Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Anforderungen an die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1978 - 4 B 125.78

  Der Senat hat bereits früher die aktuelle Erhöhung von Verkehrsgefahren als einen Grund angeführt, aus dem sich über das die Planfeststellung selbst rechtfertigende öffentliche Interesse hinaus das zu fordernde besondere Vollziehungsinteresse ergeben kann (vgl. Beschluß vom 29. April 1974 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 S. 24 [27]).

  Zwar hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung gerade für straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse hervorgehoben, bei der Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung sei zu berücksichtigen, daß die dadurch ermöglichte Aufnahme der geplanten Baumaßnahmen in der Regel zu im praktischen Ergebnis unwiderruflichen Auswirkungen, führe; seien die Baumaßnahmen erst einmal für einen Teil des Planvorhabens ausgeführt oder auch nur im wesentlichen Umfang in Gang gesetzt, so seien die Auswirkungen teilweise gar nicht, teilweise nur mit unverhältnismäßigem Aufwand wieder rückgängig zu machen, wenn der Betroffene mit seinem Rechtsschutzbegehren im Rechtsstreit letztlich durchdringen sollte (vgl. den bereits erwähnten Beschluß vom 29. April 1974 - BVerwG IV C 21.74 - a.a.O. S. 26).

• BVerwG, 14.10.1969 - VIII CB 68.69

  Zurückstellung vom vollen Grundwehrdienst zur Vermeidung der Unterbrechung des …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1978 - 4 B 125.78

  Zuständig ist das Gericht der Hauptsache, im vorliegenden Verfahren das Bundesverwaltungsgericht, das in ständiger Rechtsprechung seine Zuständigkeit für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO auch schon während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde annimmt (vgl. z. B. Beschluß vom 14. Oktober 1969 - BVerwG VIII CB 68.69 -) sobald das Tatsachengericht gemäß § 132 Abs. 5 Satz 1 VwGO entschieden hat, daß es der Nichtzulassungsbeschwerde nicht abhelfe (vgl. dazu Beschluß vom 11. Mai 1962 - BVerwG V B 76.61 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 32).

  Die Entscheidung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in der Sache nach den gleichen Grundsätzen zu treffen, die für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (Beschluß vom 14. Oktober 1969 - BVerwG VIII CB 68.69 - Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29).

• BVerwG, 30.11.1976 - 7 C 45.76

  Abwahl eines Oberbürgermeisters - Überwiegendes öffentliches Interesse - Neuwahl …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1978 - 4 B 125.78

  Die Entscheidung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in der Sache nach den gleichen Grundsätzen zu treffen, die für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (Beschluß vom 14. Oktober 1969 - BVerwG VIII CB 68.69 - Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29).
• BVerwG, 11.05.1962 - V B 76.61

  Auszug aus BVerwG, 11.10.1978 - 4 B 125.78

  Zuständig ist das Gericht der Hauptsache, im vorliegenden Verfahren das Bundesverwaltungsgericht, das in ständiger Rechtsprechung seine Zuständigkeit für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO auch schon während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde annimmt (vgl. z. B. Beschluß vom 14. Oktober 1969 - BVerwG VIII CB 68.69 -) sobald das Tatsachengericht gemäß § 132 Abs. 5 Satz 1 VwGO entschieden hat, daß es der Nichtzulassungsbeschwerde nicht abhelfe (vgl. dazu Beschluß vom 11. Mai 1962 - BVerwG V B 76.61 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 32).

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• BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

  Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …

  Da sie sich jedoch ohne weiteres aus dem Gesetz beantwortet, bestand für nähere Ausführungen dazu bisher auch kein Anlaß (vgl. z.B. zur straßenrechtlichen Planfeststellung Beschluß vom 29. April 1974 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 sowie Beschluß vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 - zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung Beschluß vom 7. Juli 1978 - - BVerwG 4 ER 301 bis 306.78 - zur luftverkehrsrechtlichen Genehmigung Beschluß vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 ER 307.78 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 10).
• BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …

  Entscheidung über eine beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO maßgebend sind (…vgl. Beschlüsse vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - a.a.O. S. 7 und vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 -).
• BVerwG, 11.12.1978 - 4 ER 307.78

  Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb …

  Die Entscheidung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in der Sache nach den gleichen Grundsätzen zu treffen, die für das Verfahren bezüglich der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29; Beschluß vom 11. Oktober 1978 - BVerwG 4 B 125.78 -).