Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes; Berufsausübung eines Schaustellers in Abhängigkeit von temporären Veranstaltungen; Anforderungen an die Schausteller seitens der Verwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 19.06.2007 - 7 L 340/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 4 B 1001/07

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1993 - 4 A 2800/92

  Vergabe von Standplätzen auf einer Kirmes

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 4 B 1001/07

  Rn. 7 Ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa - soweit veröffentlicht - Urteil vom 27. Mai 1993 - 4 A 2008/92 -, GewArch 1994, 25.

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• OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19

  Zulassung zu einem Jahrmarkt - Autoscooter; Freimarkt; Jahrmarkt; sexistisch; …

  Ist die bis zum Ende des Jahrmarkts, das eine Vorwegnahme der Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin bedeutet, verbleibende Zeit dagegen so extrem knapp, dass eine ermessensfehlerfreie neue Auswahlentscheidung der Behörde in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls vernünftigerweise nicht möglich erscheint, gebietet es die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), eine Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung ausnahmsweise bereits dann auszusprechen, wenn es bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Neubescheidung zur Zulassung der Antragstellerin führen würde (vgl. dem Grundgedanken nach auch OVG NW, Beschl.v. 13.7.2007 - 4 B 1001/07 - juris Rn. 3;… VG Gelsenkirchen, Beschl. b. 27.07.2007 - 7 L 776/07 -, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Beschl. v. 6.5.2013 - 22 CE 13.923 -, juris Rn. 20).
• VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

  Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung anhand von Attraktivitätskriterien setzt (allein) voraus, dass die maßgeblichen tatsächlichen Umstände in dem gebotenen Umfang zutreffend erfasst, vollständig berücksichtigt und in vertretbarer, insbesondere willkürfreier Weise gewürdigt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 4 B 1001/07 - juris Rn. 5 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 4 B 869/17

  Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

  Rn. 13 Vgl. zu den Voraussetzungen eines Zulassungsanspruchs: OVG NRW, Beschluss vom 13.7.2007 - 4 B 1001/07 -, juris, Rn. 3.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15

  Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für …

  Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.7.2007 - 4 B 1001/07 -, juris, Rn. 3 f.
• VG Gelsenkirchen, 03.06.2015 - 7 K 1571/15

  Riesenrad "Roue Parisienne" kann sich auf Crange drehen

  Rn. 28 OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 4 B 643/10 -, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 4 B 1001/07 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Juni 2011, 7 L 594/11.
• VG Neustadt, 31.08.2009 - 4 L 857/09

  Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabe von Standplätzen auf einem Jahrmarkt

  Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Neubescheidung des Antrags auf Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsakts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO kommt ausnahmsweise aber dann in Betracht, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse hat, dass die Behörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Antragsvoraussetzungen eintritt, andererseits das Gericht in Bezug auf den Anordnungsgrund bei der Folgenabwägung eine vorläufige Einräumung der mit dem Antrag begehrten Rechtsposition für nicht vertretbar ansieht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 4 B 1001/07 -, juris in einem vergleichbaren Fall, in dem noch wenige Wochen Zeit waren bis zum Beginn einer Kirmes).

  Das Verwaltungsgericht darf die behördliche Beurteilung der Attraktivität nicht durch eine eigene ersetzen, sondern lediglich dahingehend überprüfen, ob die für die Anwendung des Attraktivitätskriteriums maßgeblichen tatsächlichen Umstände zutreffend erfasst, vollständig berücksichtigt und in willkürfreier Weise gewürdigt worden sind (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, BeckRS 2007 26069).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 4 B 849/17

  Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

  Rn. 10 Vgl. zu den Voraussetzungen eines Zulassungsanspruchs: OVG NRW, Beschluss vom 13.7.2007 - 4 B 1001/07 -, juris, Rn. 3.
• VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 560/08

  Rechtsschutz gegen Nichtzulassung eines Rundfahrgeschäfts zum Volksfest

  Das Verwaltungsgericht darf die behördliche Beurteilung der Attraktivität nicht durch eine eigene ersetzen, sondern lediglich dahingehend überprüfen, ob die für die Anwendung des Attraktivitätskriteriums maßgeblichen tatsächlichen Umstände zutreffend erfasst, vollständig berücksichtigt und in willkürfreier Weise gewürdigt worden sind (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, BeckRS 2007 26069).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 1064/18

  Beschwerden betreffend die Dürener Annakirmes ohne Erfolg - "Der Nusskönig"

  Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.7.2007 - 4 B 1001/07 -, juris, Rn. 3 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 4 B 1065/18

  Anspruch eines Karussellbetreibers auf Zulassung mit seinem Geschäft zu einer …

  Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.7.2007 - 4 B 1001/07 -, juris, Rn. 3 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 1069/18

  Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
• VG Darmstadt, 29.06.2016 - 3 L 1154/16

  Zulassung zu einem Volksfest
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 4 B 548/14

  Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zur Cranger Kirmes 2014
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 4 B 854/17

  Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
• VG Gießen, 18.09.2025 - 8 L 5186/25

  Zulassung zu einem Markt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 4 B 1068/18

  Beschwerden betreffend die Dürener Annakirmes ohne Erfolg - "Brau Stüberl"
• VG Gelsenkirchen, 22.06.2009 - 7 L 531/09

  Keine Go-Cart-Bahn auf Cranger Kirmes
• VG Saarlouis, 15.09.2016 - 1 L 1512/16

  Zuteilung eines Kirmesstandplatzes
• VG Gelsenkirchen, 03.06.2015 - 7 K 1811/15

  Riesenrad "Roue Parisienne" kann sich auf Crange drehen
• VG Köln, 28.06.2016 - 1 L 952/16

  Verpflichtung zur vorläufigen Neubescheidung im L2-BSA-Standardangebotsverfahren
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2007 - 7 L 776/07

  Streit um Stellplatz für Autoscooter
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2026 - 18 L 76/26

  Streit um Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes: Raubtier verliert gegen Wurm
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 7 B 53/24

  Zulassung zum Jahrmarkt; Auswahlentscheidung anhand des Kriteriums der …
• VG Neustadt, 11.05.2010 - 4 L 477/10

  "Leisböhler Weintage" in Haßloch ohne Holzkohlegrill
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2011 - 7 L 594/11

  Cranger Kirmes
• VG Gelsenkirchen, 03.05.2010 - 7 L 356/10

  Cranger Kirmes 2010
• VG Neustadt, 27.08.2010 - 4 L 875/10

  Kuseler Herbstmesse: Schaustellerin unterliegt im Eilverfahren