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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsangestellter - Technischer Angestellter - Landesstraßenbauamt - Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit - Bundesstraße - Landesstraße - Bundesrecht - Landesrecht

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Vielmehr führt das Landesarbeitsgericht hierzu weiter und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats aus, eine einheitlich zu bewerten de Gesamttätigkeit sei vorliegend deswegen anzunehmen, weil seine Aufgaben dem Kläger insgesamt übertragen worden seien und auch nach dem Geschäftsverteilungsplan allein von ihm zu verrichten seien (vgl. Urteil des Senats vom 16. Oktober <1<274 4 AZR 1/74 -, /demnächst 7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT - sowie Urteil des Senats vom 9- November 1973 " AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  IV a MT-An sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung der Tätigkeit eine erhebliche Heraushebung gefordert wird (vgl. Urteil des Senats vom 9" November 1973 - 4 AZR 27/73 /"demnächstJ AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT wie zuvor, auch BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT), wobei wie in anderen vergleichbaren Fällen auch hier die besondere Bedeutung des Aufgabenkreises beispielsweise in der Größe des Aufgabenkreises, der Zahl der unterstellten Bediensteten, der außergewöhnlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit beim Fiskus oder den Betroffenen, den Folgewirkungen für den innerdienstlichen Bereich oder die Allgemeinheit oder sonstigenUmständen (z B. koordinierende Aufgaben von herausragender Bedeutung) liegen kann (vgl. das zuvor genannte Urteil des Senats vom 9 November 1973; auch Clemens-Scheuring-Steingen-Görner-Opalke-Wiese, BAT, Hauptband II Anm. 56), worauf das Landesarbeitsgericht gleichfalls zutreffend hinweist.

  Abgesehen davon ist der Sachverhalt unstreitig, so daß die Zuziehung von Sachverständigen nach § 144 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen der Tatsacheninstanzen lag (vgl. Urteile des Senats vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192 /73 /"demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT so wie vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - wie zuvor), das vorliegend nicht vom Landesarbeitsgericht zu Lasten des Klägers überschritten worden ist.

• BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73

  Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter - …

  Auszug aus BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Danach sind alstechnische Angestellte solche Angestellte anzusehen, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und die nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. das vorbezeichnete Urteil des Senats vom 28. August 1974 -4 AZR 44-6/73 im Anschluß an BAG AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 1 zu § 22 MTB II SV 2 a, auch Urteil des Senats vom 18. September 1974 - 4 AZR 566/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 8o zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

  Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung …

  Auszug aus BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Danach sind alstechnische Angestellte solche Angestellte anzusehen, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und die nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. das vorbezeichnete Urteil des Senats vom 28. August 1974 -4 AZR 44-6/73 im Anschluß an BAG AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 1 zu § 22 MTB II SV 2 a, auch Urteil des Senats vom 18. September 1974 - 4 AZR 566/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 8o zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 14.11.1973 - 4 AZR 44/73

  Tarifverträge - Bau - Wegezeitvergütung - Tatsächlicher Zeitaufwand - Fahrzeit - …

  Auszug aus BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Danach sind alstechnische Angestellte solche Angestellte anzusehen, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und die nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. das vorbezeichnete Urteil des Senats vom 28. August 1974 -4 AZR 44-6/73 im Anschluß an BAG AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 1 zu § 22 MTB II SV 2 a, auch Urteil des Senats vom 18. September 1974 - 4 AZR 566/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 8o zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 1/74

  Angestellter im Forstinnendienst - Anspruch auf Eingruppierung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Vielmehr führt das Landesarbeitsgericht hierzu weiter und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats aus, eine einheitlich zu bewerten de Gesamttätigkeit sei vorliegend deswegen anzunehmen, weil seine Aufgaben dem Kläger insgesamt übertragen worden seien und auch nach dem Geschäftsverteilungsplan allein von ihm zu verrichten seien (vgl. Urteil des Senats vom 16. Oktober <1<274 4 AZR 1/74 -, /demnächst 7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT - sowie Urteil des Senats vom 9- November 1973 " AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

  Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …

  Auszug aus BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Im übrigen handelt es sich bei der "besonders schwierigen und bedeutungsvollen Tätigkeit" um sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch das Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob der Rechtsbegriff verkannt, gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs sätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 4- zu § 7° BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT).
• BVerwG, 24.11.1971 - IV C 28.69

  Ausnahmen eines Anbauverbotes - Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine …

  Auszug aus BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 91/74

  Aus dem gleichen Grunde kann auch aus dem vom Kläger in der Revision be nannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1971 - IV C 28.69 (…vgl. DÖV 1972, S. 64o) für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nichts hergeleitet werden.

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• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

  Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

  IV a Pallgruppe 1 erfüllt, wo als weitere Qualifizierung "besondere Schwierigkeit und Bedeutung des Aufgabenkreises" gefordert wird, wobei sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung des Aufgabenkreises eine erhebliche Heraushebung verlangt wird (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - /""demnächst J.

  schluß an das Urteil vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, sowie BAG AP Nr. 52 zu §§ 2 2, 23 BAT); dabei kann die Bedeutung des Aufgabenkreises beispielsweise in seiner Größe, der außergewöhnlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie, den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit, aber auch in den Polgewirkungen für den innerdienstlichen Bereich oder die Allgemeinheit ihren Grund haben (vgl. das schon bezeichnete Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - wie zuvor).

• BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

  Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

  Diese begründet das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats mit der Zusammenfassung der Aufgaben der Klägerin im Geschäft sver teilungsplan sowie dem inneren sachlichen Zusammenhang aller der Klägerin übertragener Aufgaben (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Oktober 1975 - 4 AZR 5o1/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19 März 1975 - 4 AZR 265/74 /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 26. Februar 1975 4. AZR 225/74 -, /-demnächst 7 AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, sowie 9 November 1973 - 4 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 22.10.1975 - 4 AZR 501/74

  Eingruppierung: "Springer", Verrichtung höherwertiger Tätigkeit

  Im Rahmen des ihm hierbei zukommenden Beurteilungsspielraumes nimmt das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise beim Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit an, di es in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend mit den behördlichen Geschäftsverteilungsplänen, der Organisation der Rentengeschäftsstelle W der Beklagten sowie mit dem inneren Zusammenhang der dem Kläger übertragenen Aufgaben begründet (vgl. die Urteile des Senats vom Io. September 1975 - 4 AZR 485/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT,26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -, /~demnächst 7 AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Als weitere rechtliche Begründung kommt hierfür insbesondere auch der Umstand in Betracht, daß dem Kläger seine recht vielseitigen Aufgaben, deren Einzelheiten und Ablauf oft von vorn herein überhaupt nicht zu übersehen sind, insgesamt einheitlich übertragen worden sind (vgl. die Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT sowie insbesondere 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 -, /"demnächst 7 Die hiergegen von der Beklagten, auch in der Revision, erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

  Diese übereinstimmende rechtliche Beurteilung der Prozeßparteien ist zwar für die Gerichte nicht bindend, weil die Prozeßparteien Rechtsfragen nicht wie Tatsachen unstreitig stellen und damit der gerichtlichen Beurteilung entziehen können (vgl. die Urteile des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT sowie 28. August 1974 - 4 AZR 446/73- /~demnächst 7 AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

  Die Erfüllung dieses Tätigkeitsmerkmals kann also nicht erfolgreich mit ungünstigen Arbeitsbedingungen (z.B. große Hektik, vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975) oder großem Arbeitsanfall (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT) begründet werden (BAG Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung

  Zum anderen handelt es sich insoweit um Arbeitsbedingungen, mit denen die besondere Schwierigkeit nicht begründet werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß der Kläger eine Tätigkeit verrichtet, die in erster Linie technische Fachkenntnisse erfordert und die nach ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und der Zielsetzung der "Schule", an der er tätig ist, eindeutigtechnischen Charakter hat und demgemäß nicht etwa, als allgemeine Verwaltungstätigkeit rechtlich qualifizierbar ist (vgl. Urteile des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - / demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 18. September 1974 - 4 AZR 566/73-, /"demnächstJ AP Nr. 8o zu §§ 22, 23 BAT und 28. August 1 9 7 4 - 4 AZR 446/73 - /"demnächstJ AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 1 zu §§ 22 MTB II SV 2 a).

  Andererseits kann sich der Kläger nicht darauf berufen, wie Beamte mit vergleichbarer Tätigkeit bei der zivilen Flugsicherung besoldet werden (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974- - 4 AZR 91/74- - /""demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG AP Nr. 6o, 38 und 19 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

  Der Senat hat wiederholt betont, daß es auf äußere Umstände, die die Arbeit schwierig gestalten, nicht ankommt (Urteil des Senats vom 19. Mai 1982 - 4 AZR 762/79 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 - AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

  Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - …

  Damit sind die entsprechenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Senats vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1 3 .Februar 1974 - 4 AZR 192/73 /"demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT sowie BAG AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT).