Rechtsprechung
| BVerwG, 21.08.1986 - 4 B 110.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geltung auch für das Zurückführen des Triebwassers bei einem Ausleitungskraftwerk - Tatbestand des "Einleitens" - Widerruf der Erlaubnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Bindung der Wasserbehörde an Übereinkünfte zwischen Gewässereigentümer und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.02.1985 - 6189 II 83
- VGH Bayern, 11.03.1986 - 8 B 85 A.953
- BVerwG, 21.08.1986 - 4 B 110.86
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 150
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1986 - 4 B 110.86
Das gilt auch für Gutachten, die bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt worden sind (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120). - BVerwG, 23.06.1975 - 7 B 54.75
Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht - Einholung von Gutachten …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1986 - 4 B 110.86
Nur dann, wenn das dem Richter vorliegende Gutachten unklar, unvollständig und widerspruchsvoll ist, also auch für den Nichtsachverständigen erkennbare Mängel ausweist, muß ein weiteres Gutachten eingeholt werden (Beschluß vom 23. Juni 1975 - BVerwG 7 B 54.75 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 42).
- BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …
Ausgehend hiervon versteht es sich von selbst, dass unter den Benutzungstatbestand des § 4 NWG und des § 3 WHG auch die Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer für den Betrieb eines Wasserkraftwerks fällt (vgl. BVerwG ZfW 1987, 86;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 209;… Kotulla, WHG, 2003, § 3 Rn. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 L 114/11
Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Umfasst werden auch Stoffe, die zuvor dem Wasser entnommen wurden (BVerwG, Beschl. v. 21.08.1986 - 4 B 110.86 -, NVwZ 1988, 150, RdNr. 3 in Juris;… Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, RdNr. 44, m.w.N.).Auch wenn man den Gesamtvorgang der Wassernutzung für einen Wildwasserpark als ein "Umleiten" beschreiben kann und das Ableiten und Wiedereinleiten einen einheitlichen Vorgang bilden, der erst als Ganzes eine sinnvolle Wassernutzung ergibt und sich in der Lebenswirklichkeit nicht in seine Einzelbestandteile zerlegen lässt, kann auch ein einheitlicher Lebenssachverhalt vom Recht durchaus in unterschiedliche Tatbestände aufgespalten und abweichenden Regelungen unterworfen werden (BVerwG, Beschl. v. 21.08.1986, a.a.O.).
- BVerwG, 19.03.1996 - 4 B 30.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Qualifizierung des einem …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 21. August 1986 - BVerwG 4 B 110.86 - ZfW 1987, 86) "unterliegt (es) keinem Zweifel, daß auch das dem Wasser selbst zuvor entnommene Wasser als Stoff im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 WHG anzusehen ist". - VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00280
Ablehnung wasserrechtlicher Bewilligung für das Ableiten von Wasser und Einleiten …
Denn auch das dem Gewässer zuvor selbst entnommene Wasser ist ein "Stoff" (vgl. BVerwG Beschluss vom 21.8.1986 NVwZ 1988, 150).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 05.12.1989 - 4 B 110.86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (13)
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt (verneinend: VGH Mannheim NJW 1987, 3094; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 (272 f.); VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 (81 f.); VG Berlin InfAuslR 1988, 225 (226 f.); OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 (77) und InfAuslR 1991, 228 (229 f.); OVG Koblenz DVBl. 1991, 545 f.). - VG Berlin, 22.01.1991 - 18 A 62.89
Erteilung eines Reiseausweises nach dem Staatenlosen-Übereinkommen; Widerruf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
Die Grundsatzfrage ist vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Urteil vom 23. Februar 1993 dahingehend beantwortet worden, daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, Staatenlose iS des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind (BVerwGE 92, 116; vgl dazu bereits VGH Mannheim vom 1. Dezember 1986, NJW 1987, 3094, 3096 und OVG Berlin vom 5. Dezember 1989, InfAuslR 1990, 76).
- BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
Die Grundsatzfrage ist vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Urteil vom 23. Februar 1993 dahingehend beantwortet worden, daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, Staatenlose iS des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind (BVerwGE 92, 116; vgl dazu bereits VGH Mannheim vom 1. Dezember 1986, NJW 1987, 3094, 3096 und OVG Berlin vom 5. Dezember 1989, InfAuslR 1990, 76). - OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07
Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; …
Hierunter sind nur die so genannten de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen (…BVerwG, Urt. v. 16.10.1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11 = NVwZ 1991, 787; OVG Berlin, Urt. v. 5.12.1989 - 4 B 110.86 -, InfAuslR 1990, 76, jeweils m. w. N.;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, 5. Teil Rdnr. 59). - BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
Die Grundsatzfrage ist vom BVerwG durch Urteil vom 23. Februar 1993 dahingehend beantwortet worden, daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, Staatenlose iS des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind (BVerwGE 92, 116; vgl dazu bereits VGH Mannheim vom 1. Dezember 1986, NJW 1987, 3094, 3096, und OVG Berlin vom 5. Dezember 1989, InfAuslR 1990, 76). - BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
Die Grundsatzfrage ist vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Urteil vom 23. Februar 1993 dahingehend beantwortet worden, daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, Staatenlose iS des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind (BVerwGE 92, 116; vgl dazu bereits VGH Mannheim vom 1. Dezember 1986, NJW 1987, 3094, 3096 und OVG Berlin vom 5. Dezember 1989, InfAuslR 1990, 76). - BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91
Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt oder nicht (im letzteren Sinne das Berufungsgericht; ebenso VGH Mannheim NJW 1987, 3094; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 ; VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 ; VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ; OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 und InfAuslR 1991, 228 ). - BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92 Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt oder nicht (im letzteren Sinne das Berufungsgericht; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 ; VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 ; VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ); OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 und InfAuslR 1991, 228 ; OVG Koblenz DVBl. 1991, 545.
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91
Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
Dem systematischen Zusammenhang und der Entstehungsgeschichte des Staatenlosen-Übereinkommens läßt sich entnehmen, daß dieser Personenkreis staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist, ohne daß es auf die Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt oder nicht (im letzteren Sinne das Berufungsgericht; OVG Münster InfAuslR 1989, 271 ; VG Oldenburg InfAuslR 1988, 80 ; VG Berlin InfAuslR 1988, 225 ; OVG Berlin InfAuslR 1990, 76 und InfAuslR 1991, 228 ; OVG Koblenz DVBl. 1991, 545). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96
- OVG Berlin, 12.06.1991 - 5 B 44.90
Palästinenser; Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit; Dauernder …
- VG Frankfurt/Main, 11.04.2025 - 2 K 1372/23
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