Rechtsprechung
| BVerwG, 08.01.2004 - 4 B 113.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtsstreit um das Außer-Kraft-Treten eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses wegen nicht rechtzeitig begonnener Planausführung; Bindung anderer Gerichte an die Zuständigkeitserklärung eines Gerichts; Beginn der Durchführung des Plans
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2003 - 5 S 1599/02
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 5 S 1599/02
- BVerwG, 08.01.2004 - 4 B 113.03
Wird zitiert von ... (19)
- BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 14.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
Rn. 18 bb) Auch die von der Beschwerde mit der zweiten Grundsatzfrage präferierte Differenzierung nach verschiedenen Teilen eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - kommt nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.). - BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 15.25 Eine solche Differenzierung kommt im Falle eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.
…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.). - BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 17.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
Eine solche Differenzierung kommt im Falle eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.).
- BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 18.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
Eine solche Differenzierung kommt im Falle eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.). - BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 19.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
Eine solche Differenzierung kommt im Falle eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.). - BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 21.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
Eine solche Differenzierung kommt im Falle eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.). - BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 16.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
Eine solche Differenzierung kommt im Falle eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.). - BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 20.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
Eine solche Differenzierung kommt im Falle eines einheitlichen Gesamtvorhabens - wie es nach der mangels erfolgreicher Verfahrensrügen (s. o.) für den Senat bindenden tatrichterlichen Würdigung hier vorliegt - nicht in Betracht (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - 4 B 113.03 - juris Rn. 4 f.…und vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 29 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11
Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren
Dies folgt aus den §§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, 83 Satz 1 VwGO, der als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch auf die instanzielle Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 83 Rdnr. 4, m.w.N.), in Verbindung mit § 17a Abs. 5 GVG, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.01.2004 - BVerwG 4 B 113.03 -, zit. nach JURIS;… Kissel, GVG, § 17 Rdnr. 46). - VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 K 3972/06
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Landstraße L 239 n …
Rn. 34 Vgl. VGH BW, a.a.O.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 4 B 113/03 -, juris; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2004, § 75 Rn. 105.Grundsätzlich nicht ausreichend sind nur verwaltungsinterne Maßnahmen, wie z.B. die Bauentwurfsplanung oder die Einstellung in die Finanzplanung; VG München, Beschluss vom 1. Dezember 2005, a.a.O.; Knack, a.a.O. § 75 Rn. 107; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 75 Rn. 36; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 76 Rn. 76; vgl. ebenso: Kodal, Straßenrecht, 1995, Kapitel 35, Nr. 21.11.; offen gelassen: VGH BW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O. (allerdings in seiner Entscheidung auf nach Außen erkennbare Tätigkeiten abstellend); nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004, a.a.O.; ein nach Außen erkennbares Tätigwerden verneinend: OVG RP, Urteil vom 2. Oktober 1984, a.a.O.; Ziekow, a.a.O., § 75 Rn. 38.
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- BVerwG, 09.07.2025 - 4 B 15.25
Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 578/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - instanzielle Zuständigkeit - …
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- VGH Bayern, 17.03.2025 - 22 ZB 24.294
Verlängerung einer Genehmigung für Windenergieanlage
- BSG, 14.04.2026 - B 8 SO 51/25 BH
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 133/12
Hat ein Sozialgericht seine instanzielle Zuständigkeit bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
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