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| VGH Bayern, 06.07.2006 - 4 B 05.504 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.07.2006 - 4 B 05.504
- BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99
Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12. …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 4 B 05.504
Das ist der Fall, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck bringt, einen bestimmten Verwaltungsakt oder eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.8.2001 - 4 VR 23.01, 4 A 44.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14 S. 5/7, Urt. v. 20.6.2000 - 10 C 3.99 = BVerwGE 111, 255 [259]). - BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72
Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 4 B 05.504
Denn eine solche Selbstbindung wird grundsätzlich nicht durch eine Erklärung ausgelöst, die - wie hier - unterhalb der Schwelle zur verbindlichen Zusage oder Zusicherung liegt (vgl. BVerwG, B. v. 22.4.1975 - I WB 189.72 u.a. - BVerwGE 53, 23 [26 f.];… Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 114, Rn. 152). - BVerwG, 06.08.2001 - 4 VR 23.01
Planungsrechtliche Streitigkeiten im Vorwege des Baubeginns der Ostseeautobahn A …
Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2006 - 4 B 05.504
Das ist der Fall, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck bringt, einen bestimmten Verwaltungsakt oder eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.8.2001 - 4 VR 23.01, 4 A 44.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14 S. 5/7, Urt. v. 20.6.2000 - 10 C 3.99 = BVerwGE 111, 255 [259]).
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17
Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung
Rn. 24 Eine Ermessensreduzierung kann sich aus verschiedenen Instituten und Anlässen ergeben (…vgl. Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., § 40 Rn. 218 f.), wobei eine auf den Einzelfall bezogene Selbstbindung insbesondere durch eine Zusage eintreten kann (…vgl. hierzu Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 114 Rn. 152;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 121; BVerwG, Beschlüsse vom 11.07.1984 - 1 WB 176/82 -, BVerwGE 76, 243 und vom 22.04.1975 - I WB 189.72, I WB 227.72 -, BVerwGE 53, 23; BayVGH, Urteil vom 06.07.2006 - 4 B 05.504 -, Juris). - VG Freiburg, 17.09.2020 - 4 K 2441/19
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine …
Das gilt umso mehr als nicht einmal der Kläger vom - für den Fall der Annahme einer Selbstbindung erforderlichen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2006 - 9 B 17.06 -, juris Rn. 4; Bayer. VGH, Urt. v. 06.07.2006 - 4 B 05.504 -, juris Rn. 34) - Bindungswillen der Erklärung der Beklagten ausgegangen ist und demnach auf die erhaltene Auskunft nicht vertraut hat. - VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
Rn. 14 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG auf allgemeine behördliche Zusagen keine Anwendung findet, sodass für sie auch die Erfordernisse der Schriftform und Behördenzuständigkeit nicht gelten (…BVerwG, B.v. 6.8.2001 - 4 VR 23.01, 4 A 44.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14 = juris Rn. 5;… B.v. 10.11.2006 - 9 B 17.06 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 6.7.2006 - 4 B 05.504 - juris Rn. 34;… OVG LSA, U.v. 21.3.2012 - 3 L 301/11 - juris Leitsatz 2 und Rn. 29). - VG Bayreuth, 05.08.2010 - B 4 K 09.1085
Kein Anspruch auf Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung
Rn. 9 Damit liegt die Entscheidung, ob die Versorgungsleitung an das Grundstück der Klägerin herangeführt und dieses an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen wird, grundsätzlich im Ermessen der Beklagten, dessen Ausübung im gerichtlichen Verfahren nur auf nach § 114 VwGO beachtliche Ermessensfehler überprüft werden darf (BayVGH, Urteil vom 06.07.2006, Az: 4 B 05.504, FSt. 348/2006).
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