Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1987 - 4 B 1018/86 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 1987 - 4 B 1018/86 (https://dejure.org/1987,13652)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 54.88
Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3 …
Die Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 2 SpielV, wie sie vom Berufungsgericht vertreten wird (vgl. insbesondere den im Berufungsurteil in Bezug genommenen Beschluß des Berufungsgerichts vom 13. März 1987 - 4 B 1018/86 - GewArch 1987, 197; ferner den im wesentlichen gleichlautenden Beschluß vom selben Tage - 4 B 1541/86 - NVwZ 1987, 1095) entspricht dem Wortlaut und dem dargelegten Zweck der Übergangsvorschrift und ist auch sonst nicht zu beanstanden.
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