Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Außendienstangestellter - Festgehalt - Schuldsaldo - Pfändbarkeit - Reisekostenpauschale - Provision - Provisionsvereinbarung

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Außendienstangestellter, Festgehalt, Schuldsaldo, Pfändbarkeit der Reisekostenpauschale

Papierfundstellen

• VersR 1983, 965
• DB 1983, 887

Wird zitiert von ... (11)

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• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

  Daraus folgt notwendigerweise, daß auch Prozeßvergleiche von den Revisionsgerichten, wie es gleichermaßen für "typische Arbeitsverträge" oder "typische Erklärungssachverhalte" anderer Art mit Bedeutung über den einzelnen Fall hinaus gilt (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen), unbeschränkt und selbständig ausgelegt und überprüft werden können (…so auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO., § 550 Anm. 2 C im Gegensatz zu Stein/Jonas/Münzberg, aaO., § 549 Anm. III B 4 e).
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

  Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …

  Der Arbeitsvertrag der Parteien ist auf einem allgemein in der Schulverwaltung der Beklagten verwendeten Vordruck abgeschlossen worden, so daß ein "typischer Arbeitsvertrag" vorliegt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAG 42, 349, 356, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …

  Der Arbeitsvertrag der Parteien ist auf einem allgemein in der Schulverwaltung des beklagten Landes verwendeten Vordruck abgeschlossen worden, so daß ein "typischer Arbeitsvertrag" vorliegt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAG 42, 349, 356, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und das weitere Urteil des Senats vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Rechtliches Gehör - Schiedsgerichtsverfahren - Aufhebungsverfahren

  Da dieser auf einem allgemein für das künstlerische Personal verwendeten Formular ab geschlossen worden ist, handelt es sich tun einen so genannten "typischen Arbeitsvertrag", den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 1 3 = AP Nr. 3 zu § 1 9 TV Arb Bundespost sowie das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …

  schlossen worden ist, handelt es sich dabei um einen sogenannten "typischen Arbeitsvertrag", den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost sowie die weiteren Urteile des Senats vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

  Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …

  so handelt es sich um einen sogenannten "typischen Arbeitsvertrag" , den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 88/83
  Damit liegt ein "typischer Arbeitsvertrag" vor, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 42, 39" 356, auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, BAG 35" 7" 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost und 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 29.09.1987 - 3 AZR 87/86

  Berücksichtigung von Provisionseinkünften bei der Berechnung der Betriebsrente …

  Es steht damit im Gegensatz zu dem variablen, erfolgsabhängigen Entgeltbestandteil der Provision (BAG Urteil vom 17. April 1975 - 3 AZR 289/74 - AP Nr. 32 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, mit Anm. Fenn; Urteil vom 20. Mai 1976 - 3 AZR 291/75 - AP Nr. 10 zu § 65 HGB; Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versicherungsgewerbe;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, I. Bd., 7. Aufl. 1963, S. 300).
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 267/82

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Paukisten

  Da er auf einem entsprechenden und allgemein für Orchestermusiker in Kulturorchestern verwendeten Formular abgeschlossen worden ist, handelt es sich dabei um einen sogenannten "typischen Arbeitsvertrag", den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost sowie die weiteren Urteile des Senats vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 304/81
  Da der Arbeitsvertrag der Parteien auf einem allgemein beim beklagten Land verwendeten Formular abgeschlossen worden ist, handelt es sich dabei um einen sogenannten "typischen Arbeitsvertrag" , den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 5/83