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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 4 B 127/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3225
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 4 B 127/20 (https://dejure.org/2020,3225)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.2020 - 4 B 127/20 (https://dejure.org/2020,3225)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 4 B 127/20 (https://dejure.org/2020,3225)
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 4 B 127/20
    Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 -, juris, Rn. 2, und vom 28.11.2008 - 7 BN 5.08 -, NJW 2009, 457 = juris, Rn. 2.
  • BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 4 B 127/20
    Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 -, juris, Rn. 2, und vom 28.11.2008 - 7 BN 5.08 -, NJW 2009, 457 = juris, Rn. 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 4 B 1476/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 4 B 127/20
    Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht ablehnenden Beschluss des Senats vom 17.1.2020 - 4 B 1476/19 - wird verworfen.
  • VG Düsseldorf, 22.10.2019 - 3 L 2612/19
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 4 B 127/20
    Er hat nicht aufgezeigt, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2019 (3 L 2612/19 VG Düsseldorf) nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat.
  • OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

    Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

    Eine vertragliche Bindung wird insbesondere zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass etwa für einen Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein erhebliches eigenes rechtliches oder sonstiges, insbesondere wirtschaftliches Eigeninteresse hat (st. Rspr., vgl. BGH v. 03.09.2020 - III ZR 136/18, BeckRS 2020, 2337 Rn. 29;… siehe auch Grüneberg/Retzlaff, BGB, 83. Aufl. 2024, § 662 Rn. 4;… Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., Einl. V. § 241 Rn. 7 ff m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 4 B 274/20

    Unstatthaftigkeit einer erneuten Anfechtungsrüge

    Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel gegen den die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.1.2020 - 4 B 1476/19 - verwerfenden Beschluss vom 18.2.2020 - 4 B 127/20 - wird verworfen.

    Rn. 3 Der die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.1.2020 - 4 B 1476/19 - verwerfende Beschluss vom 18.2.2020 - 4 B 127/20 - ist unanfechtbar und kann nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 4 A 100/21
    Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2010 - 5 B 4.10 -, Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 11 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 18.2.2020 - 4 B 127/20 -, juris Rn. 2, m. w. N.
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