Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Durchlüftung eines Heulagers - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Ausbau des Heubodens mit Fliesen, Badezimmer und Elektroanschlüssen - Vergleichbarkeit mit Dauerwohnsitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Aufklärungsrüge; Begriff des "Dienens" bei einem Außenbereichsvorhaben [hier: Dachausbau als Heulager für Landwirtschaft]; Veränderung des Charakters einer Splittersiedlung durch Vergrößerung der Wohnfläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89

  Im übrigen ist durch die Rechsprechung des Senats geklärt, daß ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb nur dann "dient", wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würdet und das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138).
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89

  Das Berufungsurteil weicht auch nicht von den Urteilen des Senats vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73) und vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 31.78 - (ZfBR 1983, 31) ab.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89

  Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muß im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], ständige Rechtsprechung).

• BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 31.78

  Verfestigung - Splittersiedlung - Wohnbauvorhaben - Ausnahme - Vereinbarkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89

  Das Berufungsurteil weicht auch nicht von den Urteilen des Senats vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73) und vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 31.78 - (ZfBR 1983, 31) ab.
• BVerwG, 02.11.1978 - 3 B 6.78

  Ersatz eines Vertreibungsschadens - Schaden an Grundvermögen und …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89

  Die Rüge, daß der Sachverhalt nicht von Amts wegen erschöpfend geklärt sei, kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, welche die Partei selbst zumutbarerweise hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (BVerwG. Beschluß vom 2. November 1978 - BVerwG 3 B 6.78 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 116).
• BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89

  Für die Zulassung der Revision ist kein Raum, wenn das angefochtene Urteil in je selbständig tragender Weise doppelt begründet ist und nur im Hinblick auf einen der Begründungsteile erfolgreich ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. BVerwG. Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89

  Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muß im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], ständige Rechtsprechung).

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• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 B 03.481

  Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen" eines Wohnhauses für einen …

  Das Bauvorhaben muss zudem durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt und nach seinen Dimensionen auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmt sein (BVerwG vom 31.8.1993 - 4 B 150/93 - Juris; vom 12.6.1989 - 4 B 110/89 - Juris).
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106

  Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich

  Hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch ä u ß e r l i c h e r k e n n b a r g e p r ä g t wird (…vgl. BVerwG, U.v. 3.11.1972 a.a.O.; B.v. 12.6.1989 - 4 B 110.89 - juris Rn. 5;… U.v. 16.5.1991 a.a.O.;… U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 a.a.O.; BayVGH, U.v. 9.3.1992 - 15 ZB 90.242 - nicht veröffentlicht;… U.v. 25.11.1997 - 27 B 95.3466 - BayVBl. 1998, 660 = juris Rn. 33;… U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664 = juris Rn. 18;… U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl. 2011, 410 = juris Rn. 37;… B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 6;… B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 10;… 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - BayVBl 2017, 524 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 10;… B.v. 29.6.2018 - 1 ZB 16.1757 - juris Rn. 4).

  schlichten Abstellraum, sondern um ein Gebäude, das von der nach außen ersichtlichen Funktion geprägt wird, Menschen zum Aufenthalt zu dienen (vgl. BVerwG, B.v. 12.6.1989 - 4 B 110.89 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 25.11.1997 a.a.O. juris Rn. 34;… SächsOVG, B.v. 27.1.2014 - 1 A 802/12 - juris Rn. 5;… VG Würzburg, U.v. 23.6.2010 - W 4 K 08.1842 - juris Rn. 47;… VG Cottbus, U.v. 14.6.2018 - 3 K 1688/14 - juris Rn. 24).

• VG Trier, 02.11.2021 - 7 K 2209/21

  Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren; Ersetzung des …

  Folglich ermöglicht die Vergrößerung des Wochenendhauses keine Nutzung zu Dauerwohnzwecken und droht damit auch nicht den Charakter der Splittersiedlung zu verändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1989 - 4 B 110.89 -, Rn. 7; vgl. auch VG Dessau…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 1067/03 -, Rn. 20; beide juris).

• VGH Bayern, 20.02.2009 - 1 CE 08.130

  Beschwerdeverfahren; Einstweilige Anordnung im Vollstreckungsverfahren; …

  Ein Gebäude ist auch dann nicht als "dienend" zulässig, wenn es zwar nach seinem betrieblichen Verwendungszweck in dem oben bezeichneten Sinne gerechtfertigt ist, das Gebäude nach seiner Beschaffenheit, Gestaltung oder Ausstattung aber nicht durch diesen Zweck geprägt ist (BVerwG vom 3.11.1972 BVerwGE 41, 138, 141; vom 12.6.1989 - 4 B 110/89 - juris; vom 16.5.1991 BRS 52 Nr. 70; vom 31.8.1993 - 4 B 150/93 - juris).
• VG München, 08.05.2014 - M 11 K 13.1961

  Zweites Betriebsleiterwohnhaus bei vorhandenen Ferienwohnungen und …

  Das Bauvorhaben muss zudem durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt und nach seinen Dimensionen auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmt sein (BVerwG vom 31.8.1993 - 4 B 150/93 - Juris; vom 12.6.1989 - 4 B 110/89 - Juris).
• VG München, 15.05.2008 - M 11 K 07.5781

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; …

  Das Bauvorhaben muss zudem durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt und nach seinen Dimensionen auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmt sein (BVerwG vom 31.8.1993 - 4 B 150/93 - Juris; vom 12.6.1989 - 4 B 110/89 - Juris).
• VG Greifswald, 07.04.2010 - 3 A 3035/05

  Aufhebungsanspruch bzgl. eines Erschließungsbeitragsbescheides; Zusammenfassung …

  Bei ihnen handelt es sich immer um eine Splittersiedlung (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1986 - 4 B 110/89;… VG B-Stadt, Urt. v. 12.11.1998 - 1 A 933/96, S.9 des Entscheidungsumdrucks; vgl. zur Bebauung einer aus einhundert Einzelgärten bestehenden und durchgängig mit Lauben bebauten Kleingartenanlage: BVerwG NJW 1984, 1576).
• VG München, 28.10.2010 - M 11 K 09.4214

  Zweites landwirtschaftliches Betriebsleiterwohnhaus; zweite Austragswohnung; zwei …

  Das Bauvorhaben muss zudem durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt und nach seinen Dimensionen auf die betrieblichen Bedürfnisse abgestimmt sein (BVerwG vom 31.8.1993 - 4 B 150/93 - Juris; vom 12.6.1989 - 4 B 110/89 - Juris).