Rechtsprechung
| BVerwG, 08.04.1998 - 4 B 10.98 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Rolle eines geltend gemachten Bestandschutzes bei Anwendung des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in einem Nachbarstreit
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes
Die Antragstellerin hat keine gewichtigen Gründe dargelegt, die dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis wahrscheinlich keinen Bestand haben könnte, ob sich lediglich auf die Richtigkeit der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung beziehende Zweifel veranlasst sind, ist demgegenüber entgegen der Auffassung der Antragstellerin unerheblich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 4. März 19.98 - 4 B 10/98 so auch OVG Lüneburg, NVwZ 199, 7, 1225, i228; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Hamburg, DVBL 1997, 1333"OVG Hamburg, NVwZ 1998 8A; VGH Kassel, NVwZ 1998, 755, 756, VGH Kassel, DVBI. - OVG Brandenburg, 14.04.1998 - 4 A 171/97
Antrag auf Zulassung der Berufung; Voraussetzung des Zulassungsgrundes der …
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