Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kürzung staatlicher Zuwendungen für den Neubau der Biofiltrationsanlage einer Kläranlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ingenieurleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Freihändige Vergabe rechtfertigt Rückforderung von Zuwendungen!
- heuking.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabefehler
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kürzung staatlicher Zuwendungen für den Neubau der Biofiltrationsanlage einer Kläranlage
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ingenieurleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß! (VPR 2015, 109)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ingenieurleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß! (IBR 2015, 278)
Verfahrensgang
- VG München, 20.01.2011 - M 15 K 10.3148
- VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Papierfundstellen
- VergabeR 2015, 728
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12
Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Eine andere Auslegung ergibt sich weder aus dem Wortlaut von Nr. 3.1 Satz 2 noch aus der einleitenden Formulierung der ANBest-K-Pilotprojekt, wonach diese Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des Art. 36 BayVwVfG sowie notwendige Erläuterungen enthält (so aber zur ANBest-P OVG RP, U.v. 25.9.2012 - 6 A 10478/12 - juris; VGH BW, U.v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - DVBl 2014, 321 Rn. 27).Insoweit entspricht es gerade dem Sinn der Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in den Zuwendungsbescheid, hypothetische Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mittels Durchführung eines formalisierten Verfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorzubeugen und der für den Widerruf zuständigen Behörde solche praktisch kaum durchführbaren Nachforschungen zu ersparen (vgl. VGH BW, U.v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - DVBl 2014, 321 Rn. 61).
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Die Grenze des Nachschiebens von Gründen ist auch nach Inkrafttreten des § 114 Satz 2 VwGO dort zu ziehen, wo der Verwaltungsakt durch die zusätzlichen Begründungsteile in seinem Wesen verändert oder der Rechtsschutz für den Betroffenen unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356/358 ff.; U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55/59; st. Rspr.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04
Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Denn gegen eine bloße Erläuterung spricht das der klagenden Stadt als Zuwendungsempfängerin ohne weiteres erkennbare Interesse des Beklagten, an eine vergaberechtswidrige Verwendung der Mittel möglichst weitgehende Konsequenzen knüpfen zu können, nämlich den Widerruf des Bescheids wegen eines Auflagenverstoßes (ebenso OVG NRW, U.v. 22.2.2005 - 15 A 1065/04 - NVwZ-RR 2006, 86/87, vgl. auch NdsOVG, B.v. 3.9.2012 - 8 LA 187/11 - juris Rn. 13 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09
Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Vielmehr soll die Einhaltung der Vergabegrundsätze auch im Verhältnis zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmer sichergestellt werden (vgl. OVG NRW, U.v. 20.12.2012 - 4 A 1055/09 - NVwZ-RR 2012, 671 Rn. 46). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 6 A 10478/12
Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Eine andere Auslegung ergibt sich weder aus dem Wortlaut von Nr. 3.1 Satz 2 noch aus der einleitenden Formulierung der ANBest-K-Pilotprojekt, wonach diese Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des Art. 36 BayVwVfG sowie notwendige Erläuterungen enthält (so aber zur ANBest-P OVG RP, U.v. 25.9.2012 - 6 A 10478/12 - juris;… VGH BW, U.v. 17.10.2013 - 9 S 123/12 - DVBl 2014, 321 Rn. 27). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Die Grenze des Nachschiebens von Gründen ist auch nach Inkrafttreten des § 114 Satz 2 VwGO dort zu ziehen, wo der Verwaltungsakt durch die zusätzlichen Begründungsteile in seinem Wesen verändert oder der Rechtsschutz für den Betroffenen unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356/358 ff.; U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55/59; st. Rspr.). - VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689
Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Struktur des in den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben festgelegten Förderverfahrens, in dem der Zuwendungsbescheid Zuwendungen als Maximalförderung lediglich in Aussicht stellt, diese nach Baufortschritt sukzessive abgerufen werden und die staatliche Förderung erst nach Prüfung der Verwendungsnachweise endgültig im Schlussbescheid festgesetzt wird, dem Antragsteller das Risiko vollständiger und richtiger, d.h. dem Förderungsprogramm entsprechender Angaben zuweist (BayVGH, B.v. 27.2.2007 - 4 ZB 06.799 - juris und B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris). - BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Die Frage nach einem Mitverschulden stellt sich in diesem Zusammenhang nicht (vgl. BVerwG, B.v. 29.4.1999 - 8 B 87.99 - juris). - OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11
Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln durch Zuwendungen für eine …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
Denn gegen eine bloße Erläuterung spricht das der klagenden Stadt als Zuwendungsempfängerin ohne weiteres erkennbare Interesse des Beklagten, an eine vergaberechtswidrige Verwendung der Mittel möglichst weitgehende Konsequenzen knüpfen zu können, nämlich den Widerruf des Bescheids wegen eines Auflagenverstoßes (ebenso OVG NRW, U.v. 22.2.2005 - 15 A 1065/04 - NVwZ-RR 2006, 86/87, vgl. auch NdsOVG, B.v. 3.9.2012 - 8 LA 187/11 - juris Rn. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.02.2007 - 4 ZB 06.799
Kommunaler Finanzausgleich
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2015 - 4 B 12.2326
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Struktur des in den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben festgelegten Förderverfahrens, in dem der Zuwendungsbescheid Zuwendungen als Maximalförderung lediglich in Aussicht stellt, diese nach Baufortschritt sukzessive abgerufen werden und die staatliche Förderung erst nach Prüfung der Verwendungsnachweise endgültig im Schlussbescheid festgesetzt wird, dem Antragsteller das Risiko vollständiger und richtiger, d.h. dem Förderungsprogramm entsprechender Angaben zuweist (BayVGH, B.v. 27.2.2007 - 4 ZB 06.799 - juris und B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris).
- VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
Dem Zuwendungsempfänger wird, insbesondere mit der Formulierung "sind anzuwenden", ein bestimmtes bestimmtes Tun vorgeschrieben (…ständige Rechtsprechung zu gleichlautenden Allgemeinen Nebenbestimmungen: Sächsisches OVG, Urt. v. 11. Mai 2017 - 1 A 140/16 -, juris, Rn. 31; Bayerischer VGH, Beschl. v. 09. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, juris, Rn. 19;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris, Rn. 27;… Urt. v. 28. September 2011 - 9 S 123/10 -, juris, Rn. 30;… OVG Reinland-Pfalz., Urt. v. 25. September 2012 - 6 A 10478/12 -, juris, Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris, Rn. 34 ff.;… Urt. d. Kammer v. 21. Dezember 2021 - VG 3 K 2560/17 -, juris, Rn. 40). - VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
Es handelt sich mithin nicht um einen Hinweis auf nach anderen Regelungen ohnehin bestehende rechtliche Pflichten (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2326 - juris Rn. 19;… OVG NRW, U.v. 22.2.2005 - 15 A 1065/04 - NVwZ-RR 2006, 86/87 - juris Rn. 58-60;… NdsOVG, B.v. 3.9.2012 - 8 LA 187/11 - juris Rn. 13 m.w.N.). - OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16
Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
Mit der Formulierung "sind anzuwenden" wird dem Zuwendungsempfänger ein bestimmtes Tun vorgeschrieben (vgl. Etscheid, DÖV 2017, 404), nämlich die Anwendung der zuvor genannten vergaberechtlichen Vorschriften mit den in diesen normierten Schwellenwerten, der bei Freihändigen Vergaben von Dienst- und Lieferverträgen 100.000 EUR betragen hat (…vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 6. April 2017 - 12 A 136/16 -, juris Rn. 51; BayVGH, Beschl. v. 9. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, juris Rn. 19;… VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris Rn. 27 …und Urt. v. 28. September 2011 - 9 S 123/10 -, juris Rn. 30;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. September 2012 - 6 A 10478/12 -, juris Rn. 26 sowie OVG NRW, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 34 ff.).
- VG Cottbus, 21.12.2021 - 3 K 2560/17
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Fördermittel!
Dies stellt eine Auflage dar, da dem Zuwendungsempfänger mit der Formulierung "sind anzuwenden" ein bestimmtes Tun vorgeschrieben wird (…ständige Rechtsprechung zu Satz 1 der Ziffer 3.1 der insoweit gleichlautenden Allgemeinen Nebenbestimmungen: Sächsisches OVG, Urt. v. 11. Mai 2017 - 1 A 140/16 -, juris, Rn. 31;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06. April 2017 - 12 A 136/16 -, juris, Rn. 51; Bayerischer VGH, Beschl. v. 09. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, juris, Rn. 19;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris, Rn. 27;… Urt. v. 28. September 2011 - 9 S 123/10 -, juris, Rn. 30;… OVG Reinland-Pfalz., Urt. v. 25. September 2012 - 6 A 10478/12 -, juris, Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris, Rn. 34 ff:;… zur Verpflichtung der Vorlage eines Verwendungsnachweises nach ANBest-P als Auflage: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15. Februar 2018 - OVG 6 B 5.16 -, juris, Rn. 24). - VG Gießen, 11.12.2023 - 4 K 1641/22
Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß reicht!
Insbesondere sind die unter Ziffer 3.1 der ANBest-I aufgeführten Tatbestände der Auftragsvergabe ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb und der freihändigen Vergabe, ohne dass dies vergaberechtlich zulässig gewesen wäre, erfüllt (vgl. zur unzulässigen freihändigen Vergabe als schwerwiegenden Verstoß in vergleichbaren Konstellationen Bay. VGH, Urteil vom 9. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -). - VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619
Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
Es handelt sich mithin nicht um einen Hinweis auf nach anderen Regelungen ohnehin bestehende rechtliche Pflichten (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2326 - juris Rn. 19;… OVG NRW, U.v. 22.2.2005 - 15 A 1065/04 - NVwZ-RR 2006, 86/87 - juris Rn. 58-60;… allg. NdsOVG, B.v. 3.9.2012 - 8 LA 187/11 - juris Rn. 13 m.w.N.). - VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187
Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
Es handelt sich mithin nicht um einen Hinweis auf nach anderen Regelungen ohnehin bestehende rechtliche Pflichten (vgl. BayVGH. U.v. 9.2.2015 - 4 B 12.2326 - juris Rn. 19;… OVG NRW, U.v. 22.2.2005 - 15 A 1065/04 - NVwZ-RR 2006, 86/87 - juris Rn. 58-60;… allg. NdsOVG, B.v. 3.9.2012 - 8 LA 187/11 - juris Rn. 13 m.w.N.).
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