu entnehmen ist, worin die ihm zuzuweisende Tätigkeit bestehen soll (…BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25;… 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19, BAGE 130, 195; 10. Mai 1989 - 4 AZR 79/89 -).