Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 105 Abs 2a GG
  Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart; Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot; Anforderungen an eine berufsbedingte Zweitwohnung

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• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

  Auch auf die Dauer des Innehabens einer Wohnung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 76), so dass die klarstellende Regelung in § 2 Abs. 6 ZwStS ("Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird.") hiermit im Einklang steht.

  Erfasst wird die Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung von Einkommen für einen Aufwand zum Ausdruck kommt und Steuergegenstand ist das Innehaben einer Zweitwohnung als Form einer Einkommensverwendung (BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 88).

  Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG…, Urteil vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12 - 13;… Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ).

  Der Vortrag, in seinem Falle sei keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben, trägt nicht, da in dem Innehaben der Zweitwohnung allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Die Regelung knüpfe an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 - an.

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

  Die Regelung ist Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00.

  Der Vortrag, in seinem Falle sei keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben, trägt nicht, da in dem Innehaben der Zweitwohnung allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Im Übrigen hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.01.2019 (- 2 LB 92/18 - juris, Rn. 139) ausdrücklich angeführt, dass die Kommunen zum rückwirkenden Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung mit geändertem Steuermaßstab unter Beachtung des Schlechterstellungsverbotes berechtigt sind.

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (OVG Schleswig, Urteil vom 30.01.2019 - 2 LB 92/18 - juris, Rn. 78 m. w. N.).

  Er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen (OVG Schleswig, Urteil vom 30.01.2019 - 2 LB 92/18 - juris, Rn. 81 ff.).

  Dabei geht die Kammer nach der summarischen Prüfung davon aus, dass der von der Antragsgegnerin normierte Steuermaßstab sich im Hinblick auf die zugrunde gelegten Bemessungsfaktoren durchaus in dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.01.2019 (- 2 LB 92/18 - juris, Rn. 116) umrissenen Rahmen bewegt.

• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

  Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG…, Urteil vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12 - 13; Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ).

  Der Vortrag, in seinem Falle sei keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben, trägt nicht, da in dem Innehaben der Zweitwohnung allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

• BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

  Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89; BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

  Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG, Urteil vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12 - 13;… Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ).

  Der Vortrag, in seinem Falle sei keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben, trägt nicht, da in dem Innehaben der Zweitwohnung allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89; BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12…, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - juris, Rn. 25 m. w. N.;… Beschlüsse der Kammer vom 07.03.2019 - 4 B 105/18 - juris, Rn. 8, vom 19.11.2018 - 4 B 83/18 - n. V. und vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 24).

  Der Vergleich mit der Grundsteuer, die einen anderen Besteuerungszweck als den dargestellten zur Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer hat, trägt daher nicht (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 27).

  Nach Ansicht der Kammer gilt dies gleichermaßen im Bereich des Zweitwohnungssteuerrechts (vgl. Beschluss der Kammer vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 31) - bei kommunalen Steuern handelt es sich ebenfalls um Abgaben, vgl. § 1 Abs. 1 KAG -, da ebenso wenig ein Wohnungsinhaber schutzwürdig darauf vertrauen kann, dass er wegen der (mutmaßlichen) Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit des getätigten Aufwands als der Besteuerung unterliegende besondere Leistungsfähigkeit vermeintlich geltende Satzung, von einer Steuerpflicht verschont wird.

• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

  Der Vortrag, in seinem Falle sei keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben, trägt nicht, da in dem Innehaben der Zweitwohnung allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (…BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - juris, Rn. 75 …und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11.10.2016 - 9 C 28.15 - juris, Rn. 12, vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris, Rn. 12 …und vom 13.05.2009 - 9 C 8.08 - juris, Rn. 16).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Nach der Rechtsprechung ist die Eigentumsgarantie jedenfalls dann verletzt, wenn der Steuer erdrosselnde Wirkung zukommt (OVG Schleswig, Urteil vom 30.01.2019 - 2 LB 90/18 - juris, Rn. 136).
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 4802/07

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Weiter berücksichtigt werden können die persönlichen Verhältnisse wie gesundheits-, alters- oder behinderungsbedingte Beeinträchtigungen, die Arbeitszeiten und die Größe und Kosten der Nebenwohnung (VG Köln, Urteil vom 20.02.2008 - 21 K 4802/07 - juris, Rn. 19).
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand ist allein der im Konsum - hier: Halten einer Zweitwohnung - zum Ausdruck kommende äußere Eindruck besonderer Leistungsfähigkeit, ohne Rücksicht auf den persönlichen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betriebenen Aufwand (BVerfG, Beschluss vom 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 - juris, Rn. 51).
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …
• BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
• VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine …
• VG München, 15.11.2005 - M 10 S 05.2876

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• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Bei der Zweitwohnungssteuer kann der Inhaber Eigentümer, Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter sein (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 87 f.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/22 - n.v.; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 4 B 10002/21 - juris Rn. 27 ).
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Bei der Zweitwohnungssteuer kann der Inhaber Eigentümer, Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter sein (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 87 f.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/22 - n.v.; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 4 B 10002/21 - juris Rn. 27).
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …

  Bei der Zweitwohnungssteuer kann der Inhaber Eigentümer, Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter sein (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 87 f.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/22 - n.v.; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 4 B 10002/21 - juris Rn. 27).

• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …

  Bei der Zweitwohnungssteuer kann der Inhaber Eigentümer, Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter sein (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 87 f.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/22 - n. v.; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 4 B 10002/21 - juris Rn. 27).
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 15/21
  Bei der Zweitwohnungssteuer kann der Inhaber Eigentümer, Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter sein (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - juris Rn. 87 f.; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 4. März 2022 - 5 MB 44/22 - n.v.; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 4 B 10002/21 - juris Rn. 27 ).
• VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708

  Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …

  Es genügt, wenn der Kläger die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die Zweitwohnung hat, so dass er die Möglichkeit hatte, die Wohnung zur persönlichen Lebensführung zu nutzen, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 27.6.2022 - 4 B 14/22 - juris Rn. 44; B.v. 19.1.2022 - 4 B 10002/21 - juris Rn. 44).
• VG München, 18.08.2023 - M 10 K 20.2882

  Beurteilungsgrundlage für die Festsetzung und Bemessung einer Zweitwohnungsteuer

  Es genügt, wenn der Inhaber die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die Zweitwohnung hat, so dass er die Möglichkeit hatte, die Wohnung zur persönlichen Lebensführung zu nutzen, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (vgl. OVG SH, B.v. 27.6.2022 - 4 B 14/22 - juris; B.v. 19.1.2022 - 4 B 10002/21 - juris).